Suspensive effect of agricultural community regulation plan: failure to concretize disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to his appeal against a final order issued by the Agricultural Regional Authority for Styria, thereby leaving the challenged regulation plan of the agricultural community in force. The dispute concerned the implementation of an agricultural community regulation plan involving alpine and pasture management, where the applicant argued that immediate execution would cause disproportionate hardship due to significant discrepancies between usage rights and share entitlements, as well as alleged errors in property ownership records. Applying § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the applicant failed to meet the mandatory requirement for specific concretization; merely alleging abstract disadvantages such as "disproportionate impact" or citing potential clerical errors in a separate land registry without linking them to the concrete exploitation of his rights did not enable the court to perform the necessary balancing of interests to prove an excessive disadvantage resulting from the immediate enforcement of the decree.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause an unreasonable disadvantage, as abstract assertions of hardship are insufficient for the required balancing of interests.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark vom 5. Oktober 2012, mit dem der Regulierungsplan der Agrargemeinschaft K erlassen worden war, unter Präzisierung von Satzungsbestimmungen als unbegründet abgewiesen.
Seinen Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Antragsteller damit, dass ihn der sofortige Vollzug des Alm- und Weidewirtschaftsplanes "ungleich hart treffen" würde; die Nutzungsrechte der einzelnen Mitglieder wichen von den Anteilsrechten massiv ab, was "naturgemäß mit erheblichen Nachteilen für den Antragsteller verbunden" sei. Darüber hinaus gebe es Unterschiede sowohl in der aufgelegten Haupturkunde als auch im Verzeichnis der Anteilsrechte, der Liste der Anteilsrechte im Alm- und Weidewirtschaftsplan und der Liste der Anteilsrechte im Waldwirtschaftsplan. So scheine der Obmann der Agrargemeinschaft als Eigentümer einer näher genannten EZ und Inhaber deren Anteile auf, obwohl er nicht Eigentümer der genannten EZ sei. "Fundamentale Interessen" des Beschwerdeführers rechtfertigten die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Die belangte Behörde erstattete dazu eine Stellungnahme, in der sie u.a. darauf hinwies, dass die Nutzungsrechte des Beschwerdeführers durch den Regulierungsplan nicht geändert worden seien; der vom Antragsteller genannte Nachteil sei im Aufschiebungsantrag auch nicht konkretisiert worden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Antragsteller hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter Angaben über die zu gewärtigenden Nachteile, die mit dem Vollzug des Bescheides einhergehen, wird der Verwaltungsgerichtshof überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 22. November 2007, Zl. AW 2007/10/0056, mwN, uam).
Das Vorbringen im vorliegenden Antrag entspricht diesem Konkretisierungsgebot aber nicht. Der Verwaltungsgerichtshof wird durch die bloß abstrakten Angaben über eintretende Nachteile des Antragstellers ("ungleich hart treffen", "erhebliche Nachteile", "fundamentale Interessen") nicht in die Lage versetzt, die erforderliche Abwägung vorzunehmen. Auch der Hinweis auf eine möglicherweise irrtümliche Eigentumszuschreibung einer Stammsitzliegenschaft (dass der Beschwerdeführer Eigentümer dieser Stammsitzliegenschaft wäre, hat der nicht behauptet) hat nichts mit der konkreten Ausnutzung der Rechte des Antragstellers zu tun. Das Vorbringen des Antragstellers wird den Anforderungen an eine ausreichende Konkretisierung und im Einzelnen nachvollziehbare Geltendmachung eines durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides drohenden unverhältnismäßigen Nachteils iSd § 30 Abs. 2 VwGG daher nicht gerecht
Dem Antrag war aus den dargelegten Gründen kein Erfolg beschieden.
Wien, am 17. Oktober 2013