Denial of suspensive effect for landfill closure order where financial hardship stems from irreversible prior substitute performance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) denied the applicant's request for the grant of suspensive effect, thereby upholding the enforceability of the challenged decision and leaving the appellant's appeal pending. The dispute concerned an appeal against an independent administrative senate's order mandating the permanent closure of a landfill in Tirol and the execution of specific associated measures, where the applicant argued that enforcing these obligations would cause a disproportionate financial disadvantage due to costs exceeding EUR 300,000 incurred from prior substitute performance by the authorities. Relying on § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that suspensive effect is granted only if no overriding public interest opposes it and the applicant faces a disproportionate disadvantage; the court reasoned that the contested costs stemmed from already completed measures that cannot be reversed by a suspensive effect decision, and that any claim regarding those specific costs must be pursued in the separate proceeding concerning their assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspensive effect is granted only if no compelling public interests oppose it and enforcement causes disproportionate disadvantage; costs for already executed replacement measures cannot be reversed by suspension and thus do not constitute a disproportionate disadvantage.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the operative part to deny the application for suspensive effect, establishing that the request is not granted due to the absence of a disproportionate disadvantage from enforcement.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, Zlen. 2011/07/0235, 0246, sowie auf die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2013, Zl. AW 2012/07/0062, vom 4. November 2013, Zl. AW 2013/07/0036, und vom 4. Dezember 2013, Zl. AW 2013/07/0067 bis 0068, verwiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. Juni 2013, Zl. uvs-2012/16/1498-35, (im Folgenden: angefochtener Bescheid) wurde gemäß § 62 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) die endgültige Schließung einer Deponie in G verfügt und der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei im Zusammenhang mit der endgültigen Deponieschließung die Durchführung von näher genannten Maßnahmen aufgetragen.
Das Verfahren über die gegen den angefochtenen Bescheid von der mitbeteiligten Partei erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof bereits zur Zl. 2013/07/0143 anhängig.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den angefochtenen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 13. September 2013, B 831/2013-9, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Ihre nunmehr ergänzte Beschwerde verband die Beschwerdeführerin mit dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zur Begründung dieses Aufschiebungsantrages führte die Beschwerdeführerin aus, es stünden der Aufschiebung (aus näher genannten Gründen) keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Durch die Vorschreibung der bisherigen Kosten von über EUR 300.000,-- drohe der Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger finanzieller Nachteil. Es bestehe aber keine Gefahr - auch auf Grund des Immobilienbesitzes - dass der Betrag dauerhaft uneinbringlich wäre.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (vgl. § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013) hat der Verwaltungsgerichtshof (der Beschwerde) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Beschwerdeführerin verweist zur Darlegung eines für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen (finanziellen) Nachteiles ausschließlich auf die Vorschreibung "der bisherigen Kosten" von über EUR 300.000,--. Nach den Behauptungen der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei somit um Kosten von auf der Grundlage des angefochtenen Bescheides im Zuge der Ersatzvornahme bereits durchgeführten Maßnahmen. Eine Vollstreckung des hier angefochtenen Bescheides in Bezug auf diese Maßnahmen kommt daher insoweit nicht mehr in Betracht. Die bereits umgesetzten Maßnahmen, wodurch nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin die im Aufschiebungsantrag genannten Kosten angefallen seien, können mit einem Beschluss auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch nicht rückgängig gemacht werden (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 4. November 2013, Zl. AW 2013/07/0036, mwN).
Eine aufschiebende Wirkung im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Kosten einer erfolgten Ersatzvornahme könnte gegebenenfalls im Verfahren betreffend die Vorschreibung dieser Kosten begehrt werden.
Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 9. Jänner 2014