Administrative court dismisses appeal against fine for failing to comply with waste management procedural orders.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Handelsgesellschaft m.b.H. (in weiterer Folge: C GmbH); diese ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 13. Juni 1996 wurde der C GmbH gemäß § 29 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2 AWG 2002 in Verbindung mit den §§ 12a, 31b, 105 und 111 WRG 1959, der §§ 17 und 18 Forstgesetz sowie der §§ 74 Abs. 2, 77 und 359 Abs. 1 GewO die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Bauschuttdeponie samt Baurestmassen-Recycling-Anlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG R in der Marktgemeinde G mit einem Deponievolumen von ca. 343.000 m3 und einer bis 31. Dezember 2011 befristeten Rodung näher bezeichneter Teilflächen erteilt. Dieser Bescheid enthält unter anderem unter Spruchteil V c) Punkt 31 folgende Auflage:

"Ständige innerbetriebliche Fahrwege, insbesondere Betriebszu- und -abfahrten, sind mit einem staubfreien Belag (z.B. Asphaltdecke) zu versehen. Im Falle des Auftretens von sichtbaren Staubemissionen beim Überfahren von innerbetrieblichen Fahrwegen sind diese mit geeignetem Gerät zu reinigen (z.B. Kehrmaschine), mit Wasser zu berieseln und notfalls mit Wasser abzuwaschen (z.B. Wasserwagen)."

Mit einem weiteren Bescheid des LH vom 22. August 2011 wurden der C GmbH auf der Grundlage des § 62 Abs. 2 AWG 2002 Verfahrensanordnungen erteilt; die für dieses Verfahren relevanten Anordnungen haben folgenden Inhalt (Hervorhebungen im Original):

"Bereich Forsttechnik/Forstwirtschaft:

1. Die Kultur in vorhandenen Bestandeslücken und im Bereich von ausgefallenen Pflanzen muss jedenfalls auch künftig alljährlich intensiv nachgebessert und gegen Wild geschützt werden. Diese Nachbesserungen haben mit den vorgeschriebenen Baumarten gemäß Auflagenpunkt e) 81. des Spruchteiles V. des Genehmigungsbescheides vom 13. Juni 1996, Zahl: ......., dabei vorwiegend mit Eiche, zu erfolgen, wobei die Roteiche, als relativ anspruchslose Eichenart, empfohlen wird.

Erfüllungsfrist: alljährlich bzw. dauerhaft

2. Es sind an allen nachgebesserten und noch nicht gesicherten Pflanzen unbedingt wirksame Vorkehrungen gegen Wildschäden in Form von Einzelschutz (Monoschutzsäulen) durchzuführen. Die Erfüllung dieser Anordnung ist in geeigneter Form zu belegen und auf Verlangen der Abfallwirtschaftsbehörde vorzulegen.

Erfüllungsfrist: sofort

3. Sonstige Pflegemaßnahmen (Ausschneiden der die Kultur hemmenden Konkurrenzvegetation) sind alljährlich durchzuführen, um eine bescheidkonforme Wiederbewaldung gemäß Auflagenpunkt

e) 80. des Spruchteiles V. des Genehmigungsbescheides vom 13. Juni 1996, Zahl: ....., tatsächlich zu gewährleisten.

Erfüllungsfrist: alljährlich bzw. dauerhaft Bereich Arbeitnehmerlnnenschutz:

4. Dem Personal vor Ort ist ein entsprechender Waschplatz mit fließendem Kalt- und Warmwasser zur Verfügung zu stellen. Die Erfüllung dieser Anordnung ist mit einer Fotodokumentation zu belegen und ist diese Dokumentation unaufgefordert der Abfallwirtschaftsbehörde beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7 - Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur, nachzureichen.

Erfüllungsfrist: sofort

Bereich Abfallwirtschaft/Deponietechnik:

5. Die Grundwasserspiegel- und Leitfähigkeitsmessung für das Betriebsjahr 2009, die Abfallinformationen der zur Deponierung übernommenen Bodenaushubmaterialien für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Mengenstatistik 2009 und 2010 sind - entsprechend den Vorgaben der Deponieverordnung 2008 in Verbindung mit der Abfallwirtschaftsverordnung 2003 und der Abfallverzeichnisverordnung - der Behörde nachzureichen.

Erfüllungsfrist: bis spätestens 1. Okt. 2011 Bereich Luftreinhaltunq:

6. Die ständigen innerbetrieblichen Fahrwege, insbesondere die Betriebszu- und -abfahrt sind entsprechend des normierten Auflagenpunktes c) 31. des Spruchteiles V. des Genehmigungsbescheides vom 13. Juni 1996, Zahl: ....., auszustatten und von Schmutz- und Staubschichten frei zu halten. Die Erfüllung dieser Anordnung ist mit einer Fotodokumentation zu belegen und ist diese Dokumentation unaufgefordert der Abfallwirtschaftsbehörde beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7 - Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur, nachzureichen.

Erfüllungsfrist: sofort"

Ein Gutachten des forsttechnischen Amtssachverständigen vom 18. Oktober 2011, das sich auf eine Besichtigung der Anlage am 17. Oktober 2011 bezog, kam mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass von der Verfahrensanordnung vom 22. August 2011 (Bereich Forsttechnik/Forstwirtschaft) zwischenzeitlich nur Punkt 3 in Angriff genommen worden sei, weil in der heurigen Vegetationsperiode lediglich Pflegemaßnahmen stattgefunden hätten. Nachbesserungen mit Eiche und ergänzende Wildschutzmaßnahmen seien ausständig und somit die Anordnungspunkte 1 und 2 nicht erfüllt.

Der Amtssachverständige für den Bereich Bodenschutz teilte mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 mit, dass auch Anordnungspunkt 5 nicht erfüllt sei; die Unterlagen seien nicht vorgelegt worden.

Ein Ortsaugenschein am 16. November 2011 zum Zweck der Überprüfung der Umsetzung der Anordnungen bei der Betriebsanlage der C GmbH erbrachte u.a. das Ergebnis, dass Teile der Betriebszu- und -abfahrt mit Schmutz und Staub bedeckt seien und die Ausstattung des zweiten Bereiches der Betriebszu- und -abfahrt augenscheinlich nicht über die geforderte Befestigung verfüge.

Das Arbeitsinspektorat Kärnten teilte mit Schreiben vom 21. November 2011 mit, dass anlässlich der Überprüfung am 16. November 2011 die Nichterfüllung des Auflagenpunktes 4 der Verfahrensanordnung vom 22. August 2011 festgestellt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2012 forderte die Bezirkshauptmannschaft K (BH) den Beschwerdeführer zur Rechtfertigung auf; der Inhalt der zitierten Stellungnahme wurde ihm zur Kenntnis gebracht.

Der Beschwerdeführer nahm dazu nicht Stellung.

Mit Straferkenntnis der BH vom 6. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der C GmbH angelastet, er habe es zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft als Konsensinhaberin der Bodenaushubdeponie samt Zwischenlagerplatz und Baurestmassen-Recycling-Anlage auf näher genannten Grundstücken zum einen die Auflage Spruchteil V c) Punkt 31 des Genehmigungsbescheides vom 13. Juni 1996 nicht eingehalten habe (Spruchpunkt 1).

Zum anderen habe er es unterlassen, die Verfahrensanordnung vom 22. August 2011 in näher genannten Punkten bis zumindest 6. Dezember 2011 zu erfüllen (Spruchpunkt 2 - wird detailliert dargestellt).

Er habe dadurch zu Spruchpunkt 1. die Rechtsvorschrift des § 43 Abs. 4 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 und zu Spruchpunkt 2. die Rechtsvorschrift des § 62 Abs. 2 in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Z 17 AWG 2002 verletzt, weshalb über ihn zu Spruchpunkt 1 eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) und zu Spruchpunkt 2 eine Geldstrafe von EUR 10.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) verhängt werde.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er zu Spruchpunkt 1 darauf hinwies, die Zufahrt zum Betrieb sei in drei Teile gegliedert. Der erste Teil (Landstraße bis zur Abschrankung) sei seit langer Zeit asphaltiert und werde fortlaufend gereinigt. Der zweite Teil (Abschrankung bis zum neuen Wiegehaus) befinde sich auf Forstwegen, welche üblicherweise nicht asphaltiert seien. In diesem Fall sei der Straßenabschnitt mit Asphaltgranulat in 25 cm mittlerer Höhe beschüttet. Der dritte Teil betreffe innerbetriebliche Fahrwege im Bereich der Bauschuttaufbereitungsanlage, welche ohne Befestigung mit Asphalt oder Beton seien, was sich auf Grund der ständig wechselnden Betriebserfordernisse ergebe. Eine Befestigung durch eine Asphaltdecke in den Bereichen 2 und 3 sei vom technischen und betriebswirtschaftlichen Standpunkt weder sinnvoll noch erwünscht und auch nicht praktikabel.

Zu Spruchpunkt 2 wies der Beschwerdeführer auf Widersprüche innerhalb der behördlichen Feststellungen hin und vertrat näher begründet die Ansicht, dass alle Auflagen des Bescheides vom 13. Juni 1996 eingehalten und erfüllt seien. Der Aufwuchs der in ausreichender Anzahl gesetzten und alljährlich ergänzten Forstpflanzen sei gesichert und die gesamte Forstkultur auf einer Fläche von ca. 1,4 ha stehe in planmäßigem Wuchs. Die Pflegemaßnahmen hätten stattgefunden. In Bezug auf die Beanstandung des Arbeitsinspektorats vertrat er die Ansicht, dass die von der Behörde vorgeschriebenen Maßnahmen im Herbst 2011 hergestellt und in Betrieb gesetzt worden seien (Grube für Abwasser aus WC und Waschplatz, unterirdisch eingebauter Tank für Brauchwasser mit Pumpe und Zuleitung, WC und Waschplatz im Mannschaftscontainer, Zuleitung von Strom, Umrüstung der Beheizung und Einleitung von E-Beleuchtung im gesamten Betriebsbereich). In Bezug auf Punkt 5 der Verfahrensanordnungen bestehe ein teilweiser Mangel; ein Teil der geforderten Unterlagen sei nicht vorgelegt worden, weil sie noch ausgewertet werden müssten. Schließlich bemängelte der Beschwerdeführer angesichts seines Einkommens die Strafhöhe als zu hoch.

Die belangte Behörde ergänzte das Ermittlungsverfahren.

Aus einem Schreiben der Vertreterin des Arbeitsinspektorates vom 31. Oktober 2012 ergibt sich, dass eine weitere, am 25. Oktober 2012 durchgeführte Überprüfung ergeben habe, dass im alten Container ein Waschplatz vorhanden sei. Am Tag der Besichtigung sei die Sanitäranlage als Lagerraum benutzt worden, das Licht habe nicht funktioniert und es sei auch kein Wasser aus dem Wasserhahn geflossen. Ein Warmwasseranschluss sei nicht vorhanden.

Die belangte Behörde holte eine gutachtliche Stellungnahme des deponietechnischen Amtssachverständigen vom 3. Juni 2013 ein, der zur Ausstattung der Fahrwege Stellung nahm. Teil 1 der Zufahrt sei asphaltiert, Teil 2 der Zufahrt (Schrankenanlage bis zum Wiegehaus) sei ca. 30 cm über dem umliegenden Niveau aufgeschüttet und weise eine nicht durchgehende Fahrfläche aus Asphaltgranulat auf. Die Aufbringung von Fräsasphalt - auch bei einer Verdichtung desselben - sei keineswegs als staubfreier Belag zu verstehen, weil sich jene Feinkornanteile (und diese seien für die Staubentwicklung maßgebend), welche durch den Betriebsverkehr zwangsweise aus der Anlage auf die Fahrfläche verschleppt würden, mit dem Asphaltfräsgut vermengten und bei weiteren Überfahrungen mobilisiert würden. Asphaltfräsgut werde durch die Befahrung mit schwerem Gerät einer massiven Kornzerstörung ausgesetzt, was wiederum zusätzlich zur Staubbildung beitrage. Eine Reinigung der Fahrwege bei einem derartigen Belag sei nicht möglich, da neben den Feinanteilen auch Teile der Befestigung auf Grund ihrer Korngröße durch die Kehrmaschine aufgenommen würden und dadurch die Befestigung sinnlos wäre. Eine staubfreie, durch Maschinen reinigbare Fahrfläche sei ausschließlich durch eine Versiegelung mittels Asphalt oder Beton zu bewerkstelligen. Was den Teil 3 der Fahrwege betreffe, so weise dieser Teil keinerlei Belag auf. Die Wege seien im Wesentlichen mit Beton und Ziegelabbruch errichtet worden, wobei das Korn der Schüttung auf Grund des Betriebsverkehrs durch Lkw und Radlader zerstört worden sei und fast ausschließlich als Feinkorn vorliege, welches geeignet sei, mit Lkws auch auf die Betriebszu- und -abfahrten verschleppt zu werden. Die Bereitstellung und der Einsatz von Einrichtungen zur Berieselung mit Wasser oder zur Reinigung der Fahrwege hätte zum Zeitpunkt des Ortsaugenscheines auf der Betriebsanlage nicht wahrgenommen werden können. Die Auflage V c) 31 des Genehmigungsbescheides sei hinsichtlich der Teile 2 und 3 der Zufahrt nicht erfüllt.

