Recovery of child care staff promotion contributions: allocation of proof burden for statutory compliance with minimum staffing, preparation time, and wage tariffs

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2011 hat die Steiermärkische Landesregierung gegenüber der Beschwerdeführerin als Erhalterin einer Kinderbetreuungseinrichtung in Graz festgestellt, dass für jeweils bestimmt aufgelistete Zeitabschnitte im Zeitraum vom 8. September 2008 bis 13. September 2009 in den beiden Alterserweiterten Gruppen sowie in den beiden Kinderkrippen-Gruppen ein Übergenuss an Personalförderungsbeiträgen von insgesamt EUR 85.568,33 entstanden sei. Inklusive der gesetzlichen Zinsen und abzüglich eines für das Folgejahr gewährten, jedoch nicht angewiesenen Personalförderungsbeitrages habe die Beschwerdeführerin EUR 29.179,11 an die belangte Behörde zu bezahlen. Weiters wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Beitragsersatzes für die beiden alterserweiterten Gruppen für bestimmt aufgelistete Zeitabschnitte im Zeitraum vom 8. September 2008 bis 13. September 2009 abgewiesen. Als Rechtsgrundlage wurden § 1, § 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 3, § 5 und § 6a des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes - StKBFG, LGBl. Nr. 23/2000, iVm § 10 Abs. 1 und § 17 Abs. 1, 2 und 3 lit. a und e des Steiermärkischen Kinderbildungs- und - betreuungsgesetzes - StKBBG, LGBl. Nr. 22/2000, genannt.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie am 1. Juli 2009 durch einen anonymen Brief Kenntnis von angeblichen Missständen in der Kinderbetreuungseinrichtung der Beschwerdeführerin erlangt habe. Im folgenden Ermittlungsverfahren sei hervorgekommen, dass die Kinderbetreuungseinrichtung der Beschwerdeführerin nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Angaben in den Förderanträgen geführt worden sei. Mit Schreiben vom 26. August 2009 sei der Beschwerdeführerin zum Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens Parteiengehör eingeräumt worden. Dabei sei ihr auch mitgeteilt worden, dass erhaltene Förderungen zurückzuzahlen seien, wenn die Voraussetzungen für deren Gewährung - insbesondere die erforderliche Personalausstattung und die Einhaltung der Mindestlohntarife sowie sonstiger dienst- und gehaltsrechtlicher Bestimmungen - nicht erfüllt würden.

Dieses umfangreiche Schreiben wird im angefochtenen Bescheid zur Gänze wörtlich wiedergegeben. Darin wird für die jeweiligen Gruppen der Kinderbetreuungseinrichtung aufgelistet nach Zeiträumen im Einzelnen ausgeführt, aus welchen konkreten Gründen die der Förderung zugrundeliegenden Angaben über das Beschäftigungsausmaß und die Dienstzeiten bzw. die Bestimmungen über die Öffnungszeiten, die Personalausstattung, die Vorbereitungszeiten für die Leitenden Pädagoginnen und die Mindestentlohnung nicht eingehalten worden seien. Dazu wird die Beschwerdeführerin jeweils aufgefordert, zum Beweis der Einhaltung der genannten Bestimmungen Urkunden, wie z.B. Listen der eingeschriebenen Kinder, Tagesblätter, Dienstverträge und Gehaltsnachweise, vorzulegen. Weiters wird die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es ihre Aufgabe als Antragstellerin sei, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nachzuweisen.

Dieses Schreiben sei dem Vater der Beschwerdeführerin, der von dieser bevollmächtigt worden sei, zugestellt worden. In der Folge habe die Beschwerdeführerin durch einen Rechtsanwalt mehrmals um Verlängerung der Frist für die Abgabe der Stellungnahme und die Urkundenvorlage ersucht. Auf Grund dieser Ansuchen sei die Frist insgesamt siebenmal, letztlich bis 30. April 2011 verlängert worden. Ein weiterer Antrag auf Fristverlängerung sei nicht gestellt worden. Die geforderten Urkunden seien bis jetzt nicht vorgelegt worden.

Mit der mehrmaligen Fristverlängerung habe die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur persönlichen Abgabe einer Stellungnahme einräumen wollen. Eine derartige Stellungnahme sei jedoch zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes nicht notwendig. Mit Schreiben vom 22. März 2010 sei der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin daher darauf hingewiesen worden, dass für die Vorlage der geforderten Urkunden die persönliche Mithilfe der Beschwerdeführerin nicht erforderlich sei. Es handle sich durchwegs um in der Buchhaltung bzw. in den Personalaufzeichnungen vorhandene Unterlagen über vergangene Zeiträume. Es könne dem Vater der Beschwerdeführerin, der diese in der gegenständlichen Angelegenheit bereits seit 2004 ständig vertreten habe, bzw. den Angestellten zugemutet werden, die geforderten Angaben aus den vorhandenen Unterlagen zu entnehmen.

