VwGH denies suspension of fine execution due to available payment deferral options under tax law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of fines totaling EUR 8,030 imposed for violations of the ASVG. The applicant argued that financial hardship would force them to take a loan or face imprisonment, claiming no significant income and outstanding debts. The court ruled that the applicant failed to demonstrate disproportionate hardship because existing legal provisions allow for payment deferrals and partial payments without endangering necessary support or the ability to compensate damages.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 14 Abs. 1 VStG; § 53b VStG: An application for suspending the execution of a fine is denied if alternative legal remedies, such as payment deferrals or partial payments, exist that address the financial difficulties without creating a disproportionate disadvantage.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des ASVG Geldstrafen in Höhe von insgesamt EUR 8.030,-- verhängt.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, dass sie "keine nennenswerten eigenen Einkünfte" und "noch offene Darlehensverbindlichkeiten" habe. Im Fall des Vollzugs des angefochtenen Bescheides wäre sie gezwungen, "die Strafe über einen Kredit zu finanzieren", was, wenn ihr ein solcher Kredit überhaupt eingeräumt würde, mit "erheblichen Mühen und Kosten" verbunden wäre. Sollte sie die Strafe nicht aufbringen können, wäre sie gezwungen, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil hat die Beschwerdeführerin schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen.
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 14. Jänner 2013