Border wall removal order: exclusive jurisdiction of Constitutional Court for property rights and jurisdictional bar for unclaimed permits
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appeal without further proceedings, thereby upholding the administrative authority's decision to maintain a prior order requiring the dismantling of a boundary wall. The dispute concerned a challenge to an administrative order to remove an enclosure wall built along an eastern property boundary, which the appellant claimed violated their right to erect such structures without a permit and their constitutional right to the inviolability of property. The VwGH determined it lacked jurisdiction to review the claim regarding the inviolability of property, as such matters fall under the exclusive jurisdiction of the Constitutional Court pursuant to Article 133 Z 1 and Article 144 Abs. 1 B-VG, and noted that the remaining allegations of illegality in content and procedure constituted mere grounds for appeal rather than a valid basis for the specific rights claimed, rendering the appeal inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Z 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: The administrative court is not competent to examine complaints regarding violations of constitutionally guaranteed rights such as property protection, which fall exclusively within the jurisdiction of the Constitutional Court; furthermore, a complaint is inadmissible if the contested administrative act does not grant or deny the specific right alleged by the complainant.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2013 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 7. Jänner 2011, mit welchem dem Beschwerdeführer aufgetragen worden war, die an der östlichen Grundgrenze entlang der K-straße errichtete Einfriedungsmauer zu beseitigen, abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 12. September 2013, B 960/2013-5, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
In der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte geltend, er erachte sich durch den angefochtenen Bescheid "in seinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf bewilligungsfreie Errichtung einer Einfriedungsmauer sowie Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt", wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.
Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, VwSlg. Nr. 11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu. Durch diesen wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich formuliert, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Mai 2013, Zl. 2013/02/0069, mwN).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung gegen einen Beseitigungsauftrag abgewiesen. Ein Recht auf bewilligungsfreie Errichtung einer Einfriedungsmauer wurde damit weder erteilt noch versagt. Daher konnte der Beschwerdeführer in diesem von ihm geltend gemachten Recht jedenfalls nicht verletzt werden.
Gemäß Art. 133 Z 1 B-VG, in der gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 100/2003, sind die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, ebenfalls in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2003, erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, an der gesetzwidrigen Kundmachung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Über die Verletzung im Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums hat somit der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig, über eine Beschwerde wegen Verletzung dieses Rechts zu erkennen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. Oktober 2009, Zl. 2009/16/0222, mwN).
Bei der geltend gemachten Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich - wie der Beschwerdeführer selbst erkannte - um Beschwerdegründe.
Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2014