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2013/07/0123 ECLI:AT:VWGH:2013:2013070123.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because the appealed administrative decision did not adversely affect the complainant.

Geschäftsnummer 2013/07/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the complaint as inadmissible because the appealed administrative decision did not adversely affect the complainant. The complainant had previously lost a lawsuit against an earlier decision, but the authority subsequently modified that decision in favor of the complainant regarding the scope of a right of way. The court held that standing to complain requires the authority to have changed the decision to the complainant's detriment, which did not occur here.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; A complainant is only entitled to file a complaint if the authority has altered the contested decision to their detriment, and a complaint is inadmissible if the new decision does not adversely affect the complainant compared to the original decision.

Schlagwörter

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standing to complain adverse effect requirement administrative review complaint inadmissibility VwGG standing rules Bodenrecht Grundstücksnutzung Erschliessung des Grundstücks

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind unter anderem Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 66 Abs. 2 AVG
Juli 2011 gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge und verwies die Angelegenheit zur Durchführung eines neuerlichen Verfahrens an die ABB zurück.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt:

Mit Eingabe vom 7. April 2009 beantragte der Mitbeteiligte als Eigentümer der forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke 594/1, 594/2, 594/16, 650/2, 660/1, 618/1, 618/2, und 618/3, alle KG S, die Einräumung eines Bringungsrechtes nach dem NÖ Güter- und Seilwegelandesgesetzes (GSLG) über das dem Beschwerdeführer gehörende Grundstück Nr. 698/2 KG B.

Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) wies den Antrag mit Bescheid vom 24. November 2009 ab.

Der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Juli 2011 gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge und verwies die Angelegenheit zur Durchführung eines neuerlichen Verfahrens an die ABB zurück.

Die ABB räumte - nach Prüfung mehrerer Varianten - mit Bescheid vom 24. August 2012 in Spruchpunkt A gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 GSLG dem Mitbeteiligten zugunsten der ihm eigentümlichen Grundstücke ein Bringungsrecht ein; dieses Bringungsrecht sollte in der Berechtigung bestehen, die auf den belasteten Grundstücken Nr. 698/2 (im Eigentum des Beschwerdeführers) und 692 (im Eigentum der Pfarre S) befindliche Forststraße "S" bis zu der auf ca. 715 m Seehöhe liegenden und an das Grundstück 594/1 des Mitbeteiligten grenzenden Kehre dieser Forststraße mit Fahrzeugen zur Bewirtschaftung der notleidenden Grundstücke zu benützen sowie dort zu gehen.

Mit Spruchpunkt B wurde der Mitbeteiligte u.a. verpflichtet, an den Beschwerdeführer einen Betrag von EUR 1.772,70 zu zahlen. Nach Spruchpunkt C hatte der Mitbeteiligte dem Wegeigentümer für die Erhaltung der Bringungsanlage auf den vom Bringungsrecht betroffenen Straßenabschnitten 30% der nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung; auch die Erzdiözese W erhob für die Pfarrpfründe S Berufung an die belangte Behörde.

Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 15. Jänner 2013 die Berufung des Beschwerdeführers als verspätet zurück und unter einem seine Berufung gegen den - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist abweisenden - Bescheid der ABB vom 18. Oktober 2012 als unbegründet ab.

Der Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Juni 2013, 2013/07/0089, die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab.

Die belangte Behörde hatte aus Anlass der Berufung der Erzdiözese W ihr Ermittlungsverfahren ergänzt und änderte mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 2013 den Bescheid der ABB vom 24. August 2012 dahingehend ab, dass in Spruchpunkt A der Umfang des Bringungsrechts auf "forstwirtschaftliche Bewirtschaftung" eingeschränkt, in Spruchpunkt B der dem Beschwerdeführer zukommende Entschädigungsbetrag von EUR 1.772,70 auf EUR 2.564,10 erhöht und in Spruchpunkt C eine Befristung der Leistung des Kostenersatzes ("innerhalb von drei Wochen ab Rechnungslegung") vorgenommen wurde.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die Beschwerde erweist sich als unzulässig:

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind unter anderem Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die gegen den Bescheid der AB vom 24. August 2012 erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde wegen Verspätung zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Berufung eines Dritten (hier: einer anderen, ebenfalls vom Bringungsrecht belasteten Partei) gegen diesen Bescheid der AB inhaltlich abgesprochen.

Eine beschwerdeführende Partei ist nur dann und hinsichtlich jener Gegenstände beschwerdelegitimiert, hinsichtlich derer die belangte Behörde den bei ihr von einer anderen Partei bekämpften Bescheid zu Lasten der beschwerdeführenden Partei abgeändert hat (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2006, 2003/08/0032, und den hg. Beschluss vom 26. November 2010, 2010/02/0212).

Die belangte Behörde änderte den Erstbescheid zwar ab, jedoch nicht zu Lasten des Beschwerdeführers. So wurde insbesondere in Spruchpunkt A der Umfang der Bringungsberechtigung auf Fahrten "zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung" zu Lasten des Mitbeteiligten und somit zum Vorteil des Beschwerdeführers inhaltlich eingeschränkt und in Spruchpunkt B das Ausmaß der dem Beschwerdeführer zu zahlenden Entschädigung erhöht. Ein durch die genannte Präzisierung der Formulierung des Spruchteils C bewirkter Nachteil ist ebenfalls nicht erkennbar.

Da der angefochtene Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid nicht zu Lasten des Beschwerdeführers abgeändert hat, erweist sich die nunmehr gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde als unzulässig.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinn auch die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2008, 2007/02/0368, und vom 26. November 2010, 2010/02/0212).

Wien, am 25. Juli 2013