VwGH dismisses appeal against dismissal for downloading child pornography, binding to criminal court's finding of guilt.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.302,10 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stand seit 1. Februar 1977 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war bei der MA 45 - Wiener Gewässer als Oberwerkmeister tätig.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es unterlassen, außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, indem er im Zeitraum von 26. November 2008 bis 9. Juli 2011 nach der Eingabe der Suchkriterien "L", "T" und "Y" (alle weisen eindeutig auf Kinderpornographie hin) pornographische Darstellungen minderjähriger Personen aus dem Internet bezogen und auf seiner externen Festplatte Freecom (EXTHD1) abgespeichert, sowie in der Folge bis zum 1. Dezember 2011 etwa 1000 pornographische Bilddateien mit unmündigen minderjährigen und etwa 500 pornographische Bilddateien mit mündigen minderjährigen Personen besessen habe, was zu einer Verurteilung gemäß § 207a Abs. 3 zweiter Strafsatz StGB mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. November 2012, Zl. …, geführt habe.

Er habe dadurch schuldhaft seine Dienstpflichten gemäß § 18 Abs. 2 zweiter Satz der Dienstordnung 1994 (DO 1994) verletzt.

Es wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.

Die belangte Behörde führte am 26. Juni 2013 eine mündliche Verhandlung durch, in der der angefochtene Bescheid mündlich verkündet wurde. Die schriftliche Ausfertigung datiert vom 16. Juli 2013. Die belangte Behörde begründete den Bescheid nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufes vor der Behörde erster Instanz, deren Bescheid samt Begründung, der Berufung sowie der maßgeblichen Gesetzesstellen folgendermaßen:

"Gemäß § 18 Abs. 2 zweiter Satz der Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, (DO 1994) hat die Beamtin oder der Beamte im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer oder seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte.

Nach § 80 Abs. 1 erster Satz DO 1994 ist die Disziplinarbehörde an die Tatsachenfeststellung, die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes zu Grunde gelegt wurde, gebunden.

Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in dem einer strafgerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Sachverhalt, ist eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um die Beamtin oder den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder um der wesentlichen Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person der Beamtin oder des Beamten Rechnung zu tragen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist das Disziplinarverfahren einzustellen (Abs. 2 leg. cit.).

Von der gegenständlichen strafgerichtlichen Verurteilung des (Beschwerdeführers) sind nicht alle Aspekte seines pflichtwidrigen Verhaltens umfasst, da gemäß § 80 Abs. 2 DO 1994 ein disziplinärer Überhang auch dann vorliegt, wenn das Vertrauen des Dienstgebers in den Beamten wesentlich beeinträchtigt wurde. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 2008, Zl. 2007/09/0137, zu einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt: 'Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass das vom Beschwerdeführer begangene Delikt nach § 207a StGB in Ansehung der hohen Bedeutung, die dem Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität Minderjähriger zukommt, nicht als ein Vergehen minderen Grades, sondern als derart schwerwiegend anzusehen ist, dass es geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben eines Beamten zu erschüttern, sodass ein erheblicher 'disziplinärer Überhang' vorlag und die zusätzliche disziplinäre Bestrafung notwendig ist.'

Der (Beschwerdeführer) hat die pornographischen Darstellungen Minderjähriger auf seinem privaten PC außer Dienst heruntergeladen und gespeichert. Bei Rechtsverletzungen, die außer Dienst oder ohne Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit erfolgen, stellt die Judikatur jeweils darauf ab, ob der Schutz des betreffenden Rechtsgutes allgemein zu den Berufspflichten der Beamtin bzw. des Beamten gehört, oder Rückwirkungen auf den Dienst gegeben sind.

Ein außerdienstliches Fehlverhalten ist unter anderem dann relevant, wenn allgemeine elementare Pflichten verletzt werden, die jede Beamtin und jeder Beamte zu erfüllen hat. Zu diesen grundlegenden Verhaltenspflichten, deren Einhaltung von jeder Beamtin bzw. jedem Beamten erwartet werden kann und muss, zählt es, das Ansehen der Wiener Stadtverwaltung auch im Privatbereich soweit zu schützen, dass man dieses Ansehen nicht durch das Verschaffen kinderpornographischer Materialien herabwürdigt. Die Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien sind nämlich nicht nur zur Vertrauenswahrung in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben verpflichtet, sondern haben insbesondere auch außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte (vgl. Art. 18 Abs. 2 DO 1994, VwGH vom 4. April 2001, Zl. 98/09/0078).

