VwGH denies suspension of order due to lack of specific evidence of disproportionate hardship in application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicant's request for suspensive effect on an order to remove a drainage pond. The applicant argued that immediate removal would cause unbearable economic hardship, but failed to provide concrete details on the expected costs or specific financial impact. The court ruled that without specific evidence of disproportionate hardship, the statutory requirements for suspending the order could not be met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must provide concrete details in their application to demonstrate disproportionate hardship, as general assertions are insufficient for the required interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, einen auf einem bestimmten Grundstück ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichteten Sickerteich zu entfernen.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - aus näher dargestellten Gründen - keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Aufschüttung des Sickerteiches würde eine "unzumutbare wirtschaftliche Belastung" des Beschwerdeführers mit sich bringen; bei Erteilung einer entsprechenden naturschutzbehördlichen Bewilligung müsste ein Sickerteich erneut auf Kosten des Beschwerdeführers angelegt werden.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Vielmehr geht es - vorausgesetzt, zwingende öffentliche Interessen erfordern nicht die sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides - ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.
Um beurteilen zu können, ob für den Beschwerdeführer mit der Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein Nachteil verbunden ist, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit" überschreitet, bedarf es konkreter Angaben des Beschwerdeführers, und zwar bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Es ist nämlich Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2012, Zl. AW 2012/10/0003, mwN).
Solche Angaben enthält der vorliegende Antrag jedoch nicht. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer auf den allgemeinen Hinweis auf eine "unzumutbare wirtschaftliche Belastung" durch die vorgeschriebene Maßnahme zurückgezogen, ohne jedoch im Einzelnen auf den mit der vorgeschriebenen Wiederherstellung voraussichtlich zu erwartenden Aufwand konkret einzugehen. Auf Grundlage der Angaben des Beschwerdeführers kann daher nicht beurteilt werden, ob ihm aus der sofortigen Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG droht. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 15. Mai 2013