VwGH dismisses appeal for mandatory insurance order as no disproportionate hardship exists for the employee.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against an order establishing mandatory insurance obligations. The applicant argued that enforcing the order would cause disproportionate hardship, but failed to demonstrate a personal duty to pay contributions. Consequently, the court found no basis for suspending the order's execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG; § 1 AlVG; § 7 Z 3 lit. a ASVG: An order establishing mandatory insurance obligations is accessible for execution unless the applicant proves a personal duty to pay contributions and that enforcement causes disproportionate hardship.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 AlVG bzw. gemäß § 7 Z 3 lit. a ASVG die Pflichtversicherung der beschwerdeführenden Partei festgestellt wurde, ist zwar insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können. Es wird aber in der Beschwerde nicht behauptet und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich, dass ein Fall vorliegen würde, in welchem die Beschwerdeführerin als Dienstnehmerin verpflichtet wäre, Beiträge selbst zu entrichten (vgl. hiezu etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Dezember 2011, Zl. 2011/08/0307, und vom 14. März 2013, Zl. 2010/08/0161).
Damit kann aber die Beschwerde nicht dartun, dass mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Wien, am 29. November 2013