VwGH dismisses suspension request for social security contributions due to insufficient factual argumentation on disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of social security contribution orders. The applicant argued that full payment would cause financial ruin, but failed to provide concrete details on income, assets, or debts as required by law. Consequently, the court found the claim of disproportionate hardship unsubstantiated and denied the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a suspension of enforcement, the applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship based on specific financial circumstances; a mere assertion of inability to pay without detailed asset and income data is insufficient.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei verpflichtet ist, Beiträge nach dem ASVG und dem BM(S)VG in Gesamthöhe von EUR 632.032,18 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiter sind Angaben dazu erforderlich, welcher Nachteil durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Nachteil im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände des Beschwerdeführers unverhältnismäßig ist.
Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag lediglich damit, dass sie bei Vollstreckung des angefochtenen Bescheides im Falle der Aufhebung dieses Bescheides die nachträgliche Rückzahlung begehren müsste und mit dem mittlerweile entzogenen Betrag nicht wirtschaften könnte.
Mit diesem Vorbringen wird ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht dargelegt, weshalb der Antrag abzuweisen war. Wien, am 4. November 2013