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2013/07/0285 ECLI:AT:VWGH:2014:2013070285.X00 KI-generiert

VwGH dismisses revision against independent authority decision as it lacks fundamental legal question significance under transitional rules.

Geschäftsnummer 2013/07/0285
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the revision filed against a decision by an independent administrative authority. The applicant argued for review under transitional provisions, but the court found the decision did not raise a question of fundamental legal significance. Consequently, the court applied the standard criteria for admissibility and rejected the appeal, ordering the applicant to cover costs.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against a decision of an independent administrative authority is inadmissible unless it depends on a question of fundamental legal significance, which was not established in this case.

Schlagwörter

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transitional provisions independent administrative authority fundamental legal significance revision admissibility administrative court of justice Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland Irreführung der Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 und 5 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG)
§ 4 Abs. 1 und 5 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
5 fünfter Satz VwGbk-ÜG weiter anzuwendenden §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
5 fünfter Satz VwGbk-ÜG weiter anzuwendenden §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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2009/07/0015
VwGH dismisses complaint against agrarian community voting rules allowing headcount majority with minority appeal rights.
KI-generiert
Ra 2024/01/0353
Administrative court dismisses appeal against administrative penalty decision due to lack of procedural improvement. The appeal was rejected because the complaint did not sufficiently improve the original complaint despite an improvement order. The court ruled that the appeal was inadmissible under administrative procedure law. The decision confirms that procedural rulings in administrative penalty cases are subject to strict review limits. The court emphasized that no repeated offense existed to justify the appeal's admissibility. This case clarifies the boundaries of administrative appeals in penalty proceedings. The outcome reinforces the finality of administrative penalty decisions in specific circumstances.
Ra 2024/06/0150
Scope of flood-risk exclusion from building land eligibility for compensation under § 44 StROG
Ra 2018/17/0229
Inadmissibility of revision for failure to identify a specific right violated by a procedural rejection for lateness of appeal against an administrative penalty.
LVwG 50.25-3465/2023-54
Court corrects administrative judgment for clerical errors and denies appeal due to lack of legal significance.
LVwG 40.33-3493/2023
Reinstatement for missed complaint deadline against administrative coercive measure; failure to verify action date constitutes gross negligence

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

§ 4 Abs. 1 und 5 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013 lautet:

"§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art 133. Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht."

Der angefochtene Bescheid wurde den beschwerdeführenden Parteien am 25. November 2013 zugestellt. Die Beschwerdefrist war daher am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen. Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Die Revision gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde ist nach § 4 Abs. 5 leg. cit. unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, was vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen ist.

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG (BGBl. I Nr. 51/2002) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision zeigt das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht auf.

Dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz 1985 liegt das Mehrheitsprinzip zugrunde. Dazu muss allerdings zum Schutz von Rechten von Minderheiten die Möglichkeit treten, diese mit Mehrheit getroffenen Beschlüsse überprüfen zu lassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2009, Zl. 2009/07/0015, mwN). Genau das ist im vorliegenden Fall geschehen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG weiter anzuwendenden §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008 (siehe § 3 Z 1 und § 4 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl. II Nr. 8/2014).

Wien, am 25. Juni 2014