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2013/07/0276 ECLI:AT:VWGH:2014:2013070276.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against administrative permit denial for shredder capacity increase and filter installation due to incomplete application.

Geschäftsnummer 2013/07/0276
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's appeal regarding the denial of a waste management permit for expanding a shredder's capacity and installing a filter system. The applicant argued for increased throughput and emission reduction, but the administrative authority rejected the request because the submitted project documents were incomplete and lacked necessary technical details. Consequently, the court upheld the original decision, ruling that the authority was justified in withholding the permit until a complete application was submitted.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 1 Z 1 AbfG; § 12 Abs. 1 Z 1 AbfG: An administrative authority may refuse a permit application if the submitted documents are incomplete or lack essential technical specifications required for a substantive review.

Schlagwörter

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waste management permit incomplete application documents shredder capacity increase emission reduction filter administrative procedure defect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 Z 1 AbfG
§ 12 Abs. 1 Z 1 AbfG

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin betreibt verschiedene Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Sortierung, Aufbereitung und sonstigen Behandlung von Abfällen. Teil dieser Anlagen ist ein Shredder, der dem Zerkleinern und Sortieren von Mischschrott, unter anderem auch von Alt-Kraftfahrzeugen, dient.

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 16. Februar 2011 und (nach einem Ruhen des Verfahrens neuerlich) vom 26. März 2012 die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Installation einer Filteranlage zum Zweck der Reduktion von Kohlenwasserstoffemissionen in der Shredderabluft zum einen und für eine Kapazitätserhöhung der Shredderanlage zum anderen. Der Jahresdurchsatz des Shredders sollte von 80.000 t auf 115.000 t jährlich erhöht werden.

Zur Funktionsweise der Shredderanlage heißt es in den Projektsunterlagen:

"Das am Shreddervorplatz entladene Material wird je nach Größe mit einem Bagger oder von Beschäftigten vorsortiert. Auf Grund ihrer Größe oder ihrer Materialeigenschaften nicht shredderfähige Teile werden aussortiert. Das shredderfähige Material gelangt über ein Fließband in den Shredder, in dem es in faustgroße Stücke zerkleinert wird. Der eigentliche Shredder ist ein mit Hämmern versehener Rotor, der sich mit einer Geschwindigkeit von 600 U/min dreht. Das Shreddern (Zerkleinern) dient dem Öffnen bzw. Aufschließen des Materialverbundes, damit eine effiziente sortenreine mechanische Sortierung möglich ist.

Folgende anschließende Trennschritte finden statt: