VwGH dismisses complaints against a 6m road width plan, upholding municipal planning authority and safety justifications.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol insgesamt Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gegenstand des Verfahrens ist ein Straßenbauprojekt der mitbeteiligten Marktgemeinde betreffend die Verbreiterung des F-Weges. Die Fahrbahn soll 4,5 m, der Gehsteig 1,5 m breit sein. Der Gehsteig soll im Osten des Weges angelegt werden.

Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 362/1 und 363/6, die an ihrer Westseite an den F-Weg angrenzen. Bezüglich des Grundstückes Nr. 362/1 soll eine dauernde Beanspruchung im Ausmaß von 64 m2 und eine vorübergehende im Ausmaß von 22 m2 erfolgen, hinsichtlich des Grundstückes Nr. 363/6 eine dauernde Beanspruchung von 56 m2 und eine vorübergehende von 20 m2. Die zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 366/1, das ebenfalls an seiner Westseite an den F-Weg angrenzt. Bezüglich dieses Grundstückes soll eine dauernde Beanspruchung von 82 m2, eine vorübergehende von 20 m2 stattfinden.

Nach dem Technischen Bericht (Einreichoperat) wird die minimale Breite der Erschließungsstraße mit 4,5 m entsprechend den im Bebauungsplan fixierten Straßenfluchtlinien festgelegt. Die Straßenfluchtlinien ergeben sich aus dem allgemeinen Bebauungsplan Nr. 369, Gemeinderatsbeschluss vom 15. Juli 2010.

Im Akt befindet sich das straßenbautechnische Gutachten des Dipl. Ing. R vom Oktober 2012. Unter "Tatsachen" wird hier auf diverse Richtlinien und Vorschriften des Straßenwesens (RVS) verwiesen, ferner auch auf Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt). Im Gutachten wird weiters ausgeführt, die Fahrbahnbreite betrage durchwegs 4,5 m. Entlang der gesamten Ausbaustrecke werde ein Gehsteig mit einer Breite von 1,5 m errichtet. Die bauliche Trennung des Gehsteigs von der Fahrbahn erfolge mittels schräggestellter Granitsteine. Im Bereich des Grundstückes Nr. 364/3 werde eine Verringerung der Fahrbahnbreite auf ca. 4,3 m erforderlich, da hier auf Grund eines leichten Knickes in der straßenseitigen Grundgrenze dieser Grundparzelle, der bei der vor einigen Jahren erfolgten Festlegung der Wegabtretung unberücksichtigt geblieben sei, ansonsten eine neuerliche Flächenabtretung erforderlich wäre. Im Zuge des Ausbaues werde die Straße nach Osten verbreitert. Ostseitige Einfriedungen würden entlang des verbreiterten Straßenrandes neu errichtet. Böschungen im Bereich von Übergängen zu Grünflächen würden mit einem Gefälle von 4 : 5 (Einschnitt) ausgeführt. Für Anliegerstraßen sei ab 80 erschlossenen Wohneinheiten die Trennung von Fußgänger- und Kraftfahrzeugverkehr laut RVS 03.01.12 (1) vorgesehen. Die erforderliche Mindestbreite des Gehsteiges betrage laut RVS 03.04.12 (4) 1,5 m. Die Anlage eines eigenen Gehsteiges entspreche der Vorgabe der RVS 03.01.12 (1). Gegenseitige Behinderungen des Kraftfahrzeugverkehrs und des Fußgängerverkehrs sowie eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch den Kraftfahrzeugverkehr würden durch die getrennte Führung des Fußgängerverkehrs weitgehend verhindert. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, der geplante Ausbau diene der Erschließung der direkt angrenzenden Bauplätze sowie der Verkehrserschließung des Siedlungsgebietes westlich des Schlossbaches. Der Ausbau entspreche den allgemeinen Erfordernissen für den Bau und die Erhaltung von Straßen gemäß § 37 Tiroler Straßengesetz 1989 (TStrG).

Mit Schreiben vom 4. September 2012 wandte sich die Erstbeschwerdeführerin gegen das Straßenbauvorhaben.

Auf diese Stellungnahme verwies sie auch bei der mündlichen Verhandlung am 5. September 2012. Sie sprach sich gegen den Gehsteig aus.

Auch die zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien sprachen sich bei der mündlichen Verhandlung gegen den Gehsteig aus.

Der Sachverständige Dipl. Ing. R führte bei der mündlichen Verhandlung aus, das Projekt entspreche den Festlegungen des Bebauungsplanes und den einschlägigen technischen Richtlinien. Der Gehsteig stelle ein Qualitätsmerkmal für den Fußgängerverkehr dar und sei auf Grund der Funktion der Straße für den Fußgängerverkehr Richtung Zentrum zweckmäßig.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Dezember 2012 wurde die beantragte Straßenbaubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt.

Gegen diesen Bescheid erhoben unter anderem sämtliche beschwerdeführenden Parteien Berufung.

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Juni 2013 wurde den Berufungen keine Folge gegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach den Sachverständigenäußerungen entspreche die Anlage eines eigenen Gehsteiges der Vorgabe der RVS 03.01.12 (1). Die Festlegung eines Gehsteiges werde sohin seitens des Sachverständigen aus verkehrstechnischer Sicht (Sicherheit des Verkehrs) für erforderlich erachtet. Durch die getrennte Führung des Fußgängerverkehrs würden gegenseitige Behinderungen von Kraftfahrzeugverkehr und Fußgängerverkehr sowie eine Gefährdung der Fußgänger durch Kraftfahrzeuge weitgehend verhindert. Die gegenständliche Straßenführung unter Einschluss eines Gehsteiges sei daher aus der Sicht der Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs erforderlich. Dem Gutachten des Sachverständigen sei nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden. Im Übrigen entspreche das Projekt den Festlegungen des Bebauungsplanes. Diese seien bindend. Das öffentliche Interesse am gegenständlichen Projekt sei damit unwiderleglich dokumentiert. Die privaten Interessen der Liegenschaftseigentümer als Anrainer hätten hinter dieses öffentliche Interesse zurückzutreten.

Gegen diesen Bescheid erhoben unter anderem sämtliche beschwerdeführenden Parteien Vorstellungen.

Die Vorstellungsbehörde holte ein Gutachten des straßenbautechnischen Amtssachverständigen Dipl. Ing. Z vom 2. August 2013 ein. Der Gutachter führte im Wesentlichen aus, die geplante Straßenbaumaßnahme führe zu einer Verbesserung der gesamten Verkehrsorganisation (Steigerung der Übersichtlichkeit) und zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit (Verminderung der Konfliktpunkte durch Trennung des KFZ-Verkehrs und des Fußgängerverkehrs) sowie zu einer Steigerung des Komforts der Verkehrsteilnehmer durch die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten. Für den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer werde durch die Errichtung eines durchgängigen Gehsteigs ein eigener Verkehrsraum geschaffen, der neben einer Attraktivierung auch mehr Anreize schaffe, kurze Wege sicher zu Fuß durchzuführen. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit verwies der Gutachter auf das straßenbautechnische Gutachten des erstinstanzlichen Verfahrens. Ferner führte der Gutachter aus, die Straßentrasse sei im allgemeinen Bebauungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde (Nr. 369) ausgewiesen. Auf Grund der nicht vorhandenen Bemaßung sei messtechnisch der Abstand zwischen den beiden Straßenfluchtlinien in Achse der Strichstärke mit 6 m erhoben und somit überprüft worden. Zusätzlich sei im bereits umgesetzten Straßenbauvorhaben "Erschließungsstraße F-Weg" die gleiche Straßenbreite realisiert worden, im Speziellen auch die gleiche Aufteilung der Straßenbestandteile mit Fahrbahn und Gehsteig. Es werde bestätigt, dass die genehmigte Straßentrasse im Flächenwidmungsplan, konkret im allgemeinen Bebauungsplan, Deckung finde. Die Aufteilung des 6 m breiten Straßenbereiches in 4,5 m Fahrbahn für den motorisierten Verkehr und 1,5 m Gehsteig für den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer werde vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit begrüßt und für notwendig erachtet. Auf Grund der vorhandenen vielen Zu- und Abfahrten zu den privaten Grundstücken sowie auf Grund des allgemein geringen Verkehrsaufkommens mit geringem Geschwindigkeitsniveau könne der Ausführung der Trennung mittels schräggestellten überfahrbaren Gehsteigrandsteins zugestimmt werden. Das Projekt erfülle die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 TStrG. Die von der mitbeteiligten Marktgemeinde beanspruchten Flächen würden zur Durchführung des gegenständlichen Projektes unbedingt benötigt.

