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2013/09/0165 ECLI:AT:VWGH:2013:2013090165.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of legal interest when prior annulment achieves the applicant's goal.

Geschäftsnummer 2013/09/0165
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal because the applicant lacked standing to challenge the dismissal order. Although the applicant sought to reopen proceedings to reduce the fine, the court noted that a prior judgment had already annulled the original decision, rendering the current appeal unnecessary. Consequently, the court found no legal interest in the applicant's position, as the desired outcome was already secured.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; If a prior court decision annuls the contested administrative act, the applicant has no legal interest in reopening the proceedings, and the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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lack of legal interest standing to appeal reopening proceedings prior annulment Art. 131 B-VG inadmissible appeal discretionary fine Zollnachforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Es fehlt daher mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit in der Sphäre des Beschwerdeführers an dessen Beschwerdelegitimation gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 66 Abs. 4 AVG
Die belangte Behörde hat - ohne Neuerungsverbot - gemäß § 66 Abs. 4 AVG nochmals in der Sache zu entscheiden.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. Oktober 1988, Zl. 88/04/0175
Beschluss vom 18. Oktober 1988, Zl. 88/04/0175).
KI-generiert
VGW-051/V/031/749/2021
Administrative court rejects reopening request for new facts discovered after final judgment under Austrian law.
W228 2170836-5
Fourth repeated reopening request dismissed as res judicata; contempt fine imposed for abuse of process.
W234 2235492-1
Administrative court dismisses appeal after complainants withdraw complaints, citing lack of legal interest.
W292 2308674-1
Denial of legal aid for futile appeal against rejection of resumption due to non-fulfillment of § 8a VwGVG requirements.
W194 2244509-1
Withdrawal of appeal in private radio license amendment; procedural effect of complaint withdrawal under VwGVG

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer trat am 17. August 1992 als Vertragsbediensteter in den öffentlichen Dienst. Er steht seit 1. Dezember 1994 als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienstbehörde ist das Zollamt F. Er wurde bis zu seiner Suspendierung (zuerst vorläufigen, dann endgültigen) vom 24. August 2012 auf dem Arbeitsplatz eines Teamexperten Spezial im Kundenteam C verwendet.

Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 30. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer näher angeführter Dienstpflichtverletzungen schuldig gesprochen und die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- verhängt.

Gegen dieses Disziplinarerkenntnis erhob der Stellvertreter der Disziplinaranwältin beim BMF Berufung ausschließlich gegen die Strafbemessung, weshalb der Schuldspruch in Rechtskraft erwuchs.

Mit dem Bescheid vom 29. April 2013, Zl. 6/11-DOK/13, wies die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt die Berufung ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2013 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Finanzen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher den Bescheid mit Erkenntnis vom 5. September 2013, Zl. 2013/09/0114, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhob (hinsichtlich der näheren Ausführung des Sachverhaltes wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf dieses Erkenntnis verwiesen).

Am 27. Juni 2013 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an die belangte Behörde, das als Wiederaufnahmeantrag behandelt wurde. Der Antrag wurde von der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. August 2013 abgewiesen.

Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben am 1. Oktober 2013 zugestellt.

Durch das genannte hg. Erkenntnis vom 5. September 2013, Zl. 2013/09/0114, ist der Bescheid vom 29. April 2013 mit Wirkung ex tunc außer Kraft getreten. Das Verfahren, dessen Wiederaufnahme der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Bemessung einer geringeren als der verhängten Strafe anstrebt, ist (und war dies schon zum Zeitpunkt der Erhebung der gegenständlichen Beschwerde) daher wieder offen. Die belangte Behörde hat - ohne Neuerungsverbot - gemäß § 66 Abs. 4 AVG nochmals in der Sache zu entscheiden.

Wurde der Bescheid mit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben, so hat der Beschwerdeführer damit jenes Ziel erreicht, welches er auch mit seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich dieses Bescheides anstrebt. Seine Rechtsstellung könnte daher durch eine allfällige Bewilligung seines Wiederaufnahmeantrages nicht berührt werden, sodass sich seine Rechtsstellung auch durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen wurde, nicht verändern könnte (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Oktober 1988, Zl. 88/04/0175).

Es fehlt daher mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit in der Sphäre des Beschwerdeführers an dessen Beschwerdelegitimation gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 12. November 2013