Suspension of enforcement of administrative fines: disproportionate hardship outweighed by statutory installment and deferral options under VStG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s request for a suspension of enforcement, thereby upholding the lower administrative authority’s decision to impose seven fines of EUR 2,180 each. The dispute centered on whether the immediate execution of these monetary penalties for violations of the Austrian General Social Insurance Act (ASVG) would cause the applicant, who reported a monthly income of EUR 1,300 to EUR 1,500, an excessive hardship in their livelihood. The court denied the application based on § 30 Abs. 2 VwGG, holding that the alleged disproportionate disadvantage was not established because the General Administrative Offences Act (VStG) provides specific statutory mechanisms to address financial hardship, including the right to request a deferral or installment payments under § 54b Abs. 3 VStG and strict limits on coercive enforcement under § 14 Abs. 1 VStG to protect necessary subsistence, rendering the prior procedural challenge regarding suspension moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 14 Abs. 1 VStG; § 53b VStG: The Administrative Court must grant a suspension request only if no overriding public interests oppose it and execution would cause disproportionate hardship, which is precluded where the Criminal Procedure Act offers statutory alternatives like payment deferrals or partial payments.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, soweit er die Bestrafung nach dem ASVG betrifft, nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des ASVG sieben Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 2.180,-- verhängt.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er bei sofortigem Vollzug "in seiner weiteren Lebensführung äußerst eingeschränkt" wäre, zumal er - bei einem Einkommen von monatlich EUR 1.300,-- bis EUR 1.500,-- - nicht auf Vermögen oder Ersparnisse zurückgreifen könne.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil hat der Beschwerdeführer schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen.
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 25. März 2013