Die erstbeschwerdeführende Partei äußerte sich dazu in einer Stellungnahme vom 22. August 2013 ablehnend, ebenso die zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien in einer Stellungnahme vom 21. August 2013.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurden die Vorstellungen unter anderem der beschwerdeführenden Parteien als unbegründet abgewiesen.

Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, soweit die Trasse einer Straße durch Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes bestimmt sei, sei die Behörde bei der Erteilung einer Straßenbaubewilligung gemäß § 44 Abs. 4 TStrG an diese Festlegungen gebunden. Wie durch das aufsichtsbehördliche Ermittlungsverfahren festgestellt worden sei, stimme die bewilligte Trasse mit jener des Flächenwidmungsplanes überein. Weiters habe der Sachverständige der Vorstellungsbehörde auch dargelegt, dass das Vorhaben in seiner Breite und Größe, insbesondere auch durch die Errichtung des Gehsteiges, den Bestimmungen des § 37 TStrG entspreche.

Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden Beschwerden mit den Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer einheitlichen Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, wegen des sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs die Beschwerdeverfahren zu verbinden, und hat erwogen:

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Die Erstbeschwerdeführerin führt insbesondere aus, aufgrund der fehlenden Bemaßung sei es nicht stichhaltig, dass die bewilligte Trasse mit dem Flächenwidmungsplan übereinstimme. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Pläne maßgenau seien und daher die Bemaßung einfach durch Herausmessen aus dem Plan möglich sei. Der Sachverständige führe aus, dass ein Gehsteig nicht zwingend erforderlich sei, und schreibe lediglich, dass ein solcher errichtet werden sollte. Es mangle offensichtlich am konkreten Bedarf bzw. dem öffentlichen Interesse.

Außerdem ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die vorhandene Straße nicht völlig ausreichend sei. Durch die exzessive Abböschung der Straßenbegrenzung werde ein insgesamt sogar bei weitem breiterer Straßenkörper errichtet. Laut Planunterlagen erreiche dieser 7 m bzw. teilweise sogar mehr als 7 m Breite. Insofern sei dies nicht einmal mit der vom Sachverständigen durchgeführten, unzulässigen Ausmessung aus dem nicht maßgenauen Bebauungsplan in der Breite von 6 m in Einklang zu bringen. Da der gegenständliche Bereich aber schon durch Parallelstraßen mehr als ausreichend erschlossen und auch unbebautes Gebiet bereits durch ausreichend breite Parallelstraßen erschlossen sei, erhelle die Frage nach der Sinnhaftigkeit des gegenständlichen Projekts und insbesondere auch nach dem öffentlichen Interesse an der Verbreiterung.

Darauf gehe die belangte Behörde nicht ein. Einerseits werde im Übrigen die Notwendigkeit der bewilligten Breite betont, andererseits werde im Bereich des Grundstückes Nr. 364/3 eine Verringerung der Fahrbahnbreite auf ca. 4,3 m vorgenommen. Es bleibe unverständlich, welchen Sinn ein Ausbau einer Straße haben solle, wenn dann auf der anderen Seite wiederum eine Engstelle eingebaut werde. Das erhelle den Verdacht, dass es gar keinen Bedarf für eine so breite Straße gebe bzw. den Ausbau in der gegenständlichen Form. Als Verfahrensmängel rügt die Erstbeschwerdeführerin, sie habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beispielsweise das Gutachten mangelhaft geblieben sei.

