VwGH dismisses suspension request for fine due to lack of concrete financial evidence by applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a fine. The applicant argued that paying the fine would deplete financial reserves built up during his cancer treatment, causing disproportionate hardship, but failed to provide specific figures regarding his income, assets, or the exact financial damage. The court ruled that the applicant did not meet the statutory duty to concretely demonstrate the circumstances leading to disproportionate disadvantage, thereby justifying the dismissal of the suspension application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a suspension of enforcement, the applicant must concretely demonstrate the circumstances causing disproportionate disadvantage, including specific financial data and the nature of the threatened asset loss.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer unberechtigt empfangene Notstandshilfe in der Höhe von EUR 2.583,44 zurückgefordert.
Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet er damit, dass er für die Bezahlung dieses Betrages seine finanziellen Reserven auflösen müsste, die er gebildet habe, um auch während jener Zeiträume, in denen er im Hinblick auf seine Krebserkrankung und die damit in Zusammenhang stehenden stationären Krankenkausaufenthalte einer Erwerbstätigkeit nicht nachzugehen vermöge, in der Lage sei, seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, ohne Sachwerte veräußern zu müssen. Hingegen sei die Einbringlichmachung des vorgeschriebenen Rückforderungsbetrages schon im Hinblick auf sein Sachwertvermögen nicht gefährdet. Nähere Angaben zu seiner Vermögenssituation macht der Beschwerdeführer aber nicht.
Damit ist er der ihn treffenden Konkretisierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2013