VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause complex tax recalculations and financial strain, but failed to provide specific evidence of disproportionate hardship beyond general financial loss. The court held that without concrete facts demonstrating why the financial loss would be irrecoverable or uniquely severe, the statutory requirement for suspensive effect was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 79 Abs. 11 VwGG: The court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship; a mere financial loss recoverable upon final judgment does not suffice without special circumstances.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er bringt in seinem Antrag lediglich vor, dass es im vorliegenden Fall nicht nur um die festgesetzte Beitragsnachweisung, also um eine Geldleistung des Beschwerdeführers gehe, sondern auch um steuerliche und beitragsrechtliche Auswirkungen auf die betroffenen Versicherten. Bei unverzüglichem Vollzug des bekämpften Bescheides würde es im Fall der Behebung durch den Verwaltungsgerichtshof zu komplizierten Rückberechnungen der Beitragsnachweisungen und Einkommenssteuern kommen, weshalb die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sogar im öffentlichen Interesse liege. Auf der anderen Seite stünden zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Dieses Vorbringen enthält weder eine Darlegung der wirtschaftlichen Situation der beschwerdeführenden Partei, noch eine nähere Konkretisierung des behaupteten Nachteils,
sodass dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.
Wien, am 23. Jänner 2014