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2013/06/0125 ECLI:AT:VWGH:2015:2013060125.X00 KI-generiert

VwGH allows building permit despite noise claims because industrial zone zoning excludes neighbor protection rights.

Geschäftsnummer 2013/06/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria upheld the building permit for an industrial facility, ordering the state to reimburse the applicant's legal costs. The applicant argued that the proposed plant would cause harmful noise and air pollution, claiming a right to protection under zoning laws. The court rejected this, ruling that the specific 'Industry and Commercial Area 1' zoning category explicitly excludes neighbor protection provisions, thereby negating the applicant's standing to challenge the permit based on proximity.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG; § 5 Stmk. BauG: In zones designated as 'Industry and Commercial Area 1', the statutory exclusion of neighbor protection rights means adjacent landowners cannot claim protection against emissions or noise, rendering their standing to challenge permits based on such proximity invalid.

Schlagwörter

KI-generiert
zoning classification neighbor protection rights industrial area building permit legal standing emission protection administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG
Da die der Beschwerdeführerin gehörenden Grundstücke ebenfalls innerhalb der Widmungskategorie Industrie- und Gewerbegebiet 1 lägen, sei somit ein Immissionsschutz im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG zu verneinen.
§ 5 Stmk. BauG
Hinsichtlich des Nichtvorliegens einer rechtlich gesicherten und geeigneten Zufahrt im Sinne des § 5 Stmk. BauG komme der Beschwerdeführerin mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B 1181/2011-14
Juni 2013, B 1181/2011-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 9. August 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Bürogebäudes mit PKW-Parkplatz, einer Werkstatt (Inspektionshalle) mit Magazin und Vorplatz und einer Asphaltmischanlage, ferner einer LKW-Parkfläche, einer Abstellfläche für Baugroßgeräte und einem Freilager für Baumaterial auf den Grundstücken Nr. 374/14 und 374/8, KG K. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der an die Baugrundstücke östlich angrenzenden Grundstücke Nr. 365/3, 373/1 und 550, KG K.

Am 17. November 2010 fand eine mündliche Verhandlung betreffend die baurechtliche Bewilligung (und auch die gewerberechtliche Bewilligung) statt. Dabei wurde festgehalten, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke im Flächenwidmungsplan Nr. 3.17 als Aufschließungsgebiet "Industrie- und Gewerbegebiet 1" ausgewiesen seien. Die Aufschließungserfordernisse seien laut Stellungnahmen des örtlichen Raumplaners vom 30. Juli 2010 und vom 16. November 2010 erfüllt. Der Bebauungsplan vom 30. September 2010 sei mit 23. Oktober 2010 in Kraft getreten. Auf Grund einer am Tage der Verhandlung vorgenommenen Projektsergänzung (zweite Zufahrt über die F Straße) sei eine rechtlich gesicherte Zufahrt im Sinne des § 5 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) gegeben. Hinsichtlich der Zufahrt über die F Straße liege eine straßenrechtliche Bewilligung vom 17. November 2010 vor.

Seitens der Beschwerdeführerin wurden bei der Verhandlung Einwendungen betreffend Immissionen erhoben. Ferner wurde die mangelnde Zufahrt geltend gemacht, wobei insbesondere auch nicht berücksichