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2013/09/0152 ECLI:AT:VWGH:2013:2013090152.X00 KI-generiert

VwGH dismisses disciplinary lawyer's complaint due to lack of standing against the disciplinary upper commission decision.

Geschäftsnummer 2013/09/0152
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the disciplinary lawyer's complaint against a decision by the disciplinary upper commission. The lawyer was appointed to the disciplinary commission, while another lawyer was appointed specifically to the disciplinary upper commission. The court ruled that only the latter lawyer had the legal standing to file a complaint against the upper commission's decision.

Legislator-Regeste

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§ 103 Abs. 4 BDG 1979; Art. 131 Abs. 2 B-VG: The right to appeal a decision of the disciplinary upper commission is granted exclusively to the disciplinary lawyer specifically appointed to represent the interests of that upper commission, not to lawyers appointed to the disciplinary commission.

Schlagwörter

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disciplinary lawyer standing disciplinary upper commission administrative appeal rights legal representation scope VwGG procedural defect Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Strafmassüberprüfung Disziplinarstrafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 103 Abs. 1 BDG 1979
Gemäß § 103 Abs. 1 BDG 1979 sind zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren von den Leitern der Zentralstellen Disziplinaranwälte und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen.
§ 103 Abs. 4 BDG 1979
Gemäß § 103 Abs. 4 BDG 1979 wird dem Disziplinaranwalt gemäß Art.
Art. 131 Abs. 2 B-VG
4 BDG 1979 wird dem Disziplinaranwalt gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidung der Disziplinaroberkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
BGBl. Nr. 362/1991
Diese Bestimmung wurde mit BGBl. Nr. 362/1991 als Reaktion des Gesetzgebers auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, mit denen eine Berechtigung des Disziplinaranwaltes zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verneint wurde, eingefügt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten4, 2010, S. 444
Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten4, 2010, S. 444).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurde der Mitbeteiligte von zwei mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission vom 25. Juli 2012 erhobenen und mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 24. Oktober 2012 abgeänderten Vorwürfen, die sodann näher ausgeführt werden, gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 freigesprochen.

Die gegen Punkt 2. vom nunmehr beschwerdeführenden Disziplinaranwalt Dr. BA erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Disziplinaranwaltes Dr. BA.

Gemäß § 103 Abs. 1 BDG 1979 sind zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren von den Leitern der Zentralstellen Disziplinaranwälte und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. Sohin ist zu bestellen ein Disziplinaranwalt samt den erforderlichen Stellvertretern für die Disziplinarkommission und ein Disziplinaranwalt samt erforderlichen Stellvertretern für die Disziplinaroberkommission (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten4, 2010, S. 444).

Der beschwerdeführende Disziplinaranwalt Dr. BA wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 21. Jänner 2013 für die Funktionsperiode vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2017 zum Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bestellt.

Hingegen wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 29. Oktober 2012 Dr. BR für die Funktionsperiode vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2017 zur Disziplinaranwältin für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bei der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt bestellt.

Gemäß § 103 Abs. 4 BDG 1979 wird dem Disziplinaranwalt gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidung der Disziplinaroberkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Diese Bestimmung wurde mit BGBl. Nr. 362/1991 als Reaktion des Gesetzgebers auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, mit denen eine Berechtigung des Disziplinaranwaltes zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verneint wurde, eingefügt.

Dieses Recht ist jenem Disziplinaranwalt eingeräumt, der konkret für die Disziplinaroberkommission, die den anzufechtenden Bescheid erlassen hat, bestellt ist.

Die Beschwerdelegitimation gegen Bescheide der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt kommt sohin nicht dem beschwerdeführenden Disziplinaranwalt bei der Disziplinarkommission Dr. BA, sondern Dr. BR als Disziplinaranwältin bei der Disziplinaroberkommission zu (die am 8. Oktober 2013 tatsächlich die hg. zur Zl. 2013/09/0155 protokollierte Beschwerde gegen den auch hier angefochtenen Bescheid der Disziplinaroberkommission erhoben hat).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 12. November 2013