VwGH dismisses appeal; employer's declaration of mixed trade does not override statutory shortage occupation list for residence permit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal regarding the denial of a residence permit for a shortage occupation. The applicant, a citizen of Bosnia and Herzegovina, argued that his intended work as a plasterer and his employer's declaration of exclusive use as a locksmith should qualify him under the shortage occupation provisions. The court held that the statutory definition of shortage occupations is exclusive to the official list, meaning a mixed trade where only one profession is listed cannot be approved. Consequently, the court rejected the complaint as unfounded and ordered the applicant to reimburse the administrative costs incurred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12a AuslBG; Fachkräfteverordnung 2013: The residence permit for shortage occupations is granted exclusively for professions listed in the official regulation; a mixed trade where only one profession is listed does not qualify for the permit.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, vom 26. April 2013 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Rot-Weiß-Rot-Karte", Fachkraft im Mangelberuf, für die Beschäftigung bei der PS-Innenausbau (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) in S. gemäß § 41 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) iVm § 12a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den von ihm beigelegten Unterlagen über eine Berufsausbildung als Maschinenschlosser (Zeugnis vom 13. Juni 2001) und ein Zertifikat eines im Fassadenbau tätigen Unternehmens über die Befähigung zur Ausübung von Arbeiten im Bereich Fassaden-Isolation vom 15. März 2013 verfüge. In einer am 5. September 2013 abgegebenen Arbeitgebererklärung sei die beabsichtigte berufliche Tätigkeit mit "Schlosser-Verputzer" angegeben worden. Zwar sei der Beruf des Schlossers in der Fachkräfteverordnung 2013 angeführt, nicht aber der des Verputzers bzw. eines Fassadenisolierers.
Nach dem Wortlaut des § 12a Z. 1 AuslBG könne diese Bestimmung nur für eine Zulassung zur ausschließlichen Ausübung eines in der Fachkräfteverordnung angeführten Berufes herangezogen werden. Bei Mischverwendung wäre ein positives Gutachten nur möglich, wenn beide Berufe in der Fachkräfteverordnung 2013 angeführt wären.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war am 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist vor diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt - gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.
§ 12a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975
idF BGBl. I Nr. 25/2011, lautet:
"Fachkräfte in Mangelberufen
§ 12a. Ausländer werden in einem in der Fachkräfteverordnung
(§ 13) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als
Fachkraft zugelassen, wenn sie
1. eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung
nachweisen können,
2. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in
Anlage B angeführten Kriterien erreichen,
3. für die beabsichtigte Beschäftigung das ihnen nach
Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt
zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung erhalten und
sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der
Z 1 erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt."
Gemäß § 1 Z. 15 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der für das Jahr 2013 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt werden (Fachkräfteverordnung 2013), BGBl. II Nr. 367/2012, dürfen im Jahr 2013 Ausländer nach Maßgabe des § 12a AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft im Mangelberuf "Schlosser/innen" zugelassen werden. Der Beruf des "Verputzers" oder ein ähnlicher Beruf ist jedoch in dieser Verordnung nicht als Mangelberuf angeführt. Wenn die belangte Behörde daher dem Beschwerdeführer die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" als Fachkraft "Schlosser und Verputzer" versagte, so kann dies nicht als rechtswidrig angesehen werden, weil die Tätigkeit als "Verputzer" unzweifelhaft nicht zu den in der genannten Verordnung angeführten Mängelberufen zählt.
Wenn nun der Beschwerdeführer in der Beschwerde erstmals ausführt, er habe mit der Firma GP-Innenausbau vereinbart, dass er fast ausschließlich als Schlosser verwendet werden solle, so handelt es sich dabei um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beachtliche Neuerung, sodass nicht zu beurteilen ist, ob dies an der Beurteilung des Falles etwas änderte.
Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG.
Wien, am 19. März 2014