Architect's license denied due to missing Austrian law knowledge; EU recognition rules not applicable to Austrian diplomas.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer, ein luxemburgischer Staatsangehöriger, die Verleihung der Befugnis eines Architekten mit dem Kanzleisitz in M gemäß den Bestimmungen des Ziviltechnikergesetzes.

2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2013 wurde dieser Antrag gemäß § 12 Abs. 1 sowie § 33 iVm § 6 und § 9 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) abgewiesen.

3 Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, der Beschwerdeführer habe mit seinem Antrag eine Bescheinigung der "Ordre des Architectes des Ingenieurs-Conseils du Grand-Duche de Luxembourg" vom 4. März 2013 vorgelegt, wonach er seit dem 26. Jänner 2009 Mitglied der Architekten- und Ingenieurkammer Luxemburg sei. Des Weiteren habe er das Diplomprüfungszeugnis der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck über die Absolvierung des Studiums der Studienrichtung "Architektur" vom 22. Oktober 1998 vorgelegt, auf Grund dessen seine Eintragung in die Architekten- und Ingenieurkammer Luxemburg erfolgt sei.

Der Zugang zum Beruf des österreichischen Architekten werde nach den Bestimmungen des ZTG erst nach Verleihung der Befugnis, die wiederum die Absolvierung der Ziviltechnikerprüfung voraussetze, erlangt. Demzufolge habe auch Österreich im Anhang V, Punkt 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG (Anerkennung von Berufsqualifikationen) neben dem entsprechenden Architekturstudium an einer österreichischen Universität oder Fachhochschule als zusätzliche Bescheinigung für die "automatische Anerkennung" die "Bescheinigung (der belangten Behörde) über die Erfüllung der Voraussetzung für die Eintragung in die Architektenkammer" (Ziviltechnikerprüfung) notifiziert.

Da es sich bei dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Diplom um ein österreichisches Diplom und nicht um ein Diplom eines anderen Mitgliedstaates handle, könne das Ansuchen des Beschwerdeführers weder nach den Niederlassungsbestimmungen des ZTG (§§ 33 und 34) noch nach den Bestimmungen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, 2005/36/EG, beurteilt werden, weil die Anerkennung eines "Diploms", das das Ergebnis der Anerkennung eines vorausgehenden Diploms (der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) sei, nicht zulässig sei. Die Anerkennung der Anerkennung ("Spiegelanerkennung") sei somit nicht möglich. Gemäß Art. 2 der Richtlinie 2005/36/EG gelte diese für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte, einschließlich der Angehörigen der freien Berufe, einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben, ausüben wollen.

Der Beschwerdeführer habe, wie dargelegt, sein Studium in Österreich absolviert und in Österreich ein Diplom erworben, ohne jedoch die obgenannte zusätzliche Berufszugangsvoraussetzung zu erfüllen.

Da der vorliegende Sachverhalt auf Grund der Eintragung des Beschwerdeführers in die Architekten- und Ingenieurkammer Luxemburg einen Gemeinschaftsbezug aufweise, seien im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache C-311/06, Cavallera) auch gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen zu beachten.

Daraus folge im Hinblick auf Artikel 43 EG, dass dann, wenn ein Gemeinschaftsangehöriger in einem nicht durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome geregelten Fall die Zulassung zur Ausübung eines Berufes beantrage, dessen Aufnahme nach dem nationalen Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation (d.h. Berufszugangsprüfung; vorliegend:

Ziviltechnikerprüfung) abhänge, die zuständigen Behörden die durch die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen müssten.

Die auf der Grundlage der vorgelegten Dokumente vorgenommene Äquivalenzprüfung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Defizite auf den Fachgebieten des "Österreichischen Verwaltungsrechts" und des "Berufs- und Standesrechts" aufweise, für deren Ausgleich keine Beweismittel vorgelegt worden seien. Es sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Mai 2013 das Ergebnis der Äquivalenzprüfung mit der Einladung zur Kenntnis gebracht worden, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung Nachweise über den Ausgleich der im Zuge der Äquivalenzprüfung festgestellten Defizite zu erbringen. Die in Rede stehenden Nachweise seien nicht innerhalb der eingeräumten Frist erbracht worden.

4 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 21. November 2013, B 1078/2013-4, deren Behandlung ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

5 In seiner vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dem Antrag auf Begründung einer Niederlassung und Verleihung der Befugnis eines Architekten stattgegeben werde.

6 Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8 Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, in einem solchen Verfahren die Bestimmungen des B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

9 Im Beschwerdefall ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides folgende Rechtslage von Bedeutung:

§ 33 Ziviltechnikergesetz 1993 - ZTG idF BGBl. I Nr. 58/2010:

"Niederlassung

(1) Staatsangehörige und deren Familienangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), sowie Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat den Beruf eines freiberuflichen Architekten befugt ausüben, dürfen sich auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung des Berufes eines freiberuflichen Architekten niederlassen, wenn keiner der in § 5 Abs. 3 genannten Ausschließungsgründe vorliegt und ihnen die Befugnis eines Architekten vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verliehen wurde.

(2) Dem Antrag um Verleihung der Befugnis eines Architekten sind jedenfalls folgende Unterlagen und Bescheinigungen anzuschließen: