VwGH dismisses most complaints on building permit but allows one regarding procedural violation of distance rules.

I. Die Beschwerde der erst- und zweit- sowie der viert- und fünftbeschwerdeführenden Parteien wird abgewiesen.

Die erst- und zweit- sowie die viert- und fünftbeschwerdeführenden Parteien haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. Der Beschwerde der drittbeschwerdeführenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der drittbeschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bauansuchen vom 31. März 2011 (eingelangt bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 1. April 2011) beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau beim bestehenden Objekt (Squashhalle) zwecks Nutzung als Wohngebäude mit neun Wohneinheiten, den Einbau eines Parkliftes für sechs PKW in die bestehende Doppelgarage und die Errichtung von drei PKW-Abstellflächen auf dem Gst. Nr. 295/3, KG G, im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde.

2 Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer der südwestlich des Baugrundstückes liegenden Grundstücke Nr. 295/8, 16/1 und 393, KG G, wobei nur das Grundstück Nr. 16/1 einen Berührungspunkt mit dem Baugrundstück hat. Die drittbeschwerdeführende Partei ist Eigentümer des südlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 264/5. Die viert- und fünftbeschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer der nordöstlich gelegenen Grundstücke Nr. 20/1 und 391, die keine gemeinsame Grenze mit dem Baugrundstück haben.

3 Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 wurden die beschwerdeführenden Parteien mit dem Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 27 Stmk BauG 1995 zur mündlichen Verhandlung am 8. Juni 2011 geladen.

4 Neben einem anderen Nachbarn erhoben die beschwerdeführenden Parteien gegen das Bauvorhaben rechtzeitig Einwendungen und führten (u.a.) aus, die derzeit vorhandene Gebäudefront stelle eine Feuermauer (Brandwand) dar, die nicht durchbrochen werden dürfe. Die vorgesehenen Fenster, Loggien und Terrassen dürften daher nicht errichtet werden. Überdies würden die Abstandsvorschriften nicht eingehalten.

5 Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 24. Jänner 2012 wurde dem Bauwerber die beantragte Baubewilligung unter Auflagen erteilt.

6 Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien die Berufung vom 10. Februar 2012. Auch der Nachbar X berief.

7 Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 14. Mai 2012 (Beschlussfassung am 26. März 2012) wurde der Berufung des X stattgegeben, der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 24. Jänner 2012 aufgehoben und die gegenständliche Bauangelegenheit zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens an die Baubehörde erster Instanz zurückverwiesen.

8 Die beschwerdeführenden Parteien wurden mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 19. September 2012 informiert, dass sich der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde infolge der Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 24. Jänner 2012 nicht mehr mit ihrer Berufung befasst habe und keine Entscheidung getroffen worden sei. Unter einem wurde den beschwerdeführenden Parteien das (im Zuge der aufgetragenen Ergänzung des Ermittlungsverfahrens mittlerweile eingeholte) Gutachten des lärmtechnischen Sachverständigen DI Dr. T vom 24. Juli 2012 mit ergänzender Stellungnahme vom 3. September 2012 übermittelt.

9 Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 11. Dezember 2012 wurde dem Bauwerber neuerlich die beantragte Baubewilligung unter Auflagen erteilt.

10 Die beschwerdeführenden Parteien beriefen auch gegen diesen Bescheid. Ihre Berufung vom 31. Dezember 2012 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Februar 2013 (Beschlussfassung am 4. Februar 2013) als unbegründet abgewiesen.

11 Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung vom 8. März 2013 wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2013 als unbegründet ab.

Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, Gegenstand der Entscheidung einer Vorstellungsbehörde sei immer ein bekämpfter Bescheid des Gemeinderates; gegenständlich sei dies der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Februar 2013.

Im Hinblick auf das Vorbringen der Verletzung des Parteiengehörs durch die Nichtübermittlung von Stellungnahmen anderer Verfahrensparteien liege nach der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Verfahrensmangel vor, weil Stellungnahmen anderer Parteien kein unmittelbares Ergebnis der Beweisaufnahme darstellten und somit diesbezüglich kein Parteiengehör zu gewähren sei (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 3. September 2001, Zl. 99/10/0011).

