VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete financial situation details by the applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of two fines. The applicant merely argued that immediate execution would cause financial hardship as a small business owner without detailing their specific economic circumstances. The court ruled that the law requires a concrete description of the applicant's entire financial situation to perform the necessary interest balancing, which the applicant failed to provide.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54 b Abs. 3 VStG; The applicant must concretely demonstrate the specific economic consequences of enforcement and their overall financial situation to justify suspensive effect; mere assertions of hardship are insufficient for the required interest balancing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl AW 2006/03/0021).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 770,-
- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 2 Tage 2 Stunden) verhängt.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich ausgeführt, dass der unverhältnismäßige Nachteil für ihn schon daraus resultiere, dass der angefochtene Bescheid jederzeit vollstreckt werden könne. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes würde eine finanzielle Mehrbelastung entstehen, die bei einem Kleinunternehmer wie dem Beschwerdeführer "von geschäftspolitischer Bedeutung" sei.
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung seiner gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war. Im Übrigen hat die Behörde gemäß § 54 b Abs 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs 2 VStG verwiesen.
Wien, am 1. Juli 2013