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AW 2013/08/0084 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013080084.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete financial details and specific harm argumentation.

Geschäftsnummer AW 2013/08/0084
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision ordering late payment interest. The applicant claimed severe economic harm and family obligations but failed to provide specific income figures, asset details, or a quantified estimate of the financial damage. The court ruled that the statutory requirement for a concrete demonstration of disproportionate disadvantage was not met, necessitating a detailed financial disclosure to justify suspending the enforcement.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant suspensive effect, the applicant must concretely demonstrate disproportionate disadvantage by specifying current income, assets, debts, and the exact financial damage threatened, as general claims of economic harm or family duties are insufficient.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concretization obligation financial disclosure enforcement suspension interests balancing administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 59 Abs. 1 ASVG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 59 Abs. 1 ASVG zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von EUR 11.141,51 verpflichtet.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A).
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003)

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003)

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 59 Abs. 1 ASVG zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von EUR 11.141,51 verpflichtet.

Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet er damit, dass er ohne aufschiebende Wirkung einen unverhältnismäßigen Nachteil erleide, weil er "einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleidet und in seine rechtliche Sphäre massiv eingegriffen wird". Außerdem verweist er allgemein auf Sorgepflichten gegenüber seiner Ehefrau und seinem studierenden Kind.

Damit ist der Beschwerdeführer der ihn treffenden Konkretisierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 4. November 2013