Suspension of execution to prevent disproportionate harm from removal of water infrastructure serving a registered servitude
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicants' application for suspension of execution, ruling in their favor by ordering that the immediate enforcement of the contested administrative act be stayed. The dispute concerned a water law matter where the competent authority had revoked a water usage right and ordered the final removal of infrastructure (valves and distribution pipes) at a spring source, a decision challenged by property owners holding a registered servitude for water supply, who argued that immediate execution would cause disproportionate harm by destroying their long-standing water supply system and incurring unrecoverable restoration costs. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that no compelling public interests or opposing interests demonstrated by the respondent or third parties outweighed the applicants' claim of disproportionate disadvantage, thereby justifying the suspension of the immediate execution of the revocation and removal order pending the final decision on the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Upper Austria may grant a suspension of enforcement if the immediate execution would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, provided no compelling public interests oppose the suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 16. Oktober 2008 der mitbeteiligten Partei verliehene Wasserbenutzungsrecht zur Entnahme von Quellwasser auf einem näher genannten Grundstück und zur Versorgung von neun Liegenschaften mit Trink- und Nutzwasser mit Wirkung vom 1. September 2009 erloschen sei. Unter einem wurden letztmalige Vorkehrungen vorgeschrieben, die zum einen in der Entfernung von Einbauten und Installationen im Nahbereich der Quellfassung, insbesondere der 11 Schieber, die am Verteilerrohr angebunden waren, und zum anderen in der Entfernung eines näher genannten Schieberschachtes bestanden.
Über die Schieber und die Verteilerrohre gelangte das Wasser aus der Quelle u.a. zu den Grundstücken der Beschwerdeführer, denen eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit zum Wasserbezug aus dieser Quelle zukommt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weiters einem Antrag der Beschwerdeführer auf Überlassung der Anlage nach § 29 Abs. 3 WRG 1959 keine Folge gegeben.
Ihre gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde verbanden die Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Sie begründeten diesen damit, dass die Durchführung der letztmaligen Vorkehrungen zur Vernichtung der seit Jahrzehnten bestehenden Wasserversorgungsanlage ihrer Liegenschaften führte. Es sei offenkundig, dass ihnen daraus ein erheblicher Schaden entstünde; so könnten ihre Liegenschaften zumindest vorübergehend nicht mit Trink- und Brauchwasser in ausreichendem Maße versorgt werden. Dazu komme der wirtschaftliche Aufwand, der nach erfolgter Beseitigung der Anlage im Falle ihrer Wiederherstellung erwüchse; es sei auch fraglich, ob die ihnen als dinglich Berechtigten daraus erwachsenden Kosten von dritter Seite ersetzt würden. Hingegen würde der Verbleib der seit rund 80 Jahren bestehenden Anlage niemanden Schaden bringen und insbesondere auch keinen öffentlichen Interessen zuwiderlaufen.
Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG anstelle der belangten Behörde ins Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintretende Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erstattete zum Aufschiebungsantrag keine Stellungnahme.
Die mitbeteiligte Partei äußerte sich ebenfalls nicht dazu.
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zwingende öffentliche Interessen stehen dem Aufschub des Vollzugs des Aufschiebungsantrages nicht entgegen. Weder die belangte Behörde noch die mitbeteiligte Partei hat sonstige Interessen geltend gemacht, die gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprächen. Hingegen haben die Beschwerdeführer in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils aufgezeigt, der mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre.
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 10. März 2014