Dazu habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass im gegenständlichen Zeitraum "sämtliche Geschäftsangelegenheiten" von der Beschwerdeführerin persönlich erledigt worden seien. Eine isolierte Übermittlung der angeforderten Unterlagen würde die Gefahr von Fehlinterpretationen mit sich bringen. Der Beschwerdeführerin sei es daher ein großes Anliegen, "die tatsächlich relevanten Unterlagen persönlich vorzulegen und bei Unklarheiten bzw. zum Verständnis notwendige Erläuterungen zur Aufklärung des Sachverhaltes tätigen zu können".

Zum Beweisthema, für das die jeweiligen Unterlagen angefordert worden seien, und zum Sachverhalt, von dem aufgrund der bisherigen Beweisergebnisse auszugehen sei, führte die belangte Behörde zusammengefasst wie folgt aus:

Zu den Alterserweiterten Gruppen seien eine Liste der ab 15.00 Uhr in der Kreativwerkstatt betreuten Kinder und die Namen der in dieser Werkstatt beschäftigten Personen angefordert worden. Auf Grund dieser Daten hätten die Anspruchsvoraussetzungen für die Förderung der zweiten Alterserweiterten Gruppe in der Betriebsform "Ganztag" geprüft werden sollen. Voraussetzung dafür seien mindestens fünf Kinder mit einem täglichen Betreuungsausmaß von acht Stunden. In der zweiten Alterserweiterten Gruppe seien zwar 14 Ganztagskinder gemeldet, diese würden jedoch zum Teil ab 15.00 Uhr in der Kreativwertstatt betreut.

Weiters seien Nachweise über die Hortzusatzausbildung der beiden gruppenführenden Pädagoginnen sowie die Bekanntgabe des genauen Datums des Dienstantrittes zweier Beschäftigter angefordert worden. Diese Daten seien für die Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen für die Personalförderung und in weiterer Folge für den Beitragsersatz erforderlich.

Angefordert worden seien auch die vom Personal geführten Tagesblätter betreffend die tatsächliche Personalausstattung, Aufzeichnungen über die tatsächlichen Vorbereitungszeiten der Gruppenführenden, Dienstverträge und Gehaltsnachweise aller Angestellten sowie die Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse. Die Vorlage dieser Unterlagen sei erforderlich geworden, weil sich aus den Aussagen der anlässlich der behördlichen Überprüfung vernommenen Beschäftigten ergeben habe, dass die gesetzlich geforderte Mindestpersonalausstattung nicht eingehalten worden sei und den Gruppenleitenden keine ausreichende Vorbereitungszeit zur Verfügung gestanden sei. Weiters habe es Aussagen von einzelnen Personen gegeben, dass sie keine Dienstverträge und für einzelne Monate keine Gehaltszettel erhalten hätten.

Da die Beschwerdeführerin all diese Unterlagen nicht vorgelegt habe, stütze sich die Behörde auf die - im Schreiben vom 26. August 2009 wiedergegebenen - Aussagen der Beschäftigten. Aus diesen ergebe sich eindeutig, dass die Voraussetzungen für den Erhalt der Personalförderung und des Beitragsersatzes für die beiden Alterserweiterten Gruppen nicht gegeben seien. Darüber hinaus ergebe sich aus den glaubwürdigen Angaben einer Bediensteten auch, dass diese nicht den erforderlichen Mindestlohn erhalten habe. Weiters sei eine Pädagogin mit einem Beschäftigungsausmaß von 50 % eingesetzt worden, obwohl für die Betriebsform "Halbtag" ein Beschäftigungsausmaß von mindestens 83,33 % erforderlich sei.

