Inclusion of recycled metals from incineration residues in the legacy pollution contribution base under ALSAG § 3 Abs. 1 Z 2

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die erst- und die zweitbeschwerdeführende Partei haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils insgesamt EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die erstbeschwerdeführende Partei betreibt an drei Standorten und zwar in Wien 9, S L (Werk Sp), Wien 11, H.straße (Werk S H) und Wien 16, F (Werk F), die zweitbeschwerdeführende Partei am Standort Wien 11, J-P-Gasse (Werk Pf) je eine Müllverbrennungsanlage. Beide beschwerdeführenden Parteien sind Beitragsschuldner im Sinne des § 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG).

Die in den einzelnen Abfallarten stückigen Metalle reagieren bei der Verbrennung des Abfalls nicht mit gasförmigem Sauerstoff unter Abgabe von Wärme. Die stückigen Metalle werden in der Schlackenbehandlungsanlage der MA 48 mit Magnetabscheidern und Wirbelstromscheidern aus der aus den Abfallverbrennungsanlagen ausgetragenen Schlacke weitgehend entfernt und können einem Recycling zugeführt werden.

Auf Grund begründeter Zweifel, ob für die Metalle, die in dem in diesen Verbrennungsanlagen eingebrachten Abfallgemisch enthalten sind und aus den Verbrennungsrückständen zurückgewonnen werden, der Altlastensanierungsbeitrag abgeführt werden müsse, beantragten die beschwerdeführenden Parteien beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk (MA) jeweils die Feststellung gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) und zwar die erstbeschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 14. Oktober 2011, dass die in den zu verbrennenden Abfällen enthaltenen, in weiterer Folge aus den Verbrennungsrückständen der Abfallverbrennungsanlagen Sp, F, P und S H rückgewonnenen Metalle nicht dem Altlastensanierungsbeitrag unterlägen, und die zweitbeschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 26. Juni 2012, dass das Einbringen der im Restmüll enthaltenen Metallbestandteile, die in der Folge aus den Verbrennungsrückständen zum Zweck der stofflichen Verwertung (Recycling) zurückgewonnen werden, in der Abfallverbrennungsanlage MVA Pf keine beitragspflichtige Tätigkeit darstelle.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, dass die gesamten von der erstbeschwerdeführenden Partei in den Abfallverbrennungsanlagen an den Standorten in Wien 9, S L (Werk Sp), Wien 11, H.straße (Werk S H) und Wien 16, F (Werk F), behandelten Abfälle dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs.1 Z 2 ALSAG unterlägen und die in den Abfällen enthaltenen Metalle und Metallanteile, die in der Folge aus den Verbrennungsrückständen zum Zweck der stofflichen Verwertung (Recycling) zurückgewonnen würden, nicht bei der Ermittlung des Altlastenbeitrages herausgerechnet werden dürften (Spruchpunkt 1.) und das Verbrennen der gesamten Abfälle durch die erstbeschwerdeführende Partei in den Abfallverbrennungsanlagen an den Standorten Wien 9, S L (Werk Sp), Wien 11, H.straße (Werk S H) und Wien 16, F (Werk F), eine beitragspflichtige Tätigkeit (§ 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG) darstelle und auch das Einbringen der in den Abfällen enthaltenen Metalle und Metallanteile, die in der Folge aus den Verbrennungsrückständen zum Zwecke der stofflichen Verwertung (Recycling) zurückgewonnen würden, bei der Berechnung des Altlastenbeitrages zu berücksichtigen sei (Spruchpunkt 2.). Schließlich wurde der Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, soweit er sich auf die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage am Standort in Wien 11, J-P-Gasse (Werk Pf) bezog, zurückgewiesen (Spruchpunkt 3.).

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2012 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, dass das Verbrennen der gesamten Abfälle durch die zweitbeschwerdeführende Partei in der Abfallverbrennungsanlage am Standort Wien 11, J-P-Gasse (Werk MVA Pf), wie auch das Einbringen der im Restmüll enthaltenen Metalle und Metallbestandteile, die in der Folge aus den Verbrennungsrückständen zum Zweck der stofflichen Verwertung (Recycling) zurückgewonnen würden, eine beitragspflichtige Tätigkeit (§ 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG) darstelle und bei der Berechnung des Altlastenbeitrages zu berücksichtigen sei.

Mit den zu den Zlen. 2013/07/0129 sowie 2013/07/0130 angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien ab.

Begründend führte die belangte Behörde jeweils weitgehend gleichlautend aus, es möge zwar zutreffen, dass entsprechend dem Gutachten des abfalltechnischen Amtssachverständigen vom 18. November 2012 die in einzelnen Abfallarten enthaltenen stückigen Metalle bei ihrer Behandlung in den Abfallbehandlungsanlagen nicht mit gasförmigem Sauerstoff unter Abgabe von Wärme reagierten und daher diesbezüglich - isoliert betrachtet - keine Verbrennung im Sinne des § 3 Z 44 der Abfallverbrennungsverordnung - AVV vorläge. Die Definition "Verbrennung" in dieser Bestimmung beziehe sich jedoch lediglich auf die Verbrennung im Sinne des § 6a Abs. 1 AVV und gelte nur für Abfälle, für die ein Qualitätsnachweis nach § 6a Abs. 1 AVV erforderlich sei. Die Definition diene laut den Erläuternden Bemerkungen zur Novelle der Abfallverbrennungsverordnung 2010 der Abgrenzung von energetischer und stofflicher Verwertung in Mitverbrennungsanlagen. Keinesfalls könne die Definition des Begriffs "Verbrennung" in § 3 Z 44 AVV mit dem Begriff "Verbrennung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG gleichgesetzt werden. Vielmehr falle zufolge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jede Art der Verbrennung - ob mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme - in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage unter den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG.

