VwGH dismisses suspension request for water law fine due to lack of disproportionate hardship.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a water law fine. The applicant argued that payment caused significant financial burden, but the court found this insufficient to constitute disproportionate hardship. Consequently, the court ruled that public interests outweighed the applicant's financial situation, denying the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: A suspension of fine execution is only granted if the immediate payment imposes disproportionate hardship on the offender, which mere financial difficulty without specific statutory criteria does not establish.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 13. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von dreimal jeweils EUR 500,-- verhängt.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die Bezahlung der Geldstrafen aufgrund seiner derzeitigen finanziellen Situation eine nicht unerhebliche Belastung darstellen würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände vermögen schon in Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 11. Juli 2013