Für die beiden Kinderkrippen-Gruppen seien die Tagesblätter betreffend die tatsächliche Personalausstattung, Aufzeichnungen über die Vorbereitungszeiten der Gruppenführenden, Dienstverträge, Gehaltsnachweise und Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse sowie eine Liste aller eingeschriebenen Kinder mit Geburtsdatum und Angabe der Betreuungszeit sowie der Dienstplan des Personals angefordert worden. Auf Grund dieser Daten hätte die gesetzeskonforme Personalausstattung überprüft werden sollen. Die behördlichen Erhebungen hätten nämlich ergeben, dass die Beschwerdeführerin für bestimmt genannte Zeiträume jeweils eine höhere Personalausstattung angegeben habe als tatsächlich festgestellt habe werden können. Mangels vorhandener Daten über die tatsächliche Kinderanzahl werde auf Grund des bekannt großen Bedarfs an Krippenplätzen angenommen, dass beide Gruppen voll ausgelastet gewesen seien. Davon ausgehend habe die Personalausstattung in bestimmt genannten Zeiträumen den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen. Überdies sei auch in den Kinderkrippen den Gruppenführenden keine ausreichende Vorbereitungszeit eingeräumt worden. Weiters habe eine Beschäftigte angegeben und mit der Gehaltsabrechnung belegt, dass sie für ihre Vertretungstätigkeit als gruppenführende Pädagogin nicht entsprechend entlohnt worden sei.

Abschließend werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zugunsten der Beschwerdeführerin in all jenen Fällen, in denen die gesetzeskonforme Personalausstattung für den Ganztagsbetrieb nicht nachgewiesen habe werden können, der Anspruch auf Förderung für einen Halbtagsbetrieb angenommen worden sei. Auch mit der oftmaligen Fristverlängerung sei die Behörde der Beschwerdeführerin entgegengekommen. Es sei ein ausreichend langer Zeitraum für die Sondierung der Unterlagen zur Verfügung gestanden. Es werde noch einmal darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Beschwerdeführerin sei, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Förderung nachzuweisen.

Zusammenfassend sei auszuführen, dass die Aussagen des Personals in Bezug auf die Nichteinhaltung der Vorbereitungszeiten, die tatsächlichen Dienstzeiten sowie die Entlohnung nachvollziehbar und glaubwürdig seien. Das Personal habe keinen Anlass für falsche Angaben gehabt.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz - StKBFG, LGBl. Nr. 23/2000, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 81/2010:

"§ 1 (1) Das Land hat für Kinderbetreuungseinrichtungen auf Antrag einen Beitrag zum Personalaufwand der Erhalter zu leisten. Über die Gewährung des Beitrages entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.

...

(3) Der Monatsbeitrag gebührt für volle Betriebsmonate. Restzeiten unter einem Monat sind nicht zu berücksichtigen. In Abweichung davon ist bei Saisonbetrieben ein Betriebszeitraum von vier Wochen ausreichend.

...

§ 3 (1) Die Förderung ist zu gewähren, wenn

...

b) die Kinderbetreuungseinrichtung den Bestimmungen des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere den darin vorgesehenen Vorschriften betreffend die erforderliche Personalausstattung, einschließlich allfälliger Ausnahmegenehmigungen der Landesregierung, entspricht,

...

(3) Die Förderung ist zurückzuzahlen, wenn die in Abs. 1 lit. a bis f genannten Voraussetzungen oder die für das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen geltenden Mindestlohntarife sowie dienst- und gehaltsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Die Landesregierung kann Rückforderungsansprüche durch Aufrechnung mit bestehenden Ansprüchen der Erhalterin/des Erhalters mittels Bescheid geltend machen.

...

§ 5 (1) Die tägliche Mindestöffnungszeit hat - ausgenommen bei Tagesmüttern, für die die im § 2 angeführte monatliche Mindestbetreuungszeit gilt - in Kinderbetreuungsgruppen zu betragen:

(1) In jeder Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung haben während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens zwei Personen anwesend zu sein, von denen eine dem Stand der (Sonder)Kindergartenpädagoginnen bzw. (Sonder)Erzieherinnen an Horten und die weitere Person dem Stand des pädagogischen Hilfspersonals angehören muss. Während der Öffnungszeiten, in denen höchstens sieben Kinder anwesend sind, ausgenommen Kinderkrippen, kann mit einer (Sonder)Kindergartenpädagogin bzw. (Sonder)Erzieherin an Horten das Auslangen gefunden werden. Kinder unter drei Jahren sind dabei doppelt zu zählen.

(2) Die Gesamtzahl der gemäß Abs. 1 beschäftigten Personen und deren Beschäftigungsausmaß bestimmen sich nach der Öffnungszeit der Kinderbetreuungseinrichtung und den Bezug habenden dienst oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das pädagogische Fachpersonal jeder Einrichtung hat die im Gesetz über das Dienst und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer, LGBl. Nr. 77/1985, in der jeweils geltenden Fassung, geregelten Vorbereitungszeiten verpflichtend einzuhalten.

