2013/08/0033 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 beantragte R. M., vertreten durch die A. Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, gemäß § 69 ASVG die Rückerstattung von in den Jahren 2004 - 2006 ungebührlich entrichteten Beiträgen in der Höhe von EUR 19.706,67, die für Schmutzzulagen an Dienstnehmer entrichtet worden seien. R. M. habe in diesem Zeitraum ein Dentalstudio in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betrieben und die betreffenden Dienstnehmer beschäftigt.

Mit Bescheid vom 26. September 2011, adressiert an die Dentalstudio M. GmbH, p.A. A. Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, wies die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag "der Firma Dentalstudio M(...) GmbH" auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Sozialversicherungsbeiträge ab.

Gegen diesen Bescheid wurde namens "R(...) M(...)/Dentalstudio M(...) GmbH", vertreten durch die A. Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, Einspruch an die belangte Behörde erhoben.

Diese wies den Einspruch mit dem angefochtenen, an die Dentalstudio M. GmbH zu Handen der A. Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH adressierten Bescheid als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und für den Fall des Obsiegens Aufwandersatz begehrt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:

1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bringt vor, der Antrag auf Rückerstattung von Beiträgen sei nicht von ihr, sondern von R. M. gestellt worden, der in seiner damaligen Eigenschaft als Einzelunternehmer Dienstgeber und zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet gewesen sei. Schon der erstinstanzliche Bescheid sei aber an die beschwerdeführende Gesellschaft gerichtet worden. In weiterer Folge sei ausschließlich diese als Verfahrenspartei behandelt worden. Der gegen den erstinstanzlichen Bescheid sowohl von R. M. als auch von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Einspruch sei mit dem angefochtenen Bescheid ausschließlich gegenüber Letzterer abgewiesen worden. Dies führe zum Ergebnis, dass der Antrag des R.

M. vom 8. Juni 2009 bis dato als unerledigt anzusehen sei; dass der beschwerdeführenden Gesellschaft Bescheide zugestellt worden seien, die einen Antrag beträfen, dessen Antragstellerin diese unzweifelhaft nicht sei; die beschwerdeführende Gesellschaft dadurch in ein Verwaltungsverfahren "hineingezogen" worden sei, obwohl sie nicht als Verfahrenspartei zu behandeln gewesen sei.

Die beschwerdeführende Gesellschaft erachtet sich dadurch in folgenden Rechten verletzt: