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AW 2013/07/0039 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013070039.A00 KI-generiert

Administrative court grants stay of execution for tree stump removal order due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2013/07/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant's request for a stay of execution regarding an order to remove tree stumps. The applicant argued that delaying the removal caused disproportionate hardship compared to the public interest, while the authority claimed no compelling reasons existed for the delay. The court ruled in favor of the applicant because the authority failed to demonstrate that the public interest outweighed the applicant's specific burden.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant a stay of execution if no compelling public interests oppose it and the enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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stay of execution proportionality principle public interest disproportionate hardship administrative enforcement tree stump removal VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 73 AWG 2002
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 AWG 2002 aufgetragen, die auf näher bezeichneten Grundstücken abgelagerten Wurzelstöcke im Ausmaß von ca.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 AWG 2002 aufgetragen, die auf näher bezeichneten Grundstücken abgelagerten Wurzelstöcke im Ausmaß von ca. 200 m3 zu entfernen und der Behörde die entsprechenden Entsorgungsnachweise eines dazu konzessionierten Unternehmens vorzulegen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das aufgebrachte Bodenaushubmaterial nach Entfernung der Wurzelstöcke auf eine standsichere Neigung zurückzubauen.

Seine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verband der Beschwerdeführer mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die belangte Behörde nahm in ihrem Schriftsatz vom 21. Oktober 2013 dahingehend Stellung, dass dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Im Hinblick darauf konnte dem Antrag stattgegeben werden. Wien, am 4. November 2013