VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete factual argumentation on disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant merely claimed the decision caused a disproportionate economic loss without detailing specific circumstances or their financial situation. The court ruled that such vague assertions failed the statutory requirement for a concrete factual basis necessary to perform the mandatory interest balancing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing a disproportionate disadvantage to allow the court to perform the statutory interest balancing required for granting suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl AW 2006/03/0021).
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich vorgebracht, dass es sich beim angefochtenen Bescheid um einen Leistungsbescheid handle, dessen Vollzug für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Er hat damit weder den ihm nach seiner Behauptung entstehenden unverhältnismäßigen Nachteil konkretisiert, noch seine wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt, sodass dem Antrag nicht stattzugeben war.
Wien, am 18. Juli 2013