VwGH dismisses appeal; court upholds forestry order requiring specific tree planting and rejects fee claim.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 20. März 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. b iVm § 16 Abs. 1 und Abs. 3 (offensichtlich gemeint: Abs. 2) lit. a und lit. c Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), verpflichtet, "zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften des Forstgesetzes 1975 entsprechenden Zustandes die erforderlichen Vorkehrungen bzw. Sicherungsmaßnahmen, nämlich die Entfernung und sachgerechte Entsorgung des Schüttmaterials sowie die Wiederherstellung des forstlichen Bewuchwses", auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 794, KG H., bis zum 30. Mai 2012 durchzuführen. Dabei seien im Einzelnen aufgelistete "Vorschreibungen" (Abtragung des zugeführten Materials bis auf die Oberkante des gewachsenen Bodens, Erbringung eines Nachweises über die ordnungsgemäße Entsorgung des Materials, Wiederherstellung der ursprünglichen Geländeform, Wiederbepflanzungen beiderseits des Hohlweges mit bestimmten Gehölzen) zu erfüllen. Weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 76 und 77 AVG verpflichtet, Kommissionsgebühren in der Höhe von EUR 41,40 binnen vier Wochen zu bezahlen.

Über die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers hat der Landeshauptmann von Niederösterreich mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. November 2012 wie folgt abgesprochen:

"Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, die angefochtene Entscheidung jedoch wie folgt abgeändert:

1. Im Bereich der wiederhergestellten Grabenhänge der rekultivierten Teilfläche des Grundstückes Nr. 794, (KG H.), sind regelmäßig über die Fläche verteilt, 40 Traubeneichen (Quercus petraea) und 20 Vogelkirschen (Prunus avius) zu pflanzen.

2. Es sind Pflanzen mit einer Mindestgröße von 80 cm zu verwenden, diese sind über drei Vegetationsperioden zu pflegen und gegen Wildeinfluss zu schützen.

3. Die Bepflanzung ist bis zum 31. Mai 2013 durchzuführen.

Die Fläche ist im beiliegenden Luftbild eingezeichnet und bildet dieses einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides."

Dies stützte die belangte Behörde auf § 172 Abs. 6 iVm § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ForstG.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde das von ihr eingeholte Gutachten eines forstfachlichen Sachverständigen wiedergegeben. Davon seien folgende Passagen hervorgehoben:

Der nordwestliche Ausläufer des Grundstückes Nr. 794 sei Teil einer größeren Waldfläche und stelle in der Natur den Beginn eines Hohlweges dar, der sich Richtung Südwesten fortsetze. Auf diesem Teil der Waldfläche sei auf 500 m2 der Bewuchs samt den Wurzelstöcken entfernt worden. Der Hohlweg sei wiederhergestellt, jedoch nicht bepflanzt worden. Beim Lokalaugenschein habe sich die von der Behörde erster Instanz angenommene Aufschüttung von zugeführtem Material nicht verifizieren lassen. Derzeit bestehe ein Graben mit Böschungen, die eine durchschnittliche Querneigung von 60 % aufwiesen. Im Fall von Starkregenereignissen seien die Böschungen einer Erosion ausgesetzt. Eine rechtzeitige Wiederbewaldung sei zur Vermeidung von Bodenabschwemmungen notwendig.

Aus forstfachlicher Sicht werde der belangten Behörde empfohlen, den Bescheid der Behörde erster Instanz zu bestätigen, die aufgetragenen Maßnahmen jedoch abzuändern. Im Anschluss daran werden die nach Ansicht des Amtssachverständigen vorzuschreibenden Maßnahmen aufgelistet. Dabei handelt es sich um die im Spruch des angefochtenen Bescheides vorgeschriebenen Maßnahmen.

Weiters führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, der gegenständliche forstpolizeiliche Auftrag verpflichte den Beschwerdeführer zur Pflanzung von insgesamt 60 Bäumen im Bereich der Grabenhänge. Die im Spruch angeführten Maßnahmen seien zur Wiederherstellung des den Vorschriften des ForstG entsprechenden Zustandes sowie zur Walderhaltung unbedingt erforderlich. Diesem Ziel diene auch die Auswahl der anzupflanzenden Baumarten. Das forstfachliche Amtssachverständigengutachten stehe mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch, sei in sich schlüssig und nachvollziehbar und beantworte sämtliche für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles wesentlichen Fragen. Da der Beschwerdeführer forstrechtliche Vorschriften außer Acht gelassen habe, sei er zur Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes zu verpflichten gewesen, wobei sich die Änderungen gegenüber dem Bescheid der Behörde erster Instanz aus dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ergeben hätten.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, auf Grund der Rechtswidrigkeit des forstpolizeilichen Auftrages sei auch die Vorschreibung von Kommissionsgebühren rechtswidrig, werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Maßnahmen gesetzt habe, die den forstgesetzlichen Vorschriften zuwiderliefen. Die Verfahrenshandlung, die die Kosten verursacht habe, nämlich der Lokalaugenschein des forstfachlichen Amtssachverständigen der Behörde erster Instanz, sei zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlich gewesen. Die Behörde erster Instanz habe die Kommissionsgebühren gemäß § 76 Abs. 2 zweiter Satz AVG zu Recht dem Beschwerdeführer vorgeschrieben. Das nach dieser Bestimmung erforderliche Verschulden des Beschwerdeführers werde darin erblickt, dass er einen konsenslosen Zustand herbeigeführt habe, auf Grund dessen der forstpolizeiliche Auftrag zu erlassen gewesen sei.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), hat

folgenden Wortlaut:

"Forstaufsicht

§ 172. (1) …

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere