VwGH dismisses suspension request for social security payments due to insufficient concrete financial evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of social security contribution orders. The company argued that paying the contributions would endanger its business and the livelihoods of its employees, but failed to provide specific financial data on income, assets, or the exact magnitude of the threatened economic damage. The court ruled that the applicant did not meet the statutory requirement to concretely demonstrate disproportionate hardship through precise numerical evidence of their financial situation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must grant a suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship by providing specific financial data on income, assets, and the exact nature and extent of the threatened economic damage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003)
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Gesellschaft auf Grund der Pflichtversicherung zweier Dienstnehmer zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur Mitarbeitervorsorge samt Verzugszinsen verpflichtet.
Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet sie damit, dass durch die Bezahlung der geforderten Beiträge der Fortbetrieb ihres Unternehmens gefährdet wäre, da laufend Dispositionen getroffen werden müssten. Die Zahlung stelle eine wirtschaftlich unzumutbare Belastung dar, welche nicht nur eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der beschwerdeführenden Gesellschaft, sondern auch eine solche für alle bei ihr beschäftigten Personen darstellen würde.
Damit ist die beschwerdeführende Gesellschaft ihrer Konkretisierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 2. Dezember 2013