Dieses Gutachten wurde dem Beschwerdeführer in Wahrung des Parteiengehörs übermittelt.

Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 10. Juni 2013 ein Gutachten von Dipl. Ing. H R. vom 10. Juni 2013 vor, in dem dieser den Zustand der Aufforstung auf Teilflächen näher genannter Grundflächen auf Grundlage einer Flächenbegehung vom 7. Juni 2013 beurteilte. Demnach sei aus forstfachlicher Sicht 82 % des Jungwuchses auf der Aufforstungsfläche als gesichert zu beurteilen. Auch die später nachgebesserten Laubhölzer seien bereits über drei Vegetationsperioden angewachsen und durch Einzelschutz vor Wildverbiss/Fegeschäden geschützt. Die restlichen 18 % des Jungwuchses seien bei weiterer Pflege und Nachbesserungen in den nächsten Jahren gesichert. Aus forstfachlicher Sicht sei auch eine ausreichende Stammzahl auf der Aufforstungsfläche vorhanden.

In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 13. Juni 2013 wurde der Amtssachverständige für Deponietechnik einvernommen, welcher ausführte, dass das Aufbringen eines Asphaltgranulates nicht geeignet sei, um beim gegenständlichen Zufahrtsweg als staubfreier Belag zu dienen. Auch im Jahr 2011 sei keine staubfreie Zufahrtsweggestaltung gegeben gewesen. Es wäre erforderlich, die Straße entweder zu asphaltieren oder zu betonieren. Eine Asphaltgranulatstraße sei nicht reinigbar, da die Körner mobil blieben und eine Staubbindung dadurch nicht erzielt werde.

Der forstfachliche Amtssachverständige wiederholte im Rahmen der mündlichen Verhandlung seine schriftlich getroffene Einschätzung der Sicherung der Forstkultur. Zum damaligen Beobachtungszeitpunkt (17. Oktober 2011) sei eine aus forstwirtschaftlicher Sicht gesicherte Kultur nicht gegeben gewesen.

Auch die Vertreterin des Arbeitsinspektorates wurde einvernommen. Sie verwies auf ihre schriftliche Stellungnahme vom 16. November 2011 und darauf, am 25. Oktober 2012 neuerlich vor Ort gewesen zu sein. Sie verwies auch auf den Inhalt dieser Stellungnahme.

Der Beschwerdeführer nahm mit Schriftsatz vom 17. Juni 2013 zu den Ausführungen der Sachverständigen Stellung und vertrat mit näherer Begründung die Ansicht, er habe alle Anordnungen erfüllt. In Bezug auf die Beanstandungen des Arbeitsinspektorats verwies er auf Fotosätze und Rechnungen über die eingebauten Toiletten- und Waschanlage; dem Schriftsatz waren keine Beilagen angeschlossen.

Im Rahmen einer weiteren mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde wurde ein weiterer Amtssachverständiger zur Einhaltung des Anordnungspunktes 5 einvernommen. Dieser Einvernahme ist zu entnehmen, dass keine der im Anordnungspunkt 5 der Verfahrensanordnung vom 22. August 2011 angeführten Unterlagen bis heute bei der zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung eingetroffen sei.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 2013 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab und bestätigte das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass im Spruchpunkt 2. im letzten Satz der Rubrik Forsttechnik/Forstwirtschaft die Wortfolge "und 3" zu entfallen habe.

Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hervor, dass sich die Feststellungen auf den Verwaltungsstrafakt, die schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Ausführungen der Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung und auf die Ausführungen der Zeugin des Arbeitsinspektorates stützten. Zum Gutachten des Beschwerdeführers vom Juni 2013 sei zu bemerken, dass dieses Gutachten einen Zeitpunkt betreffe, zu dem dem Beschuldigten die Nichteinhaltung von Anordnungspunkten im Bereich der Forsttechnik/Forstwirtschaft nicht angelastet werde. Es sei daher für den gegenständlichen Fall nicht relevant. In diesem Zusammenhang sei daher dem Amtssachverständigen zu folgen, wonach in der Vegetationsperiode 2011 lediglich Pflegemaßnahmen in Angriff genommen worden seien, Nachbesserungen und ergänzende Wildschutzmaßnahmen jedoch in der Vegetationsperiode 2011 ausständig gewesen wären.

Im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung vertrat die belangte Behörde die Ansicht, dass der Auflage V c) 31 des Genehmigungsbescheides beim durchgeführten Ortsaugenschein am 16. November 2011 nicht nachgekommen worden und auch bis zum Frühjahr 2013 der Zufahrtsweg von der Schranke bis zum Waaghaus nicht mit einem staubfreien Belag versehen gewesen sei. Die Aufbringung von Asphaltgranulat stelle keinen staubfreien Belag dar und er könne auch nicht entsprechend der Auflage gereinigt werden. Es liege eine Übertretung des § 43 Abs. 4 AWG 2002 vor.

Im Zusammenhang mit Übertretungen der Verfahrensanordnung vom 22. August 2011 habe das Beweisverfahren klar ergeben, dass die Punkte 1 bis 3 im Jahre 2011 nicht erfüllt worden seien. Die Korrektur im Spruch des Erkenntnisses beziehe sich auf einen Schreibfehler, die Nichterfüllung auch des Anordnungspunktes 3 sei zu streichen gewesen. Für den Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes habe das Verfahren klar ergeben, dass dem Personal vor Ort kein entsprechender Waschplatz mit fließendem Kalt- und Warmwasser zur Verfügung stehe; die Erfüllung dieser Anordnung sei auch nicht mit einer Fotodokumentation belegt worden. Im Bereich Abfallwirtschaft/Deponietechnik seien die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt worden, sodass auch diesbezüglich keine Erfüllung der Verfahrensanordnung vorliege. Im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung sei festgestellt worden, dass die Betriebszu- und -abfahrt vom Schranken bis zum Waaghaus nicht von Schmutz- und Staubschichten freigehalten seien und die Erfüllung dieser Anordnung auch nicht mit einer Fotodokumentation belegt worden sei. Es sei auch diesbezüglich die Verfahrensanordnung nicht befolgt worden. Es liege daher insgesamt zu Spruchpunkt 2 die Übertretung der Rechtsvorschrift des § 62 Abs. 2 AWG 2002 vor, weil den Verfahrensanordnungen nicht gefolgt worden sei.

Nach einem Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer auch keinerlei Ausführungen zu einem eventuell bestehenden betrieblichen Kontrollsystem getroffen und daher auch schuldhaft gehandelt habe, legte die belangte Behörde die Gründe der Strafbemessung näher dar. Der Beschuldigte sei gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, es sei daher im Spruchpunkt 1 eine Mindeststrafe von EUR 1.800,-- und in Spruchpunkt 2 eine solche von EUR 3.630,-- zu berücksichtigen. Der objektive Unrechtsgehalt der Norm sei nicht unerheblich, da es Ziel dieser Bestimmung sei, schädliche und nachhaltige Einwirkungen auf Mensch, Tier und Pflanzen, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt zu vermeiden oder das allgemeine menschliche Wohlbefinden beeinträchtigende Einwirkungen so gering wie möglich zu halten. Auch das Verschulden des Beschwerdeführers sei nicht als geringfügig zu werten. Als straferschwerend seien sechs Vormerkungen in der Verwaltungsstrafdatei betreffend die Abfallwirtschaft zu berücksichtigen, als strafmildernd habe nichts gewertet werden können. Die von der Erstbehörde verhängten und bestätigten Geldstrafen seien jedenfalls aus general- und spezialpräventiven Gründen erforderlich. Der Beschwerdeführer habe seine Vermögens- und Familienverhältnisse nicht dargelegt und sein Einkommen mit EUR 2.000,-- monatlich beziffert. Die verhängten Geldstrafen seien daher auch den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten entsprechend.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Die Bestimmungen des § 79 Abs. 1 und 2 AWG 2002 haben

folgenden (auszugsweisen) Wortlaut:

"§ 79. (1) Wer

(2) Wer