VwGH allows neighbor's appeal against building permit due to violation of building code regarding floor area calculations.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2011 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Landeshauptstadt der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Abbruch und die Generalsanierung des Gebäudes auf den Grundstücken .1171, .1110 und .1357, KG K. Das Bauprojekt gliedert sich nach der bewilligten Baubeschreibung in zwei Hauptbereiche, einerseits die Revitalisierung der Bestandsgebäude A-Hof und M-Haus, andererseits einen Neubaubereich im Hof der Gesamtanlage. Der A-Hof im Bereich H-Straße und V-Ring sowie das anschließende M-Haus im Bereich V-Ring sollten für die neue Nutzung - Büronutzung entsprechend adaptiert werden. Im ostseitig gelegenen Hofbereich sollten in einem Neubauteil zusätzliche Büroflächen geschaffen werden. Zu diesem Zweck war Gegenstand des Bauvorhabens, die derzeit bestehenden Nebengebäude an der Grundstücksgrenze zur ostseitigen Nachbarbebauung abzubrechen. Verbindungsglied zwischen Alt- und Neubau sollte eine transparente Erschließungszone sein.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an die Bauliegenschaft ostseitig angrenzenden Grundstückes H-Straße 3.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. April 2011 erfolgte eine Änderung des Bescheides vom 11. Februar 2011 gemäß § 68 Abs. 2 AVG betreffend die erteilten Auflagen.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen die Bescheide vom 11. Februar 2011 und 12. April 2011, welche mit Bescheid der Bauberufungskommission der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 27. September 2011 als unbegründet abgewiesen wurde. Dieser Bescheid blieb nach der Aktenlage unangefochten.

Mit Eingabe vom 23. Mai 2012 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Baubewilligung für eine "Änderungseinreichung" betreffend den Abbruch des bestehenden Dachstuhls sowie die Neuherstellung der Stahlbetondecke über dem dritten Obergeschoß und des Dachstuhls im M-Haus. In der Baubeschreibung dazu heißt es, im Zuge der Baumaßnahmen sei festgestellt worden, dass in den Zwischenwänden die Reste der Gespärre des alten Dachstuhls vorhanden seien. Diese Gespärre seien beim Ausbau und der gleichzeitigen Aufstockung des Dachgeschoßes, die bereits vor längerer Zeit erfolgt seien, stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Dieser Umstand sei erst nach Abtragung der beidseitigen Holzverschalung sichtbar geworden. Außerdem habe festgestellt werden müssen, dass die Pfetten, auf die die Deckenträger aufgelegt worden seien, übermäßige Durchbiegungen aufwiesen. Sowohl die Deckenträger als auch die darüber liegende Holzschalung zeigten erhebliche Mängel und ebenfalls Durchbiegungen. Die normgemäße Tragfähigkeit sei auf Grund des äußerst schlechten Zustandes nicht mehr gegeben. Einzig praktikable Lösung sei es, den Dachstuhl abzutragen und durch einen neuen zu ersetzen. Die oberste Geschoßdecke solle vollkommen abgetragen und durch eine Beton-Hohldielendecke ersetzt werden. Diese liege auf den tragenden Außenwänden sowie auf den noch zu errichtenden Mittelwänden in Massivbauweise auf. Der Dachstuhl solle als konventioneller Pfettendachstuhl ausgebildet werden. Der Umriss des Daches entspreche dabei dem Bestand (asymmetrische Konstruktion), lediglich auf der Innenseite werde die Traufenkante mittels eines Aufschieblings höhenmäßig nach oben verschoben.

Bei der über diesen Planwechsel anberaumten Bauverhandlung am 2. August 2012 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen, soweit noch beschwerderelevant, betreffend die Rechtswidrigkeit des Teilbebauungsplanes, die Überschreitung der zulässigen Geschoßanzahl, der Gebäudehöhe und der Abstände.

In einer Stellungnahme vom 28. August 2012 legte der Amtssachverständige DI W, soweit noch beschwerderelevant, insbesondere dar, dass eine maximale Geschoßflächenzahl von 2,5 im Teilbebauungsplan festgelegt sei. Die amtliche Überprüfung vom 30. Juli 2012 habe eine Geschoßflächenzahl von 2,47 ergeben, wobei das vorhandene, nicht ausgebaute Dachgeschoß beim A-Hof zur Gänze in die Berechnung aufgenommen worden sei. Weiters sei im Teilbebauungsplan die maximale Höhe der obersten Geschoßdecke mit 22,5 m über dem Niveau des V-Ringes festgelegt. Die im aktuellen Aufmaß festgehaltene Höhe des neu errichteten Dachstuhles beim M-Haus betrage 20,45 m über Niveau des V-Ringes, gemessen im Bereich des Haupteinganges. Die aktuell gemessene Höhe des Firstes vom A-Hof, gemessen im Bereich des Haupteinganges zum V-Ring, betrage 20,02 m. Die im Teilbebauungsplan festgelegte Höhe ermögliche eine grundsätzliche Überhöhung der vorhandenen obersten Geschoßdecke (bei Ausbau der Dachräume) bzw. der Dachfirste um mehr als 2 m. Diese Festlegung fuße auf dem städtebaulichen Bezug zum höheren Dachfirst der nördlich gelegenen Bezirkshauptmannschaft und dem natürlichen Nord-Süd-Gefälle des V-Ringes. Die Überprüfung der Geschoßanzahl habe keine Abweichung vom Teilbebauungsplan ergeben. Bei der Festlegung der Geschoßanzahl in der zeichnerischen Darstellung des Teilbebauungsplanes sei Bezug auf die bestehenden Geschoße der denkmalgeschützten Gebäude genommen worden. Das Erdgeschoßniveau liege zwischen ca. 1 m bis 1,3 m über dem Niveau des V-Ringes. Der abgetreppte, zwei- und teilweise dreigeschoßige hofseitige Zubau erfülle die Mindestgrenzabstände nach der Klagenfurter Bebauungsplanverordnung. Eine Überschreitung der Baulinie habe sich nicht ergeben. Untergeordnete Aufbauten, wie Liftkästen, Lüftungsaufbauten und dergleichen, blieben nach der geltenden Klagenfurter Bebauungsplanverordnung für den Gebäudeabstand zur Baugrundstücksgrenze unberücksichtigt. Der Bestimmung der Klagenfurter Bebauungsplanverordnung, wonach Lifteinhausungen und technische Aufbauten ein maximales Ausmaß von 8 m2 und insgesamt ein Ausmaß von 25 % der Dachfläche nicht überschreiten dürften, werde Rechnung getragen. Es sei ein tatsächliches Ausmaß von 20,9 % gegeben. Die Liftüberfahrt messe 2,6 m x 2,3 m (5,98 m2). Die Obergrenzen nach der Klagenfurter Bebauungsplanverordnung würden somit eingehalten.

In einer Stellungnahme vom 14. Dezember 2012 äußerte sich der Beschwerdeführer ablehnend. Er legte dieser Stellungnahme eine Geschoßflächenzahlberechnung der A Ziviltechniker GmbH vom 22. August 2012 bei, wonach sich eine Fläche über der Geschoßflächenzahl von 344 m2 und eine verbaute Geschoßflächenzahl von 2,66 ergäben.

Der Sachverständige DI W führte dazu in einer Stellungnahme vom 20. Dezember 2012 aus, das Kellergeschoß werde planmäßig für Lager/Versand, Technik und Archivzwecke genützt. Die von der A Ziviltechniker GmbH ausgewiesene gesamte Bruttogeschoßfläche sei daher um die Kellerflächen zu reduzieren. Es sei eine nochmalige Überprüfung der tatsächlich anrechenbaren Geschoßflächen erfolgt. Die Berechnung habe die von der Fachabteilung vorangegangene Berechnung mit einer Geschoßflächenzahl von 2,47 bestätigt. Diese Berechnung inkludiere den ausbaubaren Dachraum des A-Hofes von 690 m2 in Vorausschau eines möglichen künftigen Ausbaues. Aktuell betrage die vorhandene Geschoßflächenzahl 2,15. Eine Überschreitung der im Teilbebauungsplan festgelegten maximalen Geschoßflächenzahl von 2,5 sei jedenfalls nicht gegeben.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 21. Jänner 2013 wurde der beantragte Planwechsel bewilligt.

Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Bauberufungskommission der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 18. März 2013 als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde, soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch von Relevanz, im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich des Vorbringens, dass das Kellergeschoß des A-Hofes mehr als 1,5 m über dem Niveau des projektierten Geländes liege und daher in die Geschoßflächenzahlberechnung miteinzubeziehen sei, sei auf die Präklusion gemäß § 42 AVG zu verweisen. Abgesehen davon habe der Amtssachverständige ausgeführt, dass die Räume im Kellergeschoß für Lager- und Archivzwecke und nicht als Aufenthaltsräume genutzt würden, weshalb sie bei der Geschoßflächenzahlberechnung nicht zu berücksichtigen seien. Der Amtssachverständige habe auch ausgeführt, dass die zulässige Geschoßflächenzahl von 2,5 nicht überschritten werde. Der Amtssachverständige habe weiters in Bezug auf die Dachaufbauten darauf hingewiesen, dass diese 51 m2 betrügen und damit nur ein Ausmaß von 20,9 % der Dachfläche. Daher seien die Dachaufbauten bei der Berechnung der Geschoßanzahl nicht zu berücksichtigen. Auch die Bestimmungen über die maximal zulässige Geschoßanzahl würden entsprechend den Ausführungen des Amtssachverständigen nicht überschritten. Die maximal zulässige Höhe der obersten Geschoßdecke über dem Niveau des V-Ringes (22,5 m) werde eingehalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet und den Antrag gestellt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Vorschriften des VwGG weiter anzuwenden.

§ 23 der Kärntner Bauordnung 1996 (BO), LGBl. Nr. 62/1996 idF

Nr. 80/2012, lautet auszugsweise:

"§ 23

Parteien, Einwendungen

...

(2) Anrainer sind:

a) die Eigentümer (Miteigentümer) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und aller weiteren im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke;

...

(3) Anrainer gemäß Abs. 2 lit. a und b sind berechtigt, gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend zu erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektivöffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über