Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2013/07/0247 ECLI:AT:VWGH:2015:2013070247.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint under § 33a VwGG as no fundamental legal question exists regarding land registry fractions.

Geschäftsnummer 2013/07/0247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the complaint's handling under § 33a VwGG because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the definition of a 'fraction' in land registry entries lacked uniformity, but the court found the authority's factual assessment of the specific case unchallengable. Consequently, the court declined to review the merits and ruled that the applicant must bear their own procedural costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33a VwGG; § 58 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court may dismiss complaint handling if the decision does not depend on a question of fundamental legal significance, and the applicant bears all procedural costs upon such dismissal.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court Complaint Handling Fundamental Legal Significance Land Registry Fractions Procedural Costs Uniformity of Precedent Austrian Administrative Law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31.
§ 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012
Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art.
Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG
51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs.
§ 58 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da die §§ 47 bis 56 leg.
§ 33a VwGG
Gemäß § 33a VwGG idF BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnisse vom 13. Oktober 2011, 2010/07/0163
Erkenntnisse vom 13. Oktober 2011, 2010/07/0163, zum einen und vom 30.
Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2010/07/0230
Erkenntnisse vom 21. Dezember 2010, 2007/05/0231
Erkenntnisse vom 21. Dezember 2010, 2007/05/0231, und vom 20.
Erkenntnisse vom 20. November 2014, 2011/07/0244

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. So steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs das Verständnis des Begriffs "Fraktion" (entweder als Teil einer politischen Gemeinde oder als Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten im Sinne einer Agrargemeinschaft) im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung nicht generell fest, sondern ist einer Lösung im Einzelfall zugänglich (vgl. dazu neben der Rechtsprechung der Höchstgerichte, die diesen Begriff bereits sachverhaltsbezogen unterschiedlich interpretierten - siehe unter vielen die hg. Erkenntnisse vom 13. Oktober 2011, 2010/07/0163, zum einen und vom 30. Juni 2011, 2010/07/0230, zum anderen -, auch die in Lang, Tiroler Agrarecht II, S. 30, 152 und 177, getroffenen Aussagen). Die diesbezügliche Beweiswürdigung der belangten Behörde erweist sich aber vor dem Hintergrund des Prüfungskalküls des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 21. Dezember 2010, 2007/05/0231, und vom 20. November 2014, 2011/07/0244, ua) als nicht zu beanstanden.

Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.

Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da die §§ 47 bis 56 leg. cit. für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß § 33a leg. cit. nicht anderes bestimmen - jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet daher - ungeachtet des entsprechenden Antrages der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei - nicht statt.

Wien, am 26. März 2015