VwGH dismisses complaint against water permit denials for restaurant facilities in flood zones under AVG and WRG 1959.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Generalpächterin der sogenannten "C", einer Gastronomiemeile auf der W D. Sie betreibt zu gastronomischen Zwecken diverse Anlagen (in der Folge bezeichnet mit: Lokal am Wasser 1 bis 17) auf den Grundstücken Nr. 4147/4, EZ. 211, Nr. 4147/21, EZ. 610, und Nr. 4147/3, EZ. 299, alle KG K. Die ersten beiden Grundstücke stehen im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei Stadt W, das drittgenannte Grundstück steht zu zwei Drittel im Miteigentum der Stadt W und zu einem Drittel im Miteigentum der Republik Österreich, verwaltet durch die zweitmitbeteiligte Partei.

Alle genannten Anlagen liegen am linken Ufer der N D im Bereich von ND-km 12,534 bis ND-km 12,83 und befinden sich entweder zur Gänze oder mit ihren tiefst liegenden Anlagenteilen im Hochwasserabflussbereich der N D.

Mit den vorliegend angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Wien, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung wasserrechtlicher Bewilligungen abgewiesen worden waren, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) abgewiesen.

In den Begründungen der - inhaltlich weitgehend gleichlautenden - angefochtenen Bescheide führte die belangte Behörde einleitend aus, dass die - zunächst unter D GmbH, nunmehr unter B GmbH firmierende - Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 Anträge auf wasserrechtliche Bewilligung gestellt habe. Diese beim Magistrat der Stadt W, MA 58 - Wasserrecht eingebrachten Anträge hätten sich auf die Anlagen "Lokal am Wasser Nr. 1" bis "Lokal am Wasser Nr. 8", "Lokal am Wasser Nr. 10" bis "Lokal am Wasser Nr. 15" sowie "Lokal am Wasser Nr. 17" bezogen.

Mit Schreiben vom 31. August 2011 habe die Beschwerdeführerin einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG gestellt und dazu ausgeführt, dass über die wasserrechtlichen Bewilligungsanträge vom 2. Oktober 2008 noch nicht entschieden worden sei.

Der im Devolutionswege angerufene Landeshauptmann von Wien habe den Antrag zu "Lokal am Wasser Nr. 17" mit Bescheid vom 25. April 2012, zugestellt am 9. Mai 2012, und alle anderen Anträge mit Bescheiden vom 17. April 2012, jeweils zugestellt am 8. Mai 2012, abgewiesen. Dagegen habe die Beschwerdeführerin Berufung erhoben, die die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden vom 24., 25. und 26. Juli 2013, alle zugestellt am 22. August 2013, abgewiesen habe.

Auf den genannten Grundstücken - so im Ergebnis die Begründung der angefochtenen Bescheide weiter - seien bereits vor der am 2. Oktober 2008 erfolgten Antragstellung andere Anlagen errichtet gewesen, für welche auch wasserrechtliche Bewilligungen erteilt worden seien:

So seien für die nunmehr von den Lokalen am Wasser Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 17 beanspruchten Flächen und die dort bereits errichtet gewesenen Anlagen befristete wasserrechtliche Bewilligungen erteilt worden, die im Zeitpunkt der Antragstellung am 2. Oktober 2008 abgelaufen gewesen seien. Hinsichtlich der nunmehr von den Lokalen am Wasser Nr. 10, 11, 12 und 13 beanspruchten Flächen und der dort bereits errichtet gewesenen Anlagen seien im Zeitpunkt der Antragstellung am 2. Oktober 2008 jeweils bis zum 31. Dezember 2010 befristete wasserrechtliche Bewilligungen vorgelegen. Hinsichtlich der nunmehr von den Lokalen am Wasser Nr. 8, 14 und 15 beanspruchten Flächen und der dort bereits errichtet gewesenen Anlagen seien im Zeitpunkt der Antragstellung am 2. Oktober 2008 unbefristet erteilte wasserrechtliche Bewilligungen vorgelegen.

In den die Lokale am Wasser Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 10, 11, 12, 13, 17 betreffenden Bescheiden stellte die belangte Behörde auch dezidiert fest, dass die Anlagen, auf die sich die genannten wasserrechtlichen Bewilligungen bezögen, nie in der bewilligten Ausführung hergestellt worden seien.

Danach nahm die belangte Behörde Bezug auf die antragsgegenständlichen Einreichunterlagen.

In einigen der zu den diesbezüglichen Technischen Berichten gehörenden Plänen findet sich in einem mit "Grundeigentümer" betitelten Kästchen eine ohne jeglichen Zusatz verwendete Stampiglie der zweitmitbeteiligten Partei. Auf anderen Plänen wurde im genannten Kästchen von der damaligen Vertretung der erstmitbeteiligten Partei mittels Stampiglie eine Erklärung abgegeben und unterfertigt, die wie folgt lautet:

"Diese Zustimmung in Vertretung des Grundeigentümers ermöglicht die Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens. Sie nimmt dessen Ausgang nicht vorweg."

Zu den Projektunterlagen führte die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden weiter aus, dass sich die antragsgegenständlichen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses der N D befänden, weshalb Bewilligungspflicht gemäß § 38 WRG 1959 bestehe. Zwangsrechte könnten für Anlagen gemäß § 38 WRG 1959 nicht eingeräumt werden. Bei Vorhaben gemäß § 38 WRG 1959 sei daher die Zustimmung der Grundeigentümer gemäß § 5 Abs. 1 WRG 1959 eine Voraussetzung, ohne deren Vorliegen die Behörde keine wasserrechtliche Bewilligung erteilen könne. Im Hinblick auf § 38 WRG 1959 sei daher zu prüfen, ob die Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers im Zeitpunkt der Bewilligung vorliege. Sie müsse "liquid" sein, d.h. es dürfe nicht strittig sein, ob der Grundeigentümer seine Zustimmung erteile.

Die belangte Behörde gab in den angefochtenen Bescheiden das Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin wieder, wonach sich die Zustimmung der Grundeigentümer aus den Einreichunterlagen zur Erlangung der wasserrechtlichen Bewilligungen sowie aus den Mietverträgen ergebe. Es sei zwar richtig - so die Begründung der angefochtenen Bescheide weiter -, dass die Zustimmung der Grundeigentümer aus den Einreichunterlagen aus dem Jahr 2008 ersichtlich sei, doch gehe aus dem Schreiben der erstmitbeteiligten Partei vom 13. Jänner 2011 hervor, dass diese keine Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erteile. Letzteres habe die erstmitbeteiligte Partei im Rahmen des Berufungsverfahrens mit Schreiben vom 11. März 2013 nochmals bestätigt. Ebenso habe die zweitmitbeteiligte Partei mit Schreiben vom 3. Februar 2011 mitgeteilt, dass sie keine Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erteile, und dies im Berufungsverfahren mit Schreiben vom 8. März 2013 bestätigt. Die Grundeigentümer hätten somit die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme hinsichtlich der antragsgegenständlichen Projekte verweigert, sodass keine aktuelle Zustimmung zur Grundinanspruchnahme vorliege. Daher seien die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge auf wasserrechtliche Bewilligung aufgrund der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümer durch die Erstbehörde abzuweisen und die dagegen erhobene Berufung von der belangten Behörde abzuweisen gewesen.

Zu den Mietverträgen führte die belangte Behörde aus, dass es sich dabei um zivilrechtliche Verträge handle, die das Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den Grundeigentümern betreffe. Aus ihnen gehe zwar teilweise hervor, dass Bauwerke errichtet und zu welchem Zweck diese errichtet werden dürften, doch handle es sich dabei um generelle Vertragsklauseln. Eine Zustimmung zu dem jeweilig geplanten Projekt ergebe sich aus den Mietverträgen jedoch nicht. Die belangte Behörde sei der Ansicht, dass § 38 WRG 1959 aber eine auf das jeweilige Projekt bezogene Zustimmung verlange. Selbst wenn in einem Vertrag eine "generelle Zustimmung" zur Grundinanspruchnahme gegeben werde, habe der Grundeigentümer das Recht, die Zustimmung für ein bestimmtes Projekt zu verweigern. Des Weiteren seien viele Mietverträge schon vor den (im Jahr 2008 gestellten) Anträgen auf Bewilligung abgeschlossen worden, sodass sie sich noch gar nicht auf ein konkretes Projekt beziehen hätten können.

Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung vorgebracht, dass hinsichtlich der antragsgegenständlichen Anlagen bereits wasserrechtliche Bewilligungen vorlägen, weil es sich bei den konkreten Anträgen der Beschwerdeführerin nur um geringfügige Änderungen handle und die Behörde dadurch, dass sie nicht innerhalb von drei Monaten entschieden habe, eine Bewilligung erteilt habe.

Die belangte Behörde führte zu diesem Berufungsvorbringen aus, dass § 114 WRG 1959 zwar ein Anzeigeverfahren für jene in § 115 WRG 1959 angeführten "Sachverhalte" vorsehe, bei denen keine Änderung der Art und des Maßes der Wasserbenutzung bewirkt werde. Ein Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 38 WRG 1959 sei aber nicht den in § 115 WRG 1959 aufgezählten "Sachverhalten" zu subsumieren. Werde aber ein Sachverhalt angezeigt, der einem Anzeigeverfahren nicht zugänglich sei, könne auch die Bewilligungsfiktion nicht eintreten. Die Normen des Anzeigeverfahrens seien zudem schon deshalb nicht anzuwenden gewesen, weil die Beschwerdeführerin die Sachverhalte nicht gemäß §§ 114 ff WRG 1959 angezeigt, sondern Anträge auf wasserrechtliche Bewilligung gestellt habe. Es sei daher ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchzuführen gewesen. Die Beschwerdeführerin verwechsle das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren mit dem Verfahren gemäß § 81 Abs. 2 iVm § 345 GewO 1994. Das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren sei jedoch unabhängig von anderen verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren und richte sich ausschließlich nach den Bestimmungen des WRG 1959.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende (unter einem auch Bescheide des Landeshauptmannes von Wien betreffend wasserpolizeiliche Aufträge - vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2013/07/0184 bis 0198 - bekämpfende) Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Auch die zweitmitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Das WRG 1959, BGBl. Nr. 215 idF BGBl. I Nr. 14/2011, lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 38. (1) Zur Errichtung und Abänderung von Brücken, Stegen und von Bauten an Ufern, dann von anderen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer oder in Gebieten, für die ein gemäß § 42a Abs. 2 Z 2 zum Zweck der Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen erlassenes wasserwirtschaftliches Regionalprogramm (§ 55g Abs. 1 Z 1) eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht vorsieht, sowie von Unterführungen unter Wasserläufen, schließlich von Einbauten in stehende öffentliche Gewässer, die nicht unter die Bestimmungen des § 127 fallen, ist nebst der sonst etwa erforderlichen Genehmigung auch die wasserrechtliche Bewilligung einzuholen, wenn eine solche nicht schon nach den Bestimmungen des § 9 oder § 41 dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Die Bewilligung kann auch zeitlich befristet erteilt werden.

(...)

(3) Als Hochwasserabflussgebiet (Abs. 1) gilt das bei 30jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. Die Grenzen der Hochwasserabflussgebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen.

Anzeigeverfahren

§ 114. (1) Bewilligungspflichtige Maßnahmen, für die nach diesem Bundesgesetz oder seinen Verordnungen das Anzeigeverfahren vorgesehen ist, sind der Behörde drei Monate vor Inangriffnahme anzuzeigen. Dabei sind die erforderlichen Projektsunterlagen (§ 103) unter Angabe einer drei Jahre nicht überschreitenden Bauvollendungsfrist anzuschließen.

(2) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung, sofern es die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse zulassen und öffentliche Interessen (§ 105) nicht entgegenstehen, die Anwendung des Anzeigeverfahrens vorschreiben.

(3) Die Bewilligung gilt im angegebenen Umfang als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige schriftlich mitteilt, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich ist. Ein Bewilligungsverfahren ist insbesondere dann durchzuführen, wenn auf Grund der vorliegenden Unterlagen sowie unter Berücksichtigung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder öffentlicher Interessen zu erwarten ist. Teilt die Behörde dem Anzeigenden schon vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens nicht beabsichtigt ist, darf mit der Ausführung der Anlage ab diesem Zeitpunkt begonnen werden.

(4) Auf eine Bewilligung nach Abs. 3 finden alle Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, die sich auf die wasserrechtliche Bewilligung der Maßnahme beziehen. Solche Bewilligungen sind mit 15 Jahren ab Einbringung der Anzeige befristet. Bei anzeigepflichtigen Vorhaben entfällt die Überprüfung der Behörde gem. § 121 Abs. 1. Auf anzeigepflichtige Vorhaben findet - sofern in einem allfälligen Bewilligungsbescheid keine anderen Regelungen getroffen werden - die Überprüfung der Ausführung der Anlage entsprechend § 121 Abs. 4 statt.

Anzeigeverfahren bei bestimmten Anlagenänderungen § 115. Auf nachfolgende Sachverhalte, bei denen

keine Änderung der Art und des Maßes der Wasserbenutzung bewirkt wird, ist das Anzeigeverfahren gemäß § 114 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bewilligungsdauer der des Wasserrechtes entspricht:

1. die Änderung oder Erweiterung von Kanalisationsanlagen im Sinne des § 32 Abs. 2;

2. die Änderung oder Erweiterung von Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen im Sinne der §§ 9 und 10;