VwGH dismisses suspension request because applicant's alleged financial losses are too vague and unrelated to the contested decision's enforcement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested water usage permit decision. The applicant argued that enforcement would cause financial losses, but the court found her claims regarding the separate permitting procedure too vague and unrelated to the current decision. Consequently, the court determined that no disproportionate disadvantage was established to warrant suspending the enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG: A request for suspensive effect is denied when the applicant fails to concretely demonstrate that enforcement causes a disproportionate disadvantage, particularly when alleged losses stem from unrelated proceedings or lack specific factual basis.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zu prüfen ist, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung - die Frage des Vorzuges eines von mehreren widerstreitenden Ansuchen um die Bewilligung einer Wasserbenutzung - geeignet ist, einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragstellerin mit sich zu bringen. Der Vollzug dieser Entscheidung liegt in der Durchführung eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens über das Projekt der mitbeteiligten Partei. Ob und in welcher Form dieser eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, wird mit dem angefochtenen Bescheid nicht entschieden; dies zählt daher nicht zu den unmittelbaren Rechtsfolgen des angefochtenen Bescheides.
Die Antragstellerin macht daher mit ihrem Vorbringen betreffend das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren für das Projekt der mitbeteiligten Partei keine Nachteile geltend, die mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einhergehen. Sie weist lediglich auf Folgen hin, die mit dem Vollzug des Bewilligungsbescheides selbst einhergingen, der aber nicht Gegenstand der hier vorliegenden Beschwerde ist (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 16. Jänner 2012, Zl. AW 2011/07/0066).
Das weitere Vorbringen der Antragstellerin, das einen allgemeinen Hinweis auf ihr erwachsende Vermögensnachteile enthält (Erfordernis der neuerlichen Einholung von Einreichunterlagen im Widerstreitverfahren), ist vor dem Hintergrund des im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geltenden Konkretisierungsgebotes (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A) viel zu unbestimmt, um einen unverhältnismäßigen Nachteil der Antragstellerin glaubhaft zu machen.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 30. April 2014