(3) In den einzelnen Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen sind je Gruppe erforderlich:

a) in Kinderkrippen: während der gesamten täglichen Öffnungszeit der Kinderbetreuungsgruppe für bis zu drei Kinder mindestens eine Kindergartenpädagogin/ein Kindergartenpädagoge, ab dem vierten Kind mindestens eine zusätzliche Person aus dem Stand des pädagogischen Hilfspersonals und ab dem zwölften Kind zusätzlich mindestens eine weitere Person aus dem Stand des pädagogischen Hilfspersonals; Kinder von 0 bis 2 Jahren sind dabei mit dem Faktor 1,5 zu bewerten. Eine angefangene Zahl ist auf die nächsthöhere aufzurunden;

...

e) in Alterserweiterten Gruppen: während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens eine Kindergartenpädagogin/ein Kindergartenpädagoge mit Hortzusatzausbildung, dazu mindestens eine weitere Person aus dem Stand des pädagogischen Hilfspersonals;

...

§ 40 Aufsicht, Fachberatung und Fortbildung

(1) Die Kinderbetreuungseinrichtungen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Die Aufsicht erstreckt sich über alle Belange der Kinderbetreuungseinrichtungen, soweit sie durch Landesgesetze, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreffen, geregelt sind.

...

(3) Den Organen der Landesregierung gemäß Abs. 2 ist der Zutritt zu den Gebäuden, Räumen und sonstigen Liegenschaften der Kinderbetreuungseinrichtung zu gewähren und die Einsicht in die Aufzeichnungen über den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung zu ermöglichen. Die erforderlichen Auskünfte sind zu erteilen.

..."

Die belangte Behörde hat auf Grund der Aussagen der in der Kinderbetreuungseinrichtung der Beschwerdeführerin Beschäftigten sowie der von diesen vorgelegten Unterlagen und des Ergebnisses der eigenen Überprüfungen festgestellt, dass in dieser Einrichtung in den im angefochtenen Bescheid aufgelisteten Zeiträumen zu wenig Personal angestellt war, keine ausreichende Vorbereitungszeit für die leitenden Pädagoginnen eingeräumt wurde und zu geringe Gehälter ausbezahlt wurden. Auf dieser Grundlage kam sie zum Ergebnis, dass für die genannten Zeiträume kein Anspruch auf Personalförderung und Beitragsersatz bestehe. Daher hat sie den Antrag auf Gewährung einer solchen Förderung abgewiesen und die Beschwerdeführerin zur Zurückzahlung bereits ausbezahlter Beträge verpflichtet bzw. gemäß § 3 Abs. 3 StKBFG die Aufrechnung mit bereits zuerkannten, jedoch noch nicht ausbezahlten Fördergeldern vorgenommen.

Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen die - nach den zitierten gesetzlichen Bestimmungen unbedenkliche - Ansicht der belangten Behörde, dass, wäre der im angefochtenen Bescheid festgestellte Sachverhalt richtig, kein Anspruch auf Förderung für die dort genannten Zeiträume bestehe, und bekämpft auch nicht die rechnerische Richtigkeit der zurückgeforderten Beträge.

In der Beschwerde wird jedoch geltend gemacht, dass dieser Sachverhalt unter Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Parteiengehör und ohne Berücksichtigung der von ihr vorzulegenden Unterlagen festgestellt worden sei. Die Beschwerdeführerin sei bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht anwaltlich vertreten gewesen. Der Behörde sei bekannt gewesen, dass sie infolge lang andauernder Krankheit und damit einhergehender Dispositionsunfähigkeit selbst nicht in der Lage gewesen sei, eine weitere Fristverlängerung zu beantragen. Soweit die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vertreten gewesen sei, habe ihr Rechtsvertreter bereits darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin angehört werden möchte und zur Aufklärung wesentlich beitragen könne. Nur die Beschwerdeführerin selbst sei in der Lage, entsprechende Auskünfte zu erteilen und sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe der Angestellten zur Wehr zu setzen. Aus einem - mit der Beschwerde vorgelegten - im gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Strafverfahren eingeholten Gutachten sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht verhandlungsfähig sei.