Auch die herangezogenen Grundlagen und Richtlinien seien grundsätzlich nicht auf innerörtliche Gemeindestraßen anwendbar. Mit Änderungsvorschlägen habe sich die belangte Behörde nicht auseinandergesetzt. Auch den Umstand, dass das Gebiet ausreichend durch Parallelstraßen erschlossen sei, habe die belangte Behörde nicht beachtet und diesbezüglich auch keine Erhebungen vorgenommen. Ein Gehsteig sei nicht zwingend erforderlich, der Gutachter habe lediglich geschrieben, dass ein solcher errichtet werden sollte. Eine technische Ausgestaltung der Straße ohne Gehsteig würde den gleichen Zweck erreichen, dabei aber wesentlich weniger Grund der Erstbeschwerdeführerin beanspruchen.

Mit dem Widerspruch der unterschiedlichen Straßenbreiten habe sich die belangte Behörde nicht beschäftigt. Sie habe auch nicht beachtet, dass die RVS-Richtlinien teilweise für innerörtliche Straßen mit niedriger Bedeutung nicht anzuwenden seien. Die Abböschung des Geländes im Bereich der Grundstücke der Erstbeschwerdeführerin nehme überdies unnötigerweise viel mehr Grundfläche in Anspruch und entwerte diesen Bereich gänzlich. Weshalb hier nicht wie ursprünglich eine Mauer errichtet werden solle, sei nicht nachvollziehbar und werde weder erhoben noch begründet.

Allein durch die Böschung werde unnötig mehr Grund in Anspruch genommen, was überdies zu einer Straßenbreite von teilweise mehr als 7 m führe.

Die zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien legen im Wesentlichen dar, die Verbreiterung wäre nur bis maximal 4,6 m zu bewilligen gewesen. Die entscheidende Frage sei nicht allein, ob das Straßenbauprojekt im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Deckung finde, sondern im Hinblick auf § 37 Abs. 1 lit. c TStrG vielmehr auch, ob sich der mit einem Straßenbauprojekt verfolgte Zweck auch in einer für die von einem solchen Projekt betroffenen Grundeigentümer, die dafür erforderlichenfalls enteignet werden müssten, weniger beeinträchtigenden Art und Weise realisieren lasse.

Dies sei gegenständlich der Fall, zumal es keines zusätzlichen Gehsteiges bedürfe. Die Verbreiterung auf 4,6 m sei jedenfalls ausreichend. Die Gemeindebehörden seien offenbar deshalb der Ansicht gewesen, dass ein Gehsteig nicht entfallen könne, da sie davon ausgegangen seien, dass nach der RVS 03.01.12 ab 80 angeschlossenen Wohneinheiten eigene Fußgängerflächen anzuordnen seien. Diese RVS sei keine verbindliche Norm. Sie werde lediglich für das höherrangige Straßennetz vom Bundesministerium empfohlen. Eine auch unter Berücksichtigung des straßenbautechnischen Gutachtens nicht bzw. jedenfalls nicht zwingend notwendige Breite der Straße von 6 m könne daher mit einer angeblich verpflichtenden Anordnung der genannten RVS zur Errichtung eines Gehsteiges nicht begründet werden, vor allem auch im Hinblick darauf, dass es für eine solche unnotwendigerweise 6 m breite Straße zur erheblichen dauernden Inanspruchnahme von mehreren Privatgrundstücken, insbesondere der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien komme.

Im Hinblick darauf, dass ein rechtskräftiger straßenbaurechtlicher Bescheid die Grundlage für eine Enteignung darstelle, sei auf § 62 TStrG hinzuweisen, wonach eine Enteignung nur zulässig sei, wenn der Zweck der Enteignung nicht anders erreicht bzw. verwirklicht werden könne. Dies sei hier aber möglich, da eine Breite von 4,5 m bzw. 4,6 m ohne Gehsteig denselben Zweck erfüllen würde. Dies ergebe sich bereits aus dem straßenbautechnischen Gutachten erster Instanz. Hinsichtlich der Annahme, dass der zu verbreiternde Teil des F-Weges der Erschließung von mehr als 80 angeschlossenen Wohneinheiten diene, finde sich keine Begründung und keine Feststellung.