Als Ziel der Novelle BGBl. I Nr. 2003/71 zum ALSAG, mit der der Tatbestand der Verbrennung in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der AVV in den Katalog der abgabepflichtigen Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 ALSAG aufgenommen worden sei, finde sich in der Regierungsvorlage (ErlRV 59 BlgNR 22. GP) die Sicherstellung ausreichender Mittel für die Altlastensanierung oder -sicherung entsprechend dem durchschnittlichen Jahresaufkommen der letzten Jahre. Damit sollten auch Lenkungsmaßnahmen betreffend die Abfallvermeidung bzw. die getrennte Sammlung stofflich verwertbarer Abfälle und eine Lenkung bestimmter Abfallströme im Sinne des § 1 Abs. 3 AWG 2002 erreicht werden. Als Inhalt sei unter anderem die "Erweiterung der Beitragspflicht auf andere Behandlungsverfahren als die Ablagerung" angeführt.

Abgesehen von der Definition des Begriffs "Verbrennung im Sinne von § 6a Abs. 1" finde sich in der AVV keine allgemeine Definition dieses Begriffs, ebenso wenig in der zugrunde liegenden Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen. Es liege der Schluss nahe, dass "Verbrennung" im Sinne der AVV die in den in dieser Verordnung definierten "Verbrennungsanlagen" und "Mitverbrennungsanlagen" stattfindenden Vorgänge meine. Es handle sich daher in Bezug auf die gegenständlichen Abfallverbrennungsanlagen um die thermische Behandlung etwa mittels des Beseitigungsverfahrens D 10 oder des Verwertungsverfahrens R 1. In den Abfallverbrennungsanlagen F und Sp der erstbeschwerdeführenden Partei sowie in der Müllverbrennungsanlage Pf der zweitbeschwerdeführenden Partei komme das Verwertungsverfahren R 1 und im Werk S H der erstbeschwerdeführenden Partei das Beseitigungsverfahren D 10 zur Anwendung. Konsensgemäß würden sämtliche dort eingebrachten Abfallarten einer thermischen Behandlung und Verbrennung im Sinne der AVV unterzogen.

Soweit nach dem jeweiligen Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien die Abfallfraktionen im ungetrennten Zustand diesen Anlagen dem Beseitigungsverfahren D 10 bzw. dem Verwertungsverfahren R 1 unterzogen würden, sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. September 2012, 2011/07/0134, und den Umstand zu verweisen, dass eine getrennte Betrachtung von in einem Abfallgemisch enthaltenen Fraktionen in Bezug auf die Abgabentatbestände des § 3 Abs. 1 ALSAG nicht in Frage komme.

Überdies ergebe sich aus § 5 ALSAG, dass es auf die Gesamtheit des einer beitragspflichtigen Tätigkeit unterliegenden Abfallgemisches ankommen müsse, wenn als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des zu entrichtenden Altlastenbeitrages die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht festgelegt und ausgeführt werde, dass unter Rohgewicht das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen zu verstehen sei. Im Erlass zum ALSAG vom 2. Juli 1997, Stand 2008, herausgegeben vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, finde sich dazu der Passus, dass bei Ermittlung des Rohgewichts die physikalische Masse, die zum Zeitpunkt des Abwägens vorliege, heranzuziehen sei. Folglich sei im Abfall enthaltenes Wasser beitragswirksam und müsse dies umso mehr für Metallbestandteile im Abfallgemisch gelten.

Die in den gegenständlichen Müllverbrennungsanlagen behandelten Abfallarten würden daher in ihrer Gesamtheit einer Verbrennung in einer Verbrennungsanlage im Sinne der AVV unterzogen werden. Der Abgabentatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG sei als erfüllt anzusehen.

Gegen diese beiden Bescheide richten sich die beiden vorliegenden Beschwerden der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei jeweils mit dem Antrag, den jeweils angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde legte jeweils die Akten der Verwaltungsverfahren vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift mit dem Antrag, die jeweilige Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen. Ebenso erstattete jeweils die mitbeteiligte Partei eine Gegenschrift erkennbar mit dem Antrag auf Abweisung der jeweiligen Beschwerde als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden und hat hierüber erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sind auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Die Bestimmungen der §§ 3, 5 und 10 ALSAG in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung (§§ 3 und 10 auszugsweise, § 3 Abs. 1 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003) samt Überschriften lauten wie folgt:

"Altlastenbeitrag

Gegenstand des Beitrags

§ 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen

1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch

a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten),

b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung,

c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen,

2. das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002,

3. das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten,

3a. das Einbringen von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen oder das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für das Einbringen in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle,

4. das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes.

(1a) Von der Beitragspflicht ausgenommen sind

...

10. Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, sofern diese Rückstände auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert oder zulässigerweise im Bergversatz verwendet werden.

...

Bemessungsgrundlage

§ 5. Die Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen.

...

Feststellungsbescheid

§ 10. (1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,