Dieses Vorbringen ist nicht zielführend:

Gemäß § 3 Abs. 1 lit. b StKBFG setzt die Gewährung einer Personalförderung für eine Kinderbetreuungseinrichtung u. a. voraus, dass diese Einrichtung den Bestimmungen des StKBBG, insbesondere den Vorschriften über die erforderliche Personalausstattung, entspricht, wozu gemäß § 6 StKBFG mit der Antragstellung alle erforderlichen Nachweise vorzulegen sind. Gemäß § 3 Abs. 3 StKBFG ist die Förderung zurückzuzahlen, wenn die genannten Vorschriften bzw. die Mindestlohntarife oder andere dienst- und gehaltsrechtliche Bestimmungen für das Personal nicht eingehalten werden. Ob dies der Fall ist, hat die Landesregierung im Rahmen ihres umfassenden Aufsichtsrechts gemäß § 40 Abs. 1 StKBBG zu prüfen, wobei der Betreiber gemäß dem Abs. 3 dieser Bestimmung verpflichtet ist, den Organen der Landesregierung u.a. Einsicht in die Aufzeichnungen über den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Ebenso wie der Antrag auf Gewährung der Förderung gemäß § 6 StKBFG abgewiesen werden kann, wenn die für den Erhalt erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt werden, kann der Betreiber einer Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. mit Bescheid zur Zurückzahlung verpflichtet werden, wenn er im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Überprüfung die geforderten Nachweise für die Einhaltung der Förderbedingungen nicht erbringt.

Im vorliegenden Fall hatten die Ermittlungen der belangten Behörde, insbesondere durch Vernehmung der Beschäftigten der gegenständlichen Kinderbetreuungseinrichtung, zum Ergebnis, dass die Bestimmungen über die Mindestpersonalausstattung sowie die dienst- und gehaltsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Dazu wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. August 2009 Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, dazu bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die - unbedenkliche - Ansicht der belangten Behörde, dass es sich bei diesen Unterlagen betreffend die Mindestpersonalausstattung und die Einhaltung der dienst- und gehaltsrechtlichen Bestimmungen um erforderliche Nachweise für die Einhaltung der Förderbedingungen handelt, wird von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen.

Unstrittig steht fest, dass die - damals rechtsanwaltlich vertretene - Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. März 2010 neuerlich aufgefordert worden ist, die bereits mit Schreiben vom 26. August 2009 abgeforderten Unterlagen vorzulegen, auch wenn sie zu einer persönlichen Stellungnahme nicht in der Lage sei. Dazu hat die Beschwerdeführerin lediglich ausgeführt, dass eine isolierte Übermittlung der angeforderten Unterlagen "die erhebliche Gefahr von Fehlinterpretationen" mit sich bringen würde. Es sei ihr daher ein großes Anliegen, die Urkunden persönlich vorzulegen. Damit hat sie keinen Grund geltend gemacht, aus dem die Vorlage der geforderten Urkunden - letztlich bis zum 30. April 2011 - nicht möglich gewesen sei. Der bloße - im Übrigen nicht weiter konkretisierte - Wunsch, die Unterlagen persönlich vorzulegen und zu erläutern, um "Fehlinterpretationen" zu vermeiden, stellt keinen solchen Grund dar. So wird insbesondere nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, die Unterlagen gegebenenfalls unter Mitwirkung ihres Vertreters der Behörde vorzulegen.

Die Beschwerdeführerin hat es somit ohne Grund unterlassen, die von ihr geforderten Unterlagen zum Nachweis der von der Behörde auf Grund ihrer Ermittlungen konkret in Zweifel gezogenen Fördervoraussetzungen vorzulegen. Schon deshalb ist die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Ansicht der belangten Behörde, dass es der Beschwerdeführerin als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung nicht gelungen sei, den ihr obliegenden Nachweis für das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für die gegenständlichen Zeiträume zu erbringen, unbedenklich.

Hinzugefügt sei, dass das Recht auf Parteiengehör auch unter Mitwirkung eines Vertreters ausgeübt werden kann und die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren sowohl bei Zustellung des Schreibens vom 26. August 2009 als auch bei Stellung der Fristverlängerungsanträge vertreten war. Die vorgebrachte Verhandlungsunfähigkeit steht daher der Ausübung dieses Rechts nicht entgegen. Im Übrigen tut die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die belangte Behörde nach Anhörung der Beschwerdeführerin zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

Weiters sei darauf verwiesen, dass das vom Verwaltungsgerichtshof beim Bezirksgericht Graz-Ost angeregte Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für die Beschwerdeführerin mit Beschluss dieses Gerichts vom 31. Oktober 2013, Zl. 232 P 213/13 b-8, eingestellt wurde, weil sich ihr Zustand stabilisiert habe, keine Anzeichen einer Beeinträchtigung erkennbar seien und die Bestellung eines Sachwalters nicht notwendig sei. Der Verwaltungsgerichtshof hegt daher keine Zweifel an der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin.

Aus den oben dargestellten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG (in der hier gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 noch maßgeblichen Fassung, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 in Geltung stand) als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014,

BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. Jänner 2014