Water cooperative dispute resolution: supervisory authority's scope limited to formal validity and statutory compliance, not substantive adequacy of member information.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, ruling against the complainant and ordering him to pay the Federation EUR 610.60 in costs, thereby affirming the lower water authority’s decision to reject his request for dispute resolution regarding specific resolutions adopted at a water cooperative’s annual general meeting. The dispute concerned whether the cooperative’s board had misled members by failing to sufficiently disclose the intent to amend statutes and adjust water fee calculations (specifically introducing late payment surcharges) prior to the vote, with the complainant arguing that such inadequate notification rendered the resolutions invalid. The court held that the water authority’s supervisory powers under § 85 para. 1 of the Water Rights Act (WRG) 1959 are strictly limited to reviewing whether cooperative decisions contain formal errors or violate mandatory laws or statutes; because the resolutions did not suffer from such defects and the WRG contains no plan-misserving gap requiring the analogical application of company law standards for shareholder disclosure, the lower authority was not required to conduct a substantive review of the information provided to members or to hold oral hearings, rendering the complainant’s procedural and substantive objections unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 77 WRG 1959; § 85 WRG 1959: The water authority's statutory duty to decide on unresolved water-related disputes does not grant members a subjective right to a specific decision, and procedural analogies from GmbH or Aktiengesetz do not apply to water cooperatives.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural provision explicitly cited in the dispositive section (paragraph 10) as the legal basis for dismissing the appeal as unfounded.
The provisions cited in the dispositive section (paragraph 11) to justify the order for the replacement of costs and expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. In der Einladung zu der für den 30. März 2012 angesetzten "Jahreshauptversammlung" der mitbeteiligten Partei vom 4. März 2012 wurde die beabsichtigte Tagesordnung (unter anderem) durch die folgenden zwei Punkte umschrieben:
§ 77. (1) Die Satzungen haben die Tätigkeit der Wassergenossenschaft zu regeln; sie sind von den Mitgliedern einer freiwilligen Genossenschaft zugleich mit der freien Vereinbarung, von den Mitgliedern einer Genossenschaft mit Beitrittszwang vor dem Antrag auf Beiziehung der widerstrebenden Minderheit zu beschließen.
(...)
(3) Die Satzungen haben Bestimmungen zu enthalten über
(...)
i) die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern oder zwischen ihnen und der Genossenschaft aus dem Genossenschaftsverhältnis entstandenen Streitigkeiten,
(...)
Aufsicht; Maßnahmen gegen säumige Genossenschaften.
§ 85. (1) Die Aufsicht über die Wassergenossenschaften obliegt der zuständigen Wasserrechtsbehörde, die auch über alle aus dem Genossenschaftsverhältnis und den wasserrechtlichen Verpflichtungen der Genossenschaft entspringenden Streitfälle zu entscheiden hat, die nicht im Sinne des § 77 Abs. 3 lit. i beigelegt werden. Die Wasserrechtsbehörde ist in Wahrnehmung der Aufsicht berechtigt, die Tätigkeit der Genossenschaft zu überwachen, Einsicht in deren Unterlagen sowie entsprechende Auskünfte zu verlangen und an Versammlungen der Genossenschaftsmitglieder teilzunehmen. Sie hat dabei die Einhaltung dieses Bundesgesetzes durch die Genossenschaft zu überwachen, die Zweckmäßigkeit der Tätigkeit der Genossenschaft sowie deren finanzielle Gebarung nur insoweit, als hiedurch öffentliche Interessen (§§ 50 Abs. 7 sowie 105) berührt werden.
(...)"
3. Die Aufsicht über die Wassergenossenschaften gemäß § 85 Abs. 1 WRG 1959 ist grundsätzlich von Amts wegen auszuüben. Ein subjektives Recht auf eine aufsichtsbehördliche Entscheidung besteht nur in solchen Fällen, in denen das Gesetz der Genossenschaft oder einer anderen Person eine Antragslegitimation zuerkennt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 98/07/0182, mwN).
Ein besonderer Ausfluss der in dieser Gesetzesbestimmung normierten aufsichtsbehördlichen Funktion der Wasserrechtsbehörde ist die Aufgabe, über alle aus dem Genossenschaftsverhältnis und den aus wasserrechtlichen Verpflichtungen der Genossenschaft entspringenden Streitfälle zu entscheiden, die nicht durch ein Schlichtungsverfahren im Sinn des § 77 Abs. 3 lit. i WRG 1959 beigelegt werden konnten. Als negatives Zuständigkeitsmerkmal statuiert die genannte Bestimmung, dass der Streitfall nicht gütlich beigelegt werden konnte, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen eine gütliche Einigung nicht erzielt werden konnte. Auch wenn die Schlichtung nicht binnen einer zumutbaren Frist erreicht werden konnte, kann die Wasserrechtsbehörde angerufen werden (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2005, Zl. 2002/07/0098, mwN).
Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde wurde über die (u.a.) vom Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei herangetragenen Streitpunkte vom Schiedsmann kein Streitschlichtungsversuch unternommen. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Annahme, dass der damit geltend gemachte, aus dem Genossenschaftsverhältnis entspringende Streitfall nicht beigelegt worden und somit die wesentliche Tatbestandsvoraussetzung des § 85 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 für die Anrufung der Wasserrechtsbehörde zur Streitentscheidung erfüllt sei, begegnet keinem Einwand.
4. Aus § 85 WRG 1959 ergibt sich weiters, dass in jenen Fällen, in denen sich ein Genossenschaftsmitglied durch eine Entscheidung der Genossenschaft als in seinen Rechten verletzt erachtet, zu prüfen ist, ob die formellen Voraussetzungen für diese Entscheidung gegeben sind und, falls dies zutrifft, ob die Entscheidung den Wirkungsbereich der Genossenschaft bzw. des namens der Genossenschaft tätig gewordenen Organs überschreitet oder gegen bestehende Vorschriften des WRG 1959 oder der Satzungen verstößt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das hg. Erkenntnis vom 23. September 2004, Zl. 2003/07/0086, mwN).
Mit dem in § 85 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 normierten Instrument der Streitentscheidung soll allerdings einem Genossenschaftsmitglied nicht die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen der Wassergenossenschaft, die weder an einem formellen Fehler leiden, noch gegen das WRG 1959 oder auf diesem beruhende Rechtsakte verstoßen, durch die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde zu ersetzen. Dies wäre mit dem Grundsatz der Autonomie und Selbstverwaltung der Genossenschaften nicht vereinbar.
Einem Genossenschaftsmitglied steht es somit frei, bei Nichtzustandekommen einer internen Schlichtung des von ihm begonnenen Streites die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde zu begehren, die über die Streitfragen mit Bescheid abzusprechen hat. Hiebei ist die Entscheidungsbefugnis auf den vom Genossenschaftsmitglied zur Streitschlichtung an das nach den Satzungen vorgesehene Schiedsorgan herangetragenen Sachantrag und die von ihm damit geltend gemachten Gründe beschränkt. Das Genossenschaftsmitglied hat somit (bereits) in seinem Streitschlichtungsbegehren darzulegen, welchem von ihm gestellten, von der Wassergenossenschaft in gesetz- oder satzungswidriger Weise abgelehnten Antrag zum Durchbruch verholfen werden soll, und konkret darzulegen, welche Entscheidung begehrt wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2005, Zl. 2002/07/0008).
5. Der Beschwerdeführer hat in seinem an die Wasserrechtsbehörde gerichteten Antrag mit Blick darauf, dass bei der Mitgliederversammlung am 30. März 2012 unter den Tagesordnungspunkten 8. und 9. schließlich Beschlüsse gefasst worden seien, im Wesentlichen vorgebracht, der Obmann der mitbeteiligten Partei habe an die Mitglieder "vorab falsche Informationen schriftlich" ausgesandt; der Vorstand habe damit, "wie es den Anschein" habe, seine - allerdings nicht näher spezifizierte - Verpflichtung gemäß § 8 lit. d der Satzungen (der mitbeteiligten Partei) "nicht erfüllt".
6.1. In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerde vor, es stelle "aus Sicht des Beschwerdeführers eine Täuschung und vorsätzliche Falschinformation" durch den Obmann der mitbeteiligten Partei dar, dass ungeachtet der Textierung der Tagesordnungspunkte 8. und 9. sowie des Inhaltes des Antwortschreibens des Obmanns vom 19. März 2012 in der Mitgliederversammlung eine Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkten erfolgt sei.
6.2. Davon kann allerdings gar keine Rede sein:
Bereits die Formulierung der in der Einladung zur Mitgliederversammlung am 30. März 2012 angeführten Tagesordnungspunkte 8. und 9. ("Satzungserweiterung Wasserbezugsgebühr-Mahnspesen" bzw. "Anpassung der Wassergebührenverrechnung") legt nahe, dass zu diesen Tagesordnungspunkten Beschlussfassungen beabsichtigt waren. Das Auskunftsschreiben des Obmanns der mitbeteiligten Partei vom 19. März 2012, wonach es sich bei TOP 8 und TOP 9 um der Mitgliederversammlung vorzutragende Entwürfe handle und "über die genaue Textierung in der Versammlung abgestimmt" werde, hat den Inhalt der geplanten Tagesordnungspunkte noch verdeutlicht.
Die belangte Behörde als wasserrechtliche Aufsichtsbehörde hat daher zu Recht die im Antrag des Beschwerdeführers vertretene Annahme, die Mitglieder der mitbeteiligten Partei seien über die geplanten Tagesordnungspunkte 8. und 9. der Mitgliederversammlung am 30. März 2012 falsch informiert worden, nicht geteilt.
6.3. Im Übrigen ist auf Folgendes hinzuweisen:
Bei der Mitgliederversammlung am 30. März 2012 wurde - nach dem Vorbringen der Beschwerde selbst - unter Tagesordnungspunkt 8. durch entsprechende Änderung der Satzung die Einführung von Mahnkosten in der Höhe von EUR 15,-- für mit ihren Zahlungen säumige Mitglieder beschlossen.
Zu der bei derselben Gelegenheit erfolgten Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 9. hat die mitbeteiligte Partei in ihrer Gegenschrift vorgebracht, es handle sich dabei lediglich um Neuanpassungen und Ergänzungen von in der Mitgliederversammlung am 13. Juni 2002 bereits gefassten Grundsatzbeschlüssen, welche auch vom Beschwerdeführer damals "mitgetragen" worden seien. Diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen getreten. Ob die Mitglieder von der Mitgliederversammlung ausreichend informiert wurden, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; dabei sind auch die Satzungen der Wassergenossenschaft zu berücksichtigen.
Angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer über den Inhalt der bei der Mitgliederversammlung beabsichtigten Beschlüsse mangelhaft informiert worden wäre; in diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass es sich bei den dabei tatsächlich gefassten Beschlüssen - nach dem oben Ausgeführten - nicht etwa um umfangreiche Neufassungen der Satzungen handelte.
7. Soweit die Beschwerde die Bestimmungen des § 38 Abs. 2 GmbH-Gesetz sowie des § 108 Abs. 1 Aktiengesetz auf die Frage der ausreichenden Information über Tagesordnungspunkte einer Mitgliederversammlung einer Wassergenossenschaft analog heranzuziehen versucht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass keine Anhaltspunkte für eine in dieser Hinsicht bestehende planwidrige Lücke des WRG 1959 vorliegen. Darüber hinaus ist auf die bereits wiedergegebene hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Befugnis der wasserrechtlichen Aufsichtsbehörde bei der Streitentscheidung gemäß § 85 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 auf die Prüfung der Entscheidungen der Wassergenossenschaft darauf, ob diese an einem formellen Fehler leiden oder gegen das WRG 1959 oder gegen auf diesem bestehende Rechtsakte verstoßen, beschränkt ist (vgl. etwa wiederum das hg. Erkenntnis zur Zl. 2002/07/0008).
8. Soweit die Beschwerde in ihrer Verfahrensrüge vorbringt, die belangte Behörde hätte den Beschwerdeführer und den Obmann der mitbeteiligten Partei vernehmen müssen, wird die Relevanz einer derartigen Beweisaufnahme nicht konkret dargetan; der Beschwerdeführer hat solche Befragungen im Verwaltungsverfahren auch nicht beantragt.
Entgegen der weiteren Behauptung in der Beschwerde war aufgrund der von der belangten Behörde anzuwendenden Verfahrensvorschriften die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht etwa "geboten"; das in der Beschwerde in diesem Zusammenhang angeführte Erkenntnis vom 16. April 1999, Zl. 99/02/0088, betraf ein Verwaltungsstrafverfahren vor einem Unabhängigen Verwaltungssenat (und somit den in jenem Verfahren anzuwendenden § 51e VStG).
9. Schließlich ändert auch der Inhalt der von der belangten Behörde abschließend an die mitbeteiligte Partei gerichteten "Empfehlung" nichts an der tragenden Begründung des angefochtenen Bescheides, welche nach dem Gesagten nicht zu beanstanden ist.
10. Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
11. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG und § 3 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 20. Februar 2014