Im Übrigen bestünden bereits andere Anschlüsse zum höherrangigen Straßennetz. Wenn die belangte Behörde darauf verweise, dass den Bestimmungen des § 37 TstrG entsprochen werde, sei dies unrichtig, da vom Sachverständigen der Vorstellungsbehörde lediglich ganz allgemein gehaltene Aussagen gemacht worden seien, ohne dass er sich mit dem gegenständlichen Projekt begründet im Detail auseinandergesetzt hätte. Auch auf das Vorbringen der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien, wonach ein Gehsteig nicht zwingend erforderlich sei, wie dies bereits der Amtssachverständige im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt habe, sei der Sachverständige der Vorstellungsbehörde nicht eingegangen.

Hinsichtlich der Verkehrssicherheit habe er nämlich ausdrücklich auf das straßenbautechnische Gutachten erster Instanz verwiesen, aus dem sich ergebe, dass keine zwingende Notwendigkeit eines Gehsteiges gesehen werde. Die Begegnungsfälle der Fahrzeuge würden im Übrigen auch bei einer Fahrbahnbreite von 4,6 m alleine abgedeckt. Die RVS 03.01.12. stelle schließlich schon insoweit keine verbindliche Norm dar, als es sich bei einer Gemeindestraße nicht um ein höherrangiges Straßennetz handle. Somit sei diese RVS auch nicht als Empfehlung maßgeblich.

Die belangte Behörde habe es unterlassen, dem Sachverständigen eine Gutachtensergänzung im Hinblick auf die Notwendigkeit der Errichtung eines Gehsteiges aufzutragen. Für den Amtssachverständigen stehe offensichtlich die "Steigerung des Komforts der Verkehrsteilnehmer" im Vordergrund. Eine Gutachtensergänzung hätte gezeigt, dass der Gehsteig nicht zwingend erforderlich sei.

§ 37 TStrG, LGBl. Nr. 13/1989 idF Nr. 37/2013, lautet

auszugsweise:

"Allgemeine Erfordernisse

(1) Straßen müssen nach den Erfahrungen der Praxis und den Erkenntnissen der Wissenschaft so geplant und gebaut werden, daß

a) sie für den Verkehr, dem sie gewidmet sind, bei Beachtung der straßenpolizeilichen und der kraftfahrrechtlichen Vorschriften sowie bei Bedachtnahme auf die durch die Witterung oder durch Elementarereignisse hervorgerufenen Verhältnisse ohne besondere Gefahr benützt werden können,

b) sie im Hinblick auf die bestehenden und die abschätzbaren künftigen Verkehrsbedürfnisse den Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entsprechen,

c) Beeinträchtigungen der angrenzenden Grundstücke durch den Bestand der Straße sowie Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten an der Straße, soweit solche Beeinträchtigungen nicht nach den örtlichen Verhältnissen und der Widmung des betreffenden Grundstückes zumutbar sind, so weit herabgesetzt werden, wie dies mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist, und

d) sie mit den Zielen der überörtlichen und der örtlichen Raumordnung im Einklang stehen.

(2) Durch Abs. 1 lit. c werden subjektive Rechte der Nachbarn nicht begründet.

..."

§ 43 TStrG, LGBl. Nr. 13/1989, lautet:

"§ 43

Rechte der betroffenen Grundeigentümer

(1) Die Eigentümer der von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein im Privatrecht begründetes dingliches Recht, das zum Gebrauch oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt, oder als Teilwaldberechtigten ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht zusteht, können eine Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich der Straßentrasse - unbeschadet des § 44 Abs. 4 - und der technischen Ausgestaltung der Straße beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung ihrer Grundstücke vermieden oder verringert werden kann.

(2) Die Behörde hat bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung einem Antrag nach Abs. 1 Rechnung zu tragen, soweit die beantragte Änderung

(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen nach § 41 mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.

(2) Das Ansuchen ist abzuweisen, wenn das Bauvorhaben den Erfordernissen nach § 37 Abs. 1 nicht entspricht.

(3) Liegt kein Grund für eine Zurückweisung oder für eine Abweisung vor, so ist die Straßenbaubewilligung entsprechend dem Ansuchen zu erteilen. Sie ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, damit den Erfordernissen nach § 37 Abs. 1 entsprochen wird. In der Straßenbaubewilligung ist ferner über allfällige Verpflichtungen des Straßenverwalters nach den §§ 38 und 39 abzusprechen.