Durch seine Handlungen hat der (Beschwerdeführer) ein äußerst schwerwiegendes Fehlverhalten gesetzt. Kinderpornografie umfasst die Darstellung sexueller Handlungen von und an Minderjährigen und ist damit nichts anderes als eine medial vermittelte Darstellung von Kindesmissbrauch. Angesichts der gravierenden Folgen für die Opfer ist die mediale Inszenierung von Missbrauch ebenso gesellschaftlich geächtet wie der Missbrauch selbst und ebenso gesetzlich verboten. Die Konsumenten derartiger Dateien tragen zu diesem Missbrauch bei, indem sie einen Markt für Kinderpornografie schaffen. Durch den Bezug kinderpornographischen Materials über einen längeren Zeitraum und in großem Umfang (1.500 Bilddateien) hat der (Beschwerdeführer) seine gleichgültige Einstellung gegenüber dem rechtlich geschützten Wert der sexuellen Integrität Minderjähriger zum Ausdruck gebracht. Sowohl der Umstand, dass er im Internet bewusst (durch Eingabe entsprechender Suchbegriffe) nach kinderpornografischen Dateien gesucht hat, als auch die Tatsache, dass er das gefundene Material abgespeichert hat, also behalten wollte, zeigen den hohen Unrechtsgehalt und die Verwerflichkeit seines Handelns.

Das Strafgericht ist von seiner vollen Zurechnungsfähigkeit ausgegangen, die Bindungswirkung des § 80 Abs. 1 DO 1994 umfasst auch die subjektive Tatseite. Der Dienstrechtssenat hat daher ebenfalls von der Zurechnungsfähigkeit auszugehen, eine schuldausschließende Wirkung darf der psychischen Erkrankung nicht beigemessen werden. Diese kann allenfalls im Zusammenhang mit dem Ausmaß der Schuld von Relevanz sein.

Im Ergebnis hat der (Beschwerdeführer) daher durch sein mit den allgemeinen Wertvorstellungen im Widerspruch stehendes außerdienstliches Verhalten und der daraus resultierenden Erhöhung der Nachfrage für pornografische Darstellungen von Kindern und Jugendlichen das Ansehen der Wiener Stadtverwaltung und das Vertrauen, das die Stadtverwaltung in ihn gesetzt hat, schwer geschädigt und er hat sohin außer Dienst nicht alles vermieden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte.

Der (Beschwerdeführer) hat in seiner Berufung im Zusammenhang mit seiner psychischen Beeinträchtigung eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, nämlich die Beischaffung des Aktes der Mobbingberatungsstelle sowie des Strafaktes, die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Psychiatrie und die Einvernahme der behandelnden Psychotherapeutin.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH vom 14.3.2013, Zl. 2012/22/0243, u.v.a.).

Die Beweisanträge wurden gestellt im Zusammenhang mit der Kausalität seiner Erkrankung und mit der Frage, ob der (Beschwerdeführer) in der Lage war, sein Fehlverhalten einzusehen. Zu diesen, die Schuld betreffenden, Beweisthemen ist auf die Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils hinzuweisen, welche auch die subjektive Tatseite umfasst.

Weiteres Beweisthema war die Zukunftsprognose, welcher jedoch angesichts des § 77 Abs. 3 DO 1994 keine Relevanz zukommt. Schließlich sollte geklärt werden, ob der (Beschwerdeführer) wahllos oder gezielt Dateien gespeichert hat. Einerseits läge aber auch bei wahllosem Speichern ein billigendes Inkaufnehmen und somit dolus eventualis vor. Andererseits ist diese Frage angesichts der gezielt eingegebenen und aus dem Spruch ersichtlichen Suchbegriffe hinreichend geklärt.

Disziplinarstrafen sind gemäß § 76 Abs. 1 DO 1994