Unlawful forest clearance and topsoil removal: mandatory restoration of soil and replanting under Forest Act § 172 Abs. 6

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 20. März 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. b iVm § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und lit. c Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), verpflichtet, "zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften des Forstgesetzes 1975 entsprechenden Zustandes die erforderlichen Vorkehrungen bzw. Sicherungsmaßnahmen, nämlich die Wiederherstellung des Waldbodens durch Aufbringung von humosem Bodenmaterial in einer Mächtigkeit von mindestens 30 cm sowie Wiederbepflanzung", auf bestimmt bezeichneten Teilflächen der Grundstücke Nr. 783, 788, 791 und 792, je KG H., bis zum 30. Mai 2012 durchzuführen. Dabei seien im Einzelnen aufgelistete "Vorschreibungen" (Ausmessung und Markierung der Grenze zu Nachbarliegenschaften, Aufbringung von Humus, Wiederherstellung der ursprünglichen Geländeform, Wiederbepflanzung mit bestimmten Gehölzen) zu erfüllen. Weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 76 und 77 AVG verpflichtet, Kommissionsgebühren in der Höhe von EUR 55,20 binnen vier Wochen zu bezahlen.

Über die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers hat der Landeshauptmann von Niederösterreich mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. November 2012 wie folgt abgesprochen:

"Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, die angefochtene Entscheidung jedoch wie folgt abgeändert:

1. Der entfernte Oberboden (Humus) ist auf den vormals bestockten Flächen A und B auf den Grundstücken Nr. 783, 788, 791, 792, alle KG (H.), gemäß den in der Beilage ausgewiesenen Flächen nach vorhergehender Tiefenlockerung in einer Mindestmächtigkeit von 30 cm wieder aufzubringen.

2. Die Teilflächen A und B auf den Grundstücken 783, 788, 791, 792, alle KG (H.), im Gesamtausmaß von etwa 1.900 m2 sind mit Forstpflanzen der Arten Traubeneiche, Hainbuche und Feldahorn zu gleichen Teilen im Gesamtausmaß von 800 Individuen im Verband 1,5 m x 1,5 m zu bepflanzen. Für die Bepflanzung ist Pflanzmaterial mit einer Mindestgröße von 80 cm zu verwenden.

3. Die Bepflanzung ist mindestens über drei Vegetationsperioden zu pflegen und gegen Wildeinfluss zu schützen.

4. Die Bepflanzung ist spätestens bis zum 31. Mai 2013 durchzuführen.

Die Flächen sind im beiliegenden Luftbild eingezeichnet und bildet dieses einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides."

Dies stützte die belangte Behörde auf § 172 Abs. 6 iVm § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ForstG.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde das von ihr eingeholte Gutachten eines forstfachlichen Sachverständigen wiedergegeben. Davon seien folgende Passagen hervorgehoben:

Der Beschwerdeführer habe im Zuge von Vorbereitungsarbeiten für einen geplanten Schotterabbau auf den gegenständlichen Teilflächen der im Spruch genannten Grundstücke den forstlichen Bewuchs entfernt sowie den Oberboden bis zum Schotterhorizont abgeschoben und das angefallene Material in Wällen vor Ort gelagert. Eine Rodungsbewilligung liege nicht vor.

Um die verlorengegangenen Bodenschichten ehestmöglich wieder aufzubauen sei es aus forstfachlicher Sicht notwendig, auf den verwüsteten Flächen humoses Material nach Tiefenlockerung des bestehenden Bodens aufzubringen.

Durch die teilweise bzw. vollständige Entfernung des Waldbodens sei die Produktionskraft wesentlich geschwächt bzw. völlig vernichtet worden. Die gegenständliche Fläche weise im Waldentwicklungsplan die Wertziffer 331 auf. Leitfunktion sei die Schutzfunktion, zusätzlich komme der Wohlfahrtsfunktion sehr hohe Bedeutung zu. Die gegenständlichen Flächen seien zur Erfüllung der Waldfunktionen vor Ort unentbehrlich, weshalb Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlich seien. Aus forstfachlicher Sicht werde der belangten Behörde empfohlen, den Bescheid der Behörde erster Instanz zu bestätigen, die aufgetragenen Maßnahmen jedoch abzuändern bzw. zu ergänzen. Im Anschluss daran werden die nach Ansicht des Amtssachverständigen vorzuschreibenden Maßnahmen aufgelistet. Dabei handelt es sich um die im Spruch des angefochtenen Bescheides vorgeschriebenen Maßnahmen.

Weiters führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, die vom Beschwerdeführer durchgeführte Entfernung des Oberbodens stelle eine wesentliche Schwächung der Produktionskraft des Waldes und somit eine Waldverwüstung dar. Der gegenständliche forstpolizeiliche Auftrag verpflichte ihn daher zur Wiederaufbringung des Bodens und zur Wiederbewaldung. Dabei seien die vor Ort stockenden und daher angepassten Baumbzw. Straucharten vorgeschrieben worden. Das forstfachliche Amtssachverständigengutachten stehe mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch, sei in sich schlüssig und nachvollziehbar und beantworte sämtliche für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles wesentlichen Fragen. Da der Beschwerdeführer forstrechtliche Vorschriften außer Acht gelassen habe, sei er zur Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes zu verpflichten gewesen, wobei sich die Änderungen gegenüber dem Bescheid der Behörde erster Instanz aus dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ergeben hätten.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, auf Grund der Rechtswidrigkeit des forstpolizeilichen Auftrages sei auch die Vorschreibung von Kommissionsgebühren rechtswidrig, werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Maßnahmen gesetzt habe, die den forstgesetzlichen Vorschriften zuwiderliefen. Die Verfahrenshandlung, die die Kosten verursacht habe, nämlich der Lokalaugenschein des forstfachlichen Amtssachverständigen der Behörde erster Instanz, sei zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlich gewesen. Die Behörde erster Instanz habe die Kommissionsgebühren gemäß § 76 Abs. 2 zweiter Satz AVG zu Recht dem Beschwerdeführer vorgeschrieben. Das nach dieser Bestimmung erforderliche Verschulden des Beschwerdeführers werde darin erblickt, dass er einen konsenslosen Zustand herbeigeführt habe, auf Grund dessen der forstpolizeiliche Auftrag zu erlassen gewesen sei.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

§ 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), hat

folgenden Wortlaut:

"Forstaufsicht

§ 172. (1) …

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere