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2013/07/0166 ECLI:AT:VWGH:2013:2013070166.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as inadmissible because the specific legal remedy of objection was not filed within the statutory deadline.

Geschäftsnummer 2013/07/0166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible because the applicant failed to file the required objection within the two-week statutory period. The District Administration had previously determined that mineral construction waste stored on specific sites constituted waste under the Waste Remediation Act and exempted it from contribution obligations. The court ruled that since the proper legal remedy was not exercised in time, the appeal lacked standing.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z. 1, 2 AlSAG; § 21 AlSAG; The appeal is inadmissible if the specific legal remedy of objection is not filed within the prescribed time limit.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissible appeal statutory deadline waste remediation act contribution obligation legal remedy procedural standing Versäumung der gesetzlichen Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z. 1 und 2 AlSAG
Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und 2 AlSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,
§ 21 AlSAG
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Über Antrag der mitbeteiligten Partei stellte die Bezirkshauptmannschaft V (BH) mit Bescheid vom 30. Juli 2013 gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) fest, dass die von der mitbeteiligten Partei auf den Lagerplätzen I und II (Grst. Nrn. 267/1, 672/1 und 674/4, alle KG N.) gelagerten mineralischen Baurestmassen (Beton, Asphalt und Bauschutt) bis zum Einsatz als Baumaterial als Abfall gelten würden. Zudem wurde festgestellt, dass für die zur Verwertung gelagerten Abfälle auf den gegenständlichen Lagerplätzen zu keinem Zeitpunkt eine Beitragspflicht bestehe.

In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides führte die BH aus, dass gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zulässig sei. Die Berufung sei schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides bei der BH einzubringen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die Beschwerde ist unzulässig:

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und 2 AlSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,