(4) Soweit die Trasse einer Straße durch die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes bestimmt ist, ist die Behörde bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung daran gebunden.

..."

Soweit in den Beschwerden ausgeführt wird, dass das Straßenbauvorhaben mit weniger als 6 m Breite ausreichend bemessen wäre, ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 44 Abs. 4 TStrG eine Bindung der Behörde bei der Straßenbaubewilligung an die Festlegungen im Bebauungsplan gegeben ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2013/06/0187, mwN, auf dessen Begründung insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird).

Dass im vorliegenden Fall eine Straßenbreite von 6 m im Bebauungsplan festgelegt ist, hat der Amtssachverständige Dipl. Ing. Z durch Herausmessen aus dem Bebauungsplan begründet. Die beschwerdeführenden Parteien sind dessen Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Soweit daher die Richtigkeit der Breite von 6 m im Bebauungsplan in Abrede gestellt wird, geht das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ins Leere.

Zu prüfen bleibt, ob die Gemeinde aus sachlichen Gründen gesetzeskonform eine Straßenbreite von 6 m festlegen konnte (vgl. auch dazu das zitierte hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2013/06/0187). In diesem Zusammenhang ist es nun zutreffend, dass ein Verweis auf die RVS 03.01.12. nicht ausreichend ist, und zwar schon deshalb, weil es keinerlei Feststellungen gibt, ob tatsächlich 80 Wohneinheiten aufgeschlossen werden sollen bzw. die Gemeinde bei ihrer Festlegung für die Zukunft davon hat begründet ausgehen können.

Dennoch erweist sich die Festsetzung eines Gehsteiges und damit die von der Gemeinde festgelegte Straßenbreite als sachlich begründet. Dies ergibt sich einerseits aus den Darlegungen des Sachverständigen Dipl. Ing. R, wonach gegenseitige Behinderungen von KFZ-Verkehr und Fußgängerverkehr sowie eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch den KFZ-Verkehr durch die getrennte Führung des Fußgängerverkehrs weitgehend verhindert werden, sowie andererseits durch die Ausführungen des Amtssachverständigen Dipl. Ing. Z, wonach die Straßenbaumaßnahme zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit (Verminderung der Konfliktpunkte durch Trennung des KFZ-Verkehrs und des Fußgängerverkehrs) führt. Dieser Sachverständige hat die Maßnahmen auch vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit für notwendig erachtet.

Angesichts dieser Sachverständigenäußerungen sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung des Bebauungsplanes zu stellen. Im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde und unter Beachtung der Kriterien insbesondere des § 37 Abs. 1 lit. a TStrG zeigt sich der Bebauungsplan, der die Straßenfluchtlinien mit einer Breite von 6 m festlegt, als sachlich gerechtfertigt und im Einklang mit der Rechtslage.

An diesem Ergebnis ändert es auch nichts, wenn an einer Stelle der Straße eine Verringerung der Fahrbahnbreite auf 4,3 m vorgenommen wird. Auf die Frage, ob diese Verringerung im Hinblick auf § 44 Abs. 4 TStrG rechtens ist, braucht hier nicht eingegangen zu werden. Der Bebauungsplan legt nämlich für die hier gegenständlichen Bereiche die Breite jedenfalls mit 6 m verbindlich fest.

Soweit die Erstbeschwerdeführerin vorbringt, dass alleine durch die Böschung mehr Grund in Anspruch genommen werde als notwendig und dadurch überdies eine Straßenbreite von teilweise mehr als 7 m gegeben sei, entspricht dies nicht den behördlichen Feststellungen und dem bewilligten Straßenbauprojekt. Aus dem bewilligten Lageplan ergibt sich eindeutig, dass die Straßenbreite auch im Bereich der Liegenschaften der erstbeschwerdeführenden Partei 6 m nicht überschreitet.

Die Beschwerden erweisen sich daher insgesamt als unbegründet und waren gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr. 8/2014 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 4. August 2015