Die Ergebnisse der Beweisaufnahme (Lärmgutachten) seien nachweislich den Parteien zur Kenntnis gebracht worden, weshalb die vorgebrachte Einwendung nicht geeignet sei, einen Verfahrensfehler zu begründen.

Das Baugrundstück grenze im Süden unmittelbar an das Grundstück Nr. 264/5 der drittbeschwerdeführenden Partei. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien seien Eigentümer der Grundstücke Nr. 295/8, 16/1 und 393, wovon nur das Grundstück Nr. 16/1 einen Berührungspunkt zur südwestlich gelegenen Außenkante des Baugrundstückes aufweise. Den Grundstücken Nr. 295/8 bzw. 393 mangle es an einer gemeinsamen Grundgrenze. Die viert- und fünftbeschwerdeführenden Parteien seien grundbücherliche Eigentümer der östlich des Baugrundstückes gelegenen Grundstücke Nr. 20/1 und 391. Diese hätten keine gemeinsamen Grundgrenzen mit der gegenständlichen Baufläche, weshalb schon nach der Definition des § 13 Stmk BauG 1995 die Möglichkeit einer Grenzabstandsverletzung nicht bestehe. Entscheidungsrelevant in Bezug auf eine etwaige Abstandsverletzung sei somit nur das Grundstück Nr. 264/5 der drittbeschwerdeführenden Partei, weil nur dieses eine unmittelbare Gebäudefront gegenüber dem Baugrundstück und zugleich eine gemeinsame Grundstücksgrenze aufweise.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könnten subjektive Rechte aus Abstandsvorschriften von Nachbarn stets nur insoweit geltend gemacht werden, als es sich um den Abstand zu ihrem Grundstück handle (Hinweis auf den hg. Beschluss vom 9. Juni 1994, Zl. 91/06/0040).

Ob es sich beim geplanten Bauvorhaben um einen Zubau und nicht um einen Umbau handle, sei nicht von Entscheidungsrelevanz. Es werde vielmehr festgehalten, dass das Bestandsgebäude, auch wenn bereits im genehmigten Bestand Abstandsverletzungen und Grenzbebauungen vorliegen sollten, rechtmäßig bestehe. Etwaige Zubauten zum rechtmäßigen Bestand müssten die Grenzabstände einhalten und seien nicht, wie vorgebracht, aufgrund der bestehenden, möglicherweise rechtswidrigen, aber sicherlich rechtskräftigen Situation bereits im Grundsatz ausgeschlossen.

Die von den beschwerdeführenden Parteien geltend gemachte Einhaltung der Grenzabstände könne sich nur auf den geplanten Dachgeschossaufbau beziehen, weil ansonsten keinerlei grenzabstandsrelevanten Bauführungen projektiert seien. Somit komme es darauf an, ob sich der Dachgeschossausbau als abstandsrelevantes Geschoss im Sinne des § 13 Abs. 4 Stmk BauG 1995 darstelle.

Grundlage der Beurteilung sei der (jeweils mit Plannummern und Datum näher bezeichnete) Einreichplan. Das gegenständliche Dachgeschoss mit Satteldachausbildung habe eine Dachneigung von 40 Grad und sei ohne Kniestockaufmauerung in der südseitigen Gebäudefront projektiert worden. An der Südseite sollten zwei nicht überdachte Terrassen mit einer Grundfläche von jeweils 4,96 m2 aus der Satteldachkonstruktion "ausgeschnitten" werden. Die Länge der Dachterrassen betrage in der Gebäudefront jeweils ca. 2 m, wobei die Gesamtlänge der relevanten Gebäudefront mit 26,59 m angegeben werde. Da die Kniestockhöhe des projektierten Dachgeschosses jedenfalls weniger als 1,25 m sowie die Dachneigung weniger als 70 Grad betrage und die Dachterrassen aufgrund ihres geringen Ausmaßes nicht als eigenständige Gebäudefront in Erscheinung träten, sei das Dachgeschoss an der südseitigen Gebäudefront nicht abstandsrelevant im Sinne des § 13 Abs. 4 Stmk BauG 1995. Daher könne seitens der belangten Behörde dem Einwand der beschwerdeführenden Parteien hinsichtlich einer Abstandsverletzung nicht gefolgt werden.

Nach den vorliegenden Planunterlagen sei nur die südöstliche Gebäudewand des rechtmäßigen Bestandes an der Grundstücksgrenze (Grundstück Nr. 264/5 des Drittbeschwerdeführers) situiert. Demnach könne auch nur die drittbeschwerdeführende Partei von der mangelnden Ausführung einer Brandwand betroffen sein. Das Bestandsgebäude habe in der südöstlichen Wand eine bewilligte Öffnung in Form eines Fensters (Verhandlungsschrift; Befund des Sachverständigen). Diese Wand sei seinerzeit nicht als Brandwand im Sinne des § 51 Stmk BauG 1995 ausgeführt worden und werde durch die projektierte Bauführung weder vergrößert noch anderweitig in ihrer Ausdehnung adaptiert. Lediglich oberhalb der bereits bestehenden Öffnung seien weitere Öffnungen vorgesehen. Die südöstliche Gebäudewand sei nicht von den projektierten Zubaumaßnahmen betroffen und folglich nicht als Brandwand auszugestalten. Daher könnten die beschwerdeführenden Parteien nur von der durch die Öffnungen eingeschränkten Baufreiheit betroffen sein. Der Einbau zusätzlicher Öffnungen führe jedoch aufgrund der bereits bestehenden Öffnung im Erdgeschoss auf dem angrenzenden Grundstück Nr. 264/5 der drittbeschwerdeführenden Partei zu keiner Verschlechterung der durch den Bestand bereits eingeschränkten Bebauungsmöglichkeit.

Die Vorbringen betreffend Bebauungsdichte, Parkplätze bzw. Landschaftsschutz stellten keine Nachbarrechte nach § 26 Stmk BauG 1995 dar.

Der Verweis auf den Zivilrechtsweg hinsichtlich Lärm und Sichtschutzvereinbarung sei zu Recht erfolgt. Die im Zuge anderer Verfahren geschlossenen privatrechtlichen Vereinbarungen hätten auf das gegenständliche Bauverfahren keine Auswirkungen. Die Auflage Punkt 4 (Anmerkung: Schallschutz für die Bewohner der projektierten Wohneinheiten) diene eindeutig den Schutzinteressen der künftigen Bewohner vor Lärmeinwirkungen und sei als solche nicht geeignet, schutzwürdige Nachbarinteressen zu berühren.

12 Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

13 Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und - wie der Bauwerber - in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt. Die mitbeteiligte Stadtgemeinde hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.

14 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

15 Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

16 Im Beschwerdefall ist folgende Rechtslage im Hinblick auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung (4. Februar 2013) des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde von Bedeutung:

Steiermärkisches Baugesetz 1995 (Stmk BauG 1995) idF LGBl. Nr. 49/2010 (vgl. § 119k leg. cit und § 119j idF LGBl. Nr. 78/2012) (auszugsweise):

"§ 13

Abstände

(1) Gebäude sind entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder müssen voneinander einen ausreichenden Abstand haben. Werden zwei Gebäude nicht unmittelbar aneinandergebaut, muß ihr Abstand mindestens so viele Meter betragen, wie die Summe der beiderseitigen Geschoßanzahl, vermehrt um 4, ergibt (Gebäudeabstand).

(2) Jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze errichtet wird, muß von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein, wie die Anzahl der Geschosse, vermehrt um 2, ergibt (Grenzabstand).

(3) Steht ein Gebäude an der Grundgrenze, so hat der Nachbar, soferne durch einen Bebauungsplan oder durch Bebauungsrichtlinien nichts anderes bestimmt ist oder Gründe des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes nicht entgegenstehen, die Wahlmöglichkeit, entweder an die Grundgrenze anzubauen oder den erforderlichen Gebäudeabstand einzuhalten. Weist das Gebäude an der Grenze Öffnungen (Fenster, Türen und dgl.) auf, so ist der erforderliche Gebäudeabstand einzuhalten.

(4) Als Geschosse in der jeweiligen Gebäudefront sind jene anzurechnen,

(5) Nicht als Geschosse anzurechnen sind an der

(1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist