Administrative court dismisses unemployment benefit appeal regarding alleged human rights violations and procedural defects.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's complaint against a decision denying unemployment benefits, ordering him to pay costs. The applicant argued that the authorities used sham contracts to bypass his rights and that the procedure violated his right to a fair trial and human dignity under the ECHR. The court dismissed these claims by referencing established precedent, noting that the specific allegations regarding human rights violations were not substantiated in the contested decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 1 AlVG; § 42 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court dismisses complaints alleging violations of human rights or procedural guarantees when the applicant fails to substantiate the specific infringement in the contested decision, relying on existing case law to reject such arguments.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.302,10 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht - mit Unterbrechungen - seit 2001 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
In den mit der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W. (im Folgenden: AMS) abgeschlossenen Betreuungsvereinbarungen vom 31. Mai 2012 und vom 28. Juni 2012 war insbesondere die Teilnahme am Kurs "i." (beim Dienstgeber
i. Personalservice und Beratung gemeinnützige GmbH, im Folgenden:
I. Personalservice) vorgesehen. Als Begründung für die beabsichtigte Vorgangsweise wird neben der Unterstützung der Vermittlung auch die rascheste Reintegration in den Arbeitsmarkt angeführt. Mit Hilfe bedarfsgerechter Unterstützung (Bewerbungstraining, aktive Vermittlung, Bewerbungen, etc.) solle die Aufnahme eines andauernden, vollversicherten Arbeitsverhältnisses erreicht werden. Eine Qualifizierungsmaßnahme erhöhe seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eine finanzielle Beihilfe erleichtere ihm die Aufnahme einer Beschäftigung.
Am 16. Juli 2012 schloss er mit I. Personalservice eine Beratungs- und Betreuungsvereinbarung ab. Dieser zufolge biete I. Personalservice dem Beschwerdeführer (im Rahmen eines Transitarbeitsverhältnisses bzw. einer Aktivierungsphase) zur Erreichung eines regulären Dienstverhältnisses ein näher beschriebenes Beratungs- und Betreuungsangebot. Der Beschwerdeführer erkläre sich ausdrücklich bereit, dieses Angebot anzunehmen und aktiv an der Zielerreichung (Aufnahme eines regulären Dienstverhältnisses im ersten Arbeitsmarkt) mitzuarbeiten. Diese Vereinbarung nahm der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift zur Kenntnis.
Am 16. Juli 2012 unterschrieb er auch eine von I. Personalservice ausgestellte "Verpflichtende Information für TeilnehmerInnen" sowie eine "Teilnahme- und Datenschutzerklärung", der zufolge er an der Coaching- und Workshop-Phase teilnehme und sich somit verbindlich anmelde. Er erkläre sich außerdem bereit, dass MitarbeiterInnen der Firma I. Personalservice seine persönlichen Daten EDV-unterstützt unter Wahrung des Datenschutzes gegenüber Dritten erfassen dürfen.
Der Beratungs- und Betreuungsvereinbarung ist ein Muster eines Arbeitsvertrages angeschlossen. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:
"ARBEITSVERTRAG
(gemäß § 2 Abs. 2 AVRAG)
Arbeitgeber:
(...)
ArbeitnehmerIn:
(...)
1. Art des Arbeitsverhältnisses: Arbeiter/in
Der/die ArbeitnehmerIn wird zunächst als ArbeiterIn beschäftigt und spätestens nach Verrichtung (Überlassung zu) einer durchgehenden Angestellten-Tätigkeit von 8 Wochen Dauer oder von 3 mal 2 Wochen ins Angestellten-Verhältnis umgestuft. Auf das vereinbarte Entgelt hat diese Umstufung keinen Einfluss.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erwogen:
1. Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG (in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 104/2007) ist arbeitswillig, wer u. a. bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG) durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen.
Gemäß § 9 Abs. 2 AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.
Gemäß § 9 Abs. 7 AlVG gilt als Beschäftigung, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken festzulegen.
Nach § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG verliert die arbeitslose Person, wenn sie sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.
