Labor permit extension denied for irregular residence: pending RWR-Card Plus application insufficient to satisfy lawful settlement requirement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority's refusal to extend her labor permit (Befreiungsschein). The dispute concerned a Serbian national residing in Austria who applied to extend her work authorization but was denied because she was not lawfully settled in the country; although her prior eight-year residence ban had been lifted, she remained irregularly present while her pending application for a Red-White-Red Card Plus had not yet been decided. The court held that the pending application for a residence title did not confer the status of "lawful settlement" required by § 15a Abs. 1 of the Alien Employment Act (AuslBG), which mandates that a foreigner be lawfully settled to qualify for a permit extension, thereby finding no violation of the appellant's subjective public rights and rejecting the appeal without further proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15a Abs. 1 AuslBG; § 35 Abs. 1 VwGG: An application for a special residence permit does not satisfy the requirement of lawful residence necessary for extending an exemption certificate under the Employment Act.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem damit angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes:
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien, stellte am 20. August 2013 den Antrag auf Verlängerung eines ihr vom 22. September 2008 bis zum 21. September 2013 nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ausgestellten Befreiungsscheines.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 15a Abs. 1 AuslBG ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Bundesgebiet nicht rechtmäßig niedergelassen sei, was gemäß § 15a AuslBG Voraussetzung für eine Verlängerung eines Befreiungsscheins sei. Gegen die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, fremdenpolizeiliches Büro vom 27. Februar 2007 nach dem Fremdenpolizeigesetz ein Aufenthaltsverbot auf die Dauer von acht Jahren erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot sei mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 2013 zwar aufgehoben worden, doch sei die Beschwerdeführerin dadurch nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2013 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot - Karte plus, über den noch nicht entschieden worden sei, räume ihr ebenfalls kein Aufenthaltsrecht ein. Es liege somit die aufenthaltsrechtliche Voraussetzung für die Verlängerung des Befreiungsscheines der Beschwerdeführerin nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war am 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist vor diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt - gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.
Gemäß § 15a Abs. 1 AuslBG (in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2005) ist ein Befreiungsschein zu verlängern, wenn die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1 vorliegen oder der Ausländer während der letzten fünf Jahre mindestens zweieinhalb Jahre im Bundesgebiet gemäß diesem Bundesgesetz beschäftigt (§ 2 Abs. 2) war und rechtmäßig niedergelassen ist.
Die Beschwerdeführerin hält den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig, weil sie seit vielen Jahren in Österreich lebe und sich hier legal aufgehalten habe. Über den Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels sei bis dato nicht entschieden, wobei aber davon auszugehen sei, dass der Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot - Karte plus positiv erledigt werde.
Ein Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot - Karte plus verschafft dem Antragsteller jedoch nicht das Recht auf rechtmäßige Niederlassung im Sinne des § 15a Abs. 1 AuslBG (vgl. im Übrigen das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2013, Zl. 2010/09/0119, in einem ähnlichen Fall).
Daher wurde die Beschwerdeführerin nicht in ihren subjektivöffentlichen Rechten verletzt. Dies ließen bereits die Beschwerde und der mit dieser angefochtene Bescheid erkennen, sie war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 24. April 2014