VwGH partially allows suspension of destruction order for seized expired drugs due to disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria partially granted the request for a suspensive effect regarding the destruction of seized pharmaceuticals. The applicant argued that immediate destruction would cause irreparable economic and scientific damage, while the authority cited public safety risks due to the drugs' expiration and lack of approval. The court ruled that while public interest in preventing harm to humans outweighed the suspension for the seizure, immediate destruction would impose an unreasonable burden on the applicant, thus allowing the suspension only for the destruction order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 3 VwGG: The court may partially grant a request for suspensive effect when the public interest in the administrative measure is outweighed by the disproportionate harm to the applicant if the measure is executed immediately.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Soweit mit dem angefochtenen Bescheid die Beschlagnahme von
161.731 Ampullen der Arzneispezialität "U" verfügt wurde, wird dem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben.
Hingegen wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als mit dem angefochtenen Bescheid die Vernichtung der beschlagnahmten Arzneimittel angeordnet wurde.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gegenüber dem beschwerdeführenden Einzelunternehmen die Beschlagnahme der durch die Kriminalpolizei sichergestellten 161.731 Ampullen der Arzneispezialität U verfügt und dem Inhaber dieses Einzelunternehmens (in der Beschwerde als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) aufgetragen, die beschlagnahmten Ampullen binnen vier Wochen unter Aufsicht eines Organs der belangten Behörde der Vernichtung zuzuführen.
Nach den - nicht von Vornherein als unschlüssig zu erkennenden - Feststellungen im angefochtenen Bescheid ist die Arzneispezialität "U" in Österreich nicht zugelassen. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine Bewilligung zur Herstellung und zum Vertrieb dieser Arzneispezialität. Das Verfallsdatum der beschlagnahmten Ampullen ist bereits überschritten. Die beschlagnahmten Ampullen sind bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit eingelagert.
Der Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass durch die Vernichtung "feinsten Us" ein "unwiederbringlicher wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Schaden" entstehen würde.
Die belangte Behörde hat sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Umfang der Beschlagnahme ausgesprochen und dazu vorgebracht, dass auf Grund des - mangels Zulassung in Österreich - fehlenden Wirkungsnachweises und fehlenden Nachweises über die Qualität der Herstellung sowie auf Grund des Ablaufs des Verfallsdatums die gegenständlichen Ampullen eine erhebliche Gefährdung von Menschen darstellten. Der Beschwerdeführer habe auf seiner Website bereits angekündigt, auch Ampullen mit abgelaufenem Verfallsdatum in Verkehr zu setzen.
Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung im Umfang der angeordneten Vernichtung der Arzneimittel hat die belangte Behörde ausdrücklich zugestimmt.
Auf Grund der sich aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ergebenden Gefährlichkeit der beschlagnahmten Medikamente stehen der Gewährung von aufschiebender Wirkung im Umfang der mit dem angefochtenen Bescheid angeordneten Beschlagnahme zwingende öffentliche Interessen entgegen. In diesem Umfang war der Antrag daher abzuweisen.
Die sofortige Vernichtung der beschlagnahmten Arzneimittel wäre jedoch für den Beschwerdeführer mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, weshalb dem Antrag in diesem Umfang stattzugeben war.
Die Beschlagnahme bleibt somit während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof aufrecht; der Auftrag zur Vernichtung kann erst nach allfälliger Abweisung der Beschwerde durchgesetzt werden. Wien, am 4. Juni 2013