Administrative court dismisses appeal for inadmissibility because the complaint targets a first-instance penalty decision, not the highest authority's ruling.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible because the appellant targeted a first-instance penalty decision rather than the highest administrative authority's ruling. Although the complaint correctly identified the initial magistrate's decision, the appellant submitted the subsequent appeal decision by the Independent Administrative Board instead. The court ruled that complaints under Article 131 of the Constitution can only challenge decisions of the highest instance, rendering the appeal procedurally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Complaints under Article 131 of the Constitution may only challenge decisions of the highest administrative instance; complaints against first-instance decisions are inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer betreibt die Einzelfirma EM, Blumenhandel. Mit dem oben angeführten erstinstanzlichen Straferkenntnis des Bürgermeisters von Linz vom 27. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als Gewerbeinhaber und Betreiber der Firma EM und damit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher bestraft, dass er als Arbeitgeber zumindest am 8. September 2011 ab 7.45 Uhr in L den ägyptischen Staatsangehörigen EC beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei.
Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden) verhängt.
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich vom 19. April 2013 wurde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2013 erhob der Beschwerdeführer gemäß § 131 Z. 1 Abs. 1 B-VG Beschwerde. In der Beschwerde wird ausdrücklich der "Bescheid des Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 27.03.2012 zu GZ 0043136/2011, zugestellt am 10.04.2012" als angefochtener Bescheid bezeichnet. Der Beschwerdeführer erachtet sich im Recht, nicht bestraft zu werden, verletzt.
Als "belangte Behörde" bezeichnet die Beschwerde ausdrücklich den Magistrat der Landeshauptstadt Linz".
Der Beschwerdeführer beantragt, den "angefochtenen Bescheid" wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und "dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz " den Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Beschwerde war allerdings der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich vom 19. April 2013 angeschlossen.
Mit Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass laut Beschwerde das genannte Straferkenntnis vom 27. März 2012 des Magistrates der Landeshauptstadt Linz angefochten werde, jedoch ein Bescheid einer anderen Behörde vorgelegt werde. Der angefochtene Bescheid sei vorzulegen.
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2013 legte der Beschwerdeführer ohne weitere Erklärungen den "erstinstanzlichen Bescheid des Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 27.03.2012" (sowie die Einzahlungsbestätigung der Pauschalgebühr) vor.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich daher unmissverständlich gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 27. März 2012, GZ: 0043136/2011, zugestellt am 10. April 2012.
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG hat die Beschwerde (unter anderem) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu enthalten.
Nach § 28 Abs. 5 erster Satz VwGG ist Beschwerden nach Art. 131 B-VG (das sind Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden), wenn dem Beschwerdeführer der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen. Sinn der Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z. 1 VwGG ist es, jeden Zweifel darüber, welche Erledigung vor dem Gerichtshof angefochten ist, auszuschließen. In Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist es Sache der Partei, unter anderem den angefochtenen Bescheid zu bezeichnen; der Verwaltungsgerichtshof ist - soweit es sich um den formellen Inhalt einer Beschwerde handelt - an die Angaben des Beschwerdeführers gebunden und selbst dann nicht berechtigt, von diesen abzuweichen, wenn sich der Beschwerdeführer im Ausdruck vergriffen haben sollte oder etwa einen anderen Bescheid anfechten wollte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0119, mwN).
So ist der Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Beschwerdefall daran gebunden, dass die Beschwerde die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides vom 27. März 2012 und nicht des (Berufungs)Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich vom 19. April 2013 begehrt. Gegenstand einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können allerdings nach § 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG immer nur Bescheide der höchsten Instanz sein (vgl. auch dazu den zitierten hg. Beschluss vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0119, mwN). Da es sich beim angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid offenkundig nicht um einen Bescheid der höchsten Instanz handelt, war die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 12. November 2013