Validity of verbal disciplinary decision under transition law due to missing written copy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as moot (*klaglos gestellt*) and ordered the respondent authority to pay the complainant litigation costs of EUR 1,346.40, ruling that the challenged disciplinary fine was legally void and could no longer violate any subjective public rights. The dispute arose from a disciplinary proceeding against a salaried public servant for a breach of duty, where the disciplinary commission held a hearing in the party's absence and verbally pronounced a fine, but failed to serve a written copy of the decision by the statutory deadline. Applying Section 2(4) of the Administrative Jurisdiction Transition Act (VwGbk-ÜG) in conjunction with Section 57(4) of the Salzburg State Civil Servants Act, the court determined that because the written rendition required to trigger the appeal period was not served by December 31, 2013, the verbal decision automatically lapsed. The court further noted that the underlying decision would have been void for lack of jurisdiction due to a prior Constitutional Court finding of unconstitutionality regarding the authority's power to hold hearings in the accused's absence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 4 VwGbk-ÜG; § 57 Abs. 4 Sbg L-BG 1987: A disciplinary decision verbally announced before December 31, 2013, by a 'other independent administrative authority' lapses by operation of law if a written copy is not served by that date, thereby extinguishing the right to legal remedy.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertGround for dismissing the complaint as moot because the challenged decree was no longer in force due to the lapse of the required written delivery.
Legal basis for the award of litigation costs to the successful complainant.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Disziplinarbehörde erster Instanz vom 18. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 2 Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (Sbg L-BG 1987) für schuldig erkannt und die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 40 % des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage ausgesprochen.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Die (gemäß § 38 Abs. 2 Sbg L-BG 1987 idF vor dem 31. Dezember 2013 eingerichtete) Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte/innen beim Amt der Salzburger Landesregierung beraumte für den 3. September 2013 eine mündliche Verhandlung "in Abwesenheit des Beschuldigten" an.
Nach dem Verhandlungsprotokoll sei Dr. AR als Vertreter für den Beschwerdeführer erschienen. Die belangte Behörde habe sodann beschlossen, die mündliche Verhandlung gemäß § 55 Abs. 1 Z. 2 L-BG dennoch in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchzuführen. Nach Verkündung dieses Beschlusses sei der Vertreter des Beschwerdeführers ersucht worden, die Verhandlung zu verlassen und es sei die Verhandlung in Abwesenheit "des Beschuldigten" fortgesetzt worden.
Die belangte Behörde verkündete mündlich nach Durchführung dieser mündlichen Verhandlung am 3. September 2013 einen Bescheid mit folgendem Spruch:
"Die von (Beschwerdeführer), vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. AR mit Schriftsatz vom 16.01.2013 gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarbehörde erster Instanz vom
18.12.2012, Zahl ... erhobene Berufung wird als unbegründet
abgewiesen."
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen mündlich verkündeten Bescheid, "zugestellt am 17. Oktober 2013 in Form einer Verhandlungsschrift" die gegenständliche Beschwerde.
In der über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2014 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass keine Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides erfolgt sei. Auch aus dem vom Landesverwaltungsgericht Salzburg vorgelegten Verwaltungsakt ist ein solcher Vorgang nicht zu entnehmen.
§ 42 Sbg L-BG 1987 lautet:
"Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind
auf das Disziplinarverfahren anzuwenden:
1. das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 51a, 57, 62 Abs. 3, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 64a, 67a bis 67g, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80; ...
..."
§ 57 Sbg L-BG 1987 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden
Fassung lautete (auszugsweise):
"Disziplinarerkenntnis
§ 57 (1) Die Disziplinarbehörde hat bei ihrer Entscheidung nur auf das, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist, sowie auf eine allfällige Stellungnahme gemäß § 55 Abs. 2 Rücksicht zu nehmen. Dies gilt auch für die Disziplinarkommission, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist.
...
(4) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen und der Dienstbehörde unverzüglich zu übermitteln.
..."
§ 62 AVG lautet auszugsweise:
"(1) Wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Bescheide sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden.
(2) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluß der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden.
..."
Die belangte Behörde hatte die Pflicht, gemäß § 57 Abs. 4 Sbg L-BG 1987 eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides zuzustellen.
Die Zustellung einer Verhandlungsschrift (§ 44 iVm §§ 14 und 15 AVG) samt der darin enthaltenen Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG der am Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten mündlichen Verkündung des Bescheides ist nicht der nach § 57 Abs. 4 Sbg L-BG 1987 zu erfolgenden Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (die den Vorschriften des § 18 Abs. 4 AVG zu entsprechen hat) gleichzuhalten.
Gemäß § 2 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) tritt der Bescheid einer "sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörde", der vor Ablauf des 31. Dezember 2013 mündlich verkündet wurde, dann, wenn die Zustellung einer den Beginn der Rechtsmittelfrist auslösenden schriftlichen Ausfertigung des Bescheides jedoch bis zum Ablauf dieses Tages nicht veranlasst worden ist, mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Die Bestimmung des § 57 Abs. 4 Sbg L-BG 1987, wonach eine Ausfertigung eines mündlich verkündetes Disziplinarerkenntnisses immer auch schriftlich zugestellt werden muss, hat zur Folge, dass die Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof von der Zustellung des schriftlichen Bescheides abhängig ist (vgl. zur Bestimmung des § 287 BAO das hg. Erkenntnis vom 9. September 1998, Zl. 93/14/0170, mwN); die Ausfertigung löst sohin im Sinne des § 2 Abs. 4 VwGbk-ÜG den Beginn einer Rechtsmittelfrist aus.
Als "sonstige unabhängige Verwaltungsbehörde" gelten gemäß § 2 Abs. 1 VwGbk-ÜG die in der Anlage (BGBl. I Nr. 2012/51) zum B-VG genannten, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgelösten unabhängigen Verwaltungsbehörden. Die belangte Behörde ist in Punkt F 5. dieser Anlage genannt.
Da bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 keine Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides veranlasst war, ist der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft getreten.
Der Beschwerdeführer kann daher durch den angefochtenen Bescheid in keinem subjektiv öffentlichen Recht mehr verletzt sein. Er ist im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt.
Im Übrigen weist der Verwaltungsgerichtshof auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 2014, G 105/2013, V 65/2013, hin, in dem die Verfassungswidrigkeit des § 55 Abs. 1 Z 2 Sbg L-BG 1987 idF LGBl. Nr. 39/2013 betreffend die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinarbehörde in Abwesenheit des Beschuldigten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz sowie die Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Senate der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte/innen beim Amt der Landesregierung für das Jahr 2013 festgestellt wurde. Der angefochtene Bescheid wäre daher auch wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben gewesen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 24. April 2014