Gemäß § 10 Abs. 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
Nach § 38 AlVG sind diese Bestimmungen auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden.
Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare Beschäftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher darauf einstellen, eine ihm angebotene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, d.h. bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, Zl. 2011/08/0200, mwN).
Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG wird nur verwirklicht, wenn es sich um eine zumutbare und damit für die Zuweisung geeignete Beschäftigung handelt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, Zl. 2012/08/0076, mwN).
2. Im Beschwerdefall ist im Wesentlichen strittig, ob die dem Beschwerdeführer angebotene Beschäftigung bei I. Personalservice den Zumutbarkeitskriterien des § 9 AlVG entsprochen hat und dieser daher verpflichtet war, diese Beschäftigung anzunehmen.
Der Beschwerdeführer bestreitet - wie schon im Verwaltungsverfahren - die Zumutbarkeit der Beschäftigung vor allem mit dem Argument, dass das konkrete Anbot, insbesondere hinsichtlich der Gehaltsbedingungen, nicht nachvollziehbar gewesen sei. Wie er wiederholt dargestellt habe, sei ihm gegenüber von einem Gehalt von EUR 830,-- die Rede gewesen. Es sei ihm weder I. Personalservice noch vom AMS selbst mitgeteilt worden, dass es sich dabei nicht um ein Bruttogehalt, sondern um das Nettogehalt handle. In der Annahme, es handle sich um das Bruttoentgelt, habe er das angebotene Beschäftigungsverhältnis abgelehnt, da ihm das angebotene Gehalt weit unter dem Kollektivvertrag gelegen erschienen sei. Das Gehalt sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf die Erfordernisse der Zumutbarkeit nicht überprüfbar gewesen. Der bei ihm bestandene Irrtum sei von I. Personalservice heraufbeschworen worden. Abgesehen davon, dass somit auf Grund der irreführenden Auskunft durch I. Personalservice das Dienstverhältnis wegen von ihm angenommener zu geringer Entlohnung vereitelt worden sei, schließe der bei ihm bestandene Irrtum das für die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes notwendige vorsätzliche Verhalten, eine vorsätzliche Arbeitsvereitelung, aus.
Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer jedoch nicht im Recht.
Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 26. Jänner 2005, Zl. 2004/08/0112, dargelegt hat, ist der Arbeitslose (vor Ablehnung der Beschäftigung) verhalten, sich durch entsprechende Rückfragen Klarheit zu verschaffen, wenn ein Gehaltsangebot in Bezug auf sein Verhältnis zum Kollektivvertrag (objektiv) unvollständig oder zweifelhaft sein sollte; ein vom Arbeitslosen bloß (subjektiv) gezogener Schluss, der Dienstgeber hätte nicht einmal den kollektivvertraglichen Mindestlohn bezahlen wollen, reicht hingegen nicht aus, die Unzumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung darzutun.
Die bloß subjektive Annahme des Beschwerdeführers, ihm werde ein weit unter dem Kollektivvertrag liegendes Entgelt bezahlt, berechtigte ihn somit nicht, das angebotene Beschäftigungsverhältnis im Zuge des Gesprächs mit seinem potentiellen Arbeitgeber sofort wegen Unzumutbarkeit - auf Grund der seines Erachtens zu geringen Entlohnung - abzulehnen.
Dass der Beschwerdeführer im Gespräch bei I. Personalservice versucht habe, sich weitere Klarheit über das konkrete Gehaltangebot zu verschaffen, insbesondere, dass er Rückfragen in Bezug auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt gestellt oder Klärungsversuche dahingehend unternommen hätte, ob es sich bei dem ihm genannten Betrag um einen Brutto- oder Nettobetrag handle, wurde von ihm nicht behauptet.
Der Irrtum des Beschwerdeführers über das Entgelt ändert auch nichts daran, dass er das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest bewusst in Kauf genommen und daher vorsätzlich gehandelt hat.
Soweit der Beschwerdeführer aber rügt, dass die belangte Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit hinsichtlich eines Vergleichseinkommens unterlassen habe, wodurch sie dem Verwaltungsgerichtshof die nachprüfende Kontrolle über den individuellen Entgeltschutz entziehe, ist ihm zu entgegen, dass die Feststellung der Bezahlung des kollektivvertraglichen Entgelts ausreicht. In Fällen, in denen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung auf ein zugewiesenes Beschäftigungsverhältnis anwendbar sind, stellen diese Normen den verbindlichen (Mindest)Maßstab für die Beurteilung der angemessenen Entlohnung der Beschäftigung dar; aus dem Wort "zumindest" kann nur abgeleitet werden, dass auch eine Beschäftigung mit einer höheren Entlohnung (alleine deswegen) nicht unzumutbar ist (vgl. näher die hg. Erkenntnisse vom 7. September 2011, Zl. 2008/08/0085, und vom 12. September 2012, Zl. 2009/08/0247, jeweils mwN). Zur Ermittlung eines Vergleichseinkommens war die belangte Behörde daher nicht verpflichtet. Aus demselben Grund erübrigt sich die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Berufskunde zum Zweck der Abklärung von Vergleichseinkommen.
3. Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, ihm könne auch nicht fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden, wenn er eine Beschäftigung ablehnen müsse, die ihn auf Grund bloßer Teilzeitbeschäftigung - noch dazu bei einem Konkurrenzverbot, das jeglichen Zuverdienst ausschließe - noch schlechter stelle als das Arbeitslosengeld und für die Zukunft eine weitere Herabsetzung der Bemessungsgrundlage zur Folge habe.
Dabei verkennt er jedoch, dass - wie sich aus der Systematik und dem Zweck der §§ 9 und 10 AlVG ergibt - Leistungsbezieher angehalten sind, ehestmöglich durch die Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Leistungsbezug wieder auszuscheiden (vgl. erneut das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, Zl. 2012/08/0076, mwN). Der Beschwerdeführer wäre daher jedenfalls dazu verhalten gewesen, eine ihm gemäß § 9 AlVG zumutbare Beschäftigung anzunehmen, auch wenn sich daraus für ihn eine finanzielle Schlechterstellung im Vergleich zum Leistungsbezug ergeben hätte. Dies folgt aus dem Umstand, dass - nach der hier maßgebenden Rechtslage - beim Bezug von Notstandshilfe kein Entgeltschutz mehr besteht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Mai 2008, Zl. 2007/08/0084, mwN). Ein Arbeitsloser bzw. ein Notstandshilfebezieher muss auch zur Annahme einer (die Geringfügigkeitsgrenze überschreitenden und Arbeitslosigkeit daher ausschließenden) Teilzeitbeschäftigung bereit sein, um das Erfordernis der Arbeitswilligkeit zu erfüllen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2014, Zl. 2013/08/0265, mwN). Es trifft daher nicht zu, dass, wie der Beschwerdeführer vermeint, einem Arbeitslosen eine Vollzeitbeschäftigung zugewiesen werden müsse.
Das vom Beschwerdeführer angesprochene Konkurrenzverbot ist - wie schon die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid festgestellt hat - in dem eingangs wiedergegebenen Vertrag, der dem Beschwerdeführer nach der Aktenlage als für das in Aussicht genommene Dienstverhältnis maßgeblich vorgelegt worden war, nicht enthalten. Im gegenständlichen Arbeitsvertrag wird unter Punkt 12. (Nebenbeschäftigung) nur die Verpflichtung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin normiert, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jede andere Haupt- oder Nebenbeschäftigung auf eigene Rechnung dem Arbeitgeber schriftlich zu melden sowie die Firma und das Ausmaß der Beschäftigung bekannt zu geben. Die Beschwerde bezieht sich offenbar auf eine Klausel aus einem anderen, im vorliegenden Fall nicht maßgeblichen Arbeitsvertrag.
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen behauptet, der Arbeitsvertrag sei ihm überhaupt nicht unterbreitet worden, steht dies mit seinem eigenen Vorbringen im Berufungsverfahren im Widerspruch, wonach ihm der Vertrag zur Einsicht gegeben, aber nicht zur Mitnahme ausgefolgt worden sei.
