VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes - VwGbk-ÜG kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist und bei dem die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG.

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 beantragte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Mit hg. Beschluss vom 5. November 2013, Zl. VH 2013/07/0015-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 18. November 2013 wurde der nunmehrige Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer des Revisionswerbers bestellt. Bescheid und Beschluss wurden dem Verfahrenshelfer nach den Ausführungen in der Beschwerde am 26. November 2013 zugestellt, sodass die Frist für die Erhebung der Beschwerde an diesem Tag zu laufen begann (vgl. § 26 Abs. 3 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung).

Mit am 23. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Schriftsatz wurde vom Verfahrenshelfer Beschwerde erhoben. Da somit vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde und die sechswöchige Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch lief, gilt die vorliegende Beschwerde gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG als Revision (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Zl. 2013/04/0166).

Nach § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Bei der belangten Behörde handelt es sich um eine Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 3 B-VG.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit hg. Verfügung vom 16. Jänner 2014 wurde der Revisionswerber gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) u.a. aufgefordert, gesondert die Gründe anzuführen, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen.

In seinen im ergänzenden Schriftsatz (der Revisionsausführung) vom 5. Februar 2014 erstatteten Zulässigkeitsausführungen verkennt der Revisionswerber den Inhalt der von ihm ins Treffen geführten hg. Erkenntnisses vom 28. Februar 2013, Zl. 2012/07/0114, sowie vom 24. Oktober 2013, Zl. 2013/07/0084; so geht das den Beschwerdeführer betreffende Vorerkenntnis zur Zl. 2012/07/0114 - wie die belangte Behörde richtig erkannt hat - von einer wirksamen Festlegung des Stundensatzes von EUR 9,-- bereits im Jahr 2007 aus.

Aus dem genannten Erkenntnis zur Zl. 2013/07/0084 geht wiederum hervor, dass der Sachwalter für die Agrargemeinschaft erst mit Bescheid vom 1. Oktober 2008 bestellt wurde (sodass die Heranziehung eines Stundensatzes von EUR 9,-- durch die belangte Behörde als unbedenklich erscheint). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass der Sachwalter der Agrargemeinschaft, wenn er an die Stelle des Vorstandes tritt, nicht gleichzeitig Rechnungsprüfer der Agrargemeinschaft sein darf.

Mit den in der Revision erstatteten Zulässigkeitsausführungen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Revision war daher gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2014