Suspensive Effect Denied: Unsubstantiated Disproportionate Harm in Unauthorized Forest Path Removal Order
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request for suspensive effect, thereby upholding the immediate enforceability of the administrative order to cease, remove, and reforest specific footpaths on forest land by May 31, 2013. The applicant challenged an administrative order mandating the removal of unauthorized paths and associated soil restoration, arguing that immediate execution would cause disproportionate harm due to anticipated high costs, technical infeasibility during the high-water period, and the likelihood of frustration if a planned power plant project were later approved. Under § 30(2) of the Federal Administrative Court Act (VwGG), the court rejected the application because the applicant failed to provide the specific, concrete evidence required to demonstrate that the immediate execution of the order would result in a disproportionate disadvantage compared to public interests, specifically noting that general assertions of high cost and technical impossibility were unsubstantiated and had not been pleaded in the prior administrative proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must provide concrete specific details regarding the alleged disproportionate hardship in the suspension request to enable the court to conduct the required interest balancing.
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KI-generiertServes as the statutory basis for the court's decision to deny the application for suspensive effect of the appeal.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, auf näher bezeichneten Teilflächen bestimmt bezeichneter Grundstücke die Bauarbeiten an Wegen (beidseits des S-Baches) unverzüglich einzustellen, die bereits auf Waldboden errichteten Wege (Wegkörper) auf näher genannte Weise bis 31. Mai 2013 zur Gänze zu beseitigen und bis zu diesem Zeitpunkt näher umschriebene Aufforstungsmaßnahmen durchzuführen.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und der sofortige Vollzug des Auftrages einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde. Die Erfüllung des Auftrages sei bis zum 31. Mai 2013 nicht möglich, es herrsche "in dieser Zeit Hochwasser, eine Wiederherstellung der Böschung … (sei) zu dieser Zeit technisch nicht zu bewerkstelligen und ausgeschlossen". Darüber hinaus sei die aufgetragene Wiederherstellung mit hohen Kosten verbunden, die höchstwahrscheinlich frustriert wären. Es solle der Zugang dauerhaft abgesichert werden, das konkrete Projekt werde ausgearbeitet, für allfällig betroffene Waldflächen werde dann um Erteilung der Rodungsbewilligung angesucht werden. Würden nun die aufgetragenen Maßnahmen gesetzt, so wären diese "bei Verwirklichung des Zugangs" frustriert, die Beschwerdeführerin hätte "einen hohen unwiederbringlichen Schaden". Dies würde auch gelten, wenn ein geplantes Kraftwerk, für welches das wasserrechtliche Verfahren bereits laufe, bewilligt werden würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Vielmehr geht es - vorausgesetzt, zwingende öffentliche Interessen erfordern nicht die sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides - ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.
Um beurteilen zu können, ob für die Beschwerdeführerin mit der Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein Nachteil verbunden ist, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit " überschreitet, bedarf es konkreter Angaben der Beschwerdeführerin, und zwar bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Es ist nämlich Sache der Beschwerdeführerin, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. NF Nr. 10381/A).
Solche Angaben enthält der vorliegende Antrag jedoch nicht. Vielmehr hat sich die Beschwerdeführerin auf allgemeine Hinweise über den Kostenaufwand der vorgeschriebenen Maßnahmen zurückgezogen, ohne jedoch im Einzelnen auf den mit der vorgeschriebenen Wiederherstellung voraussichtlich zu erwartenden Aufwand konkret einzugehen. Auf Grundlage der Angaben der Beschwerdeführerin kann daher nicht beurteilt werden, ob ihr aus der sofortigen Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG droht.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Erfüllung des Auftrages sei bis 31. Mai 2013 wegen Hochwassers technisch nicht möglich, ist darauf hinzuweisen, dass Derartiges im Verwaltungsverfahren nicht behauptet wurde. Davon abgesehen hat die Beschwerdeführerin diese Behauptung aber auch in keiner Weise näher begründet und mit Bescheinigungsmitteln belegt.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesen Gründen nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Mai 2013