4. Der Beschwerdeführer rügt außerdem, die belangte Behörde setze sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit seinen Ausführungen in der Berufung auseinander.
Die belangte Behörde ist aber in der oben wiedergegebenen Bescheidbegründung auf die in der Berufung und in der Stellungnahme vom 28. November 2012 erhobenen Einwände im Einzelnen eingegangen, wobei sie insbesondere die vom Beschwerdeführer kritisierten Bestimmungen des Arbeitsvertrages erörtert hat.
Einzuräumen ist zwar, dass dem Beschwerdeführer eine Weigerung, die Zustimmungserklärung zur Übermittlung persönlicher Daten zu unterzeichnen, nicht als Vereitelungshandlung angelastet werden dürfte: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 96/08/0308, klargestellt, dass einem Arbeitslosen, der (entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes) ausdrücklich darüber belehrt wird, dass ihm ein Widerruf der Zustimmungserklärung jederzeit offenstehe, nicht zur Last gelegt werden kann, diese Zustimmungserklärung schon von vornherein nicht zu unterfertigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis auch darauf hingewiesen, dass nicht erkennbar sei, inwieweit die Unterfertigung der Zustimmungserklärung zur Durchführung der Maßnahme erforderlich gewesen wäre; dies ist auch in der dem vorliegenden Beschwerdefall zugrunde liegenden Konstellation der Fall. Der Beschwerdeführer hat aber nicht nur (etwa durch Streichung der entsprechenden Klausel) die Zustimmung zur Datenübermittlung abgelehnt, sondern - wegen des seiner Meinung nach zu geringen Entgelts und des Verlusts von Sozialleistungen - die Aufnahme der Beschäftigung insgesamt verweigert.
Was die Verfallsklausel betrifft, so wäre sie insoweit, als sie höherrangigem zwingendem Recht widerspricht, nichtig. Der Umstand allein, dass sie im dem Beschwerdeführer vorgelegten Vertragsmuster vorgesehen war, macht die Beschäftigung noch nicht unzumutbar und lässt insbesondere auch nicht den Schluss zu, das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Sozialökonomischen Betriebes würde insgesamt nicht im Sinn des § 9 Abs. 7 AlVG den "arbeitsrechtlichen Vorschriften" entsprechen.
5. Weiters wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Nichterteilung der Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG. Seiner Ansicht nach sei bei einem vom potentiellen Dienstgeber hervorgerufenen Irrtum über die Beschäftigungsbedingungen jedenfalls die Nachsicht zu erteilen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Systematik des Gesetzes jene Umstände nicht zur Annahme eines berücksichtigungswürdigen Falles im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG führen können, die schon im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Beschäftigung im Sinn des § 9 Abs. 2 und 3 AlVG von Bedeutung sind und deren Prüfung ergeben hat, dass sie diese nicht ausschließen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, Zl. 2012/08/0076).
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keine Gründe aufgezeigt, die dazu führen, dass ihn der Ausschluss vom Bezug der Leistung aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst allgemein der Fall ist. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht kommt es dabei nicht auf persönliche finanzielle Umstände an (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2013, Zl. 2011/08/0225, mwN).
6. Eine Mangelhaftigkeit des Verwaltungsverfahrens sieht der Beschwerdeführer darin, dass ihm eine im angefochtenen Bescheid wiedergegebene Stellungnahme des Dienstgebers nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Hier unterlässt es der Beschwerdeführer, die Relevanz des Verfahrensmangels für den Ausgang des Verfahrens darzutun, weshalb er nicht als wesentlich anzusehen ist.
Hinsichtlich der Rüge, die belangte Behörde habe verweigert, den Geschäftsführer von I. Personalservice zu der Frage einzuvernehmen, warum ausschließlich Dienstverhältnisse für 30 Stunden angeboten würden, obwohl bei den zahlreichen Beschäftigungsverhältnissen, die zu dieser Firma vermittelt würden, 40 Stunden-Beschäftigungen möglich sein müssten, fehlt schon dem genannten Beweisthema jede Relevanz für das Verfahren.
Mit den sonstigen Ausführungen unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wiederholt der Beschwerdeführer seine bereits unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vorgebrachten Einwände. Insoweit kann daher auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
7. Schließlich macht der Beschwerdeführer verschiedene Verfassungswidrigkeiten geltend.
Er regt an, ein Gesetzprüfungsverfahren hinsichtlich des § 9 Abs. 7 AlVG beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits in der Vergangenheit im Hinblick darauf, dass auch bei einer Zuweisung zu einer Beschäftigung bei einem sozialökonomischen Betrieb die Zumutbarkeit im Einzelfall jedenfalls zu beurteilen ist, gegen die Verfassungskonformität dieser Bestimmung keine Bedenken gehegt (vgl. dazu des Näheren die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, Zl. 2011/08/0200).
Weiters sieht er eine Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z 6 AÜG, zumal sich die belangte Behörde hinsichtlich der Entgeltregelung beim Arbeitskräfteüberlasser darauf berufen habe, dass dieser der genannten Ausnahmeregelung unterliege und für ihn keinerlei sonstige Mindestentgeltregelungen gelten würden.
Abgesehen davon, dass § 1 AÜG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 24/2011, in Kraft getreten am 1. Mai 2011, weder in Abs. 1 noch in Abs. 2 Ziffern nennt - der Beschwerdeführer dürfte offenbar § 1 Abs. 2 Z 6 AÜG in der bis zum 30. April 2011 in Geltung gestandenen Fassung BGBl. I Nr. 70/2009 vor Augen gehabt haben -, war auf diese Argumentation schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil im angefochtenen Bescheid eine solche Begründung nicht enthalten ist.
Ferner behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 1 1. ZP EMRK in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und regt diesbezüglich ebenfalls ein Gesetzprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof an. Die Methode des Arbeitsmarktservice, mittels Schein- oder Umgehungsgeschäften Arbeitslose ihrer Ansprüche nach dem AlVG zu entledigen, verwirkliche eine gröbliche Verletzung des angezogenen Menschenrechts. Die in der Beschwerde erhobenen Behauptungen erhellen aber nicht, inwieweit eine Verletzung der zuvor zitierten Bestimmung vorliegen soll.
Schließlich macht der Beschwerdeführer - auch unter dem Beschwerdegrund der Unzuständigkeit der belangten Behörde - geltend, Ansprüche nach dem AlVG seien als "civil rights" im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK zu beurteilen. § 44 AlVG sehe zur Entscheidung über derartige Ansprüche die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice, sohin von Verwaltungsbehörden und ein Verfahren nach dem AVG vor. Dies verletze das Grundrecht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK auf eine Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht. Er sei weiter in seinen von Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten auf Anhörung in einer öffentlichen Verhandlung und auf öffentliche Urteilsverkündung verletzt.
Hinsichtlich dieses Vorbringens kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 20. September 2006, Zl. 2003/08/0106, verwiesen werden.
Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 78/99 u.a. regt der Beschwerdeführer weiters ein Gesetzprüfungsverfahren hinsichtlich § 10 Abs. 1 AlVG an, da der in dieser Norm geregelte Anspruchsverlust von mindestens sechs Wochen Strafcharakter habe und daher im Sinn des genannten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig sei.
Hinsichtlich dieses Vorbringens kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 11. September 2008, Zl. 2007/08/0187, verwiesen werden.
Zuletzt macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm mit der Sperre der Notstandshilfe auch die Kranken- und Unfallversicherung und die Pensionsversicherung gesperrt worden sei; ebenso sei der Zugang zu medizinischen Leistungen versperrt worden. Dies verletze
Artikel 3 EMRK. Durch den seriellen Entzug der Mittel zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse und der medizinischen Grundversorgung werde er in eine Lage gedrängt, die ihn in seiner Menschenwürde im Sinn des Art. 3 EMRK verletze.
Hinsichtlich dieses Vorbringens ist er gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 4. September 2013, Zl. 2011/08/0201, zu verweisen.
8. Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, idF BGBl. II Nr. 8/2014 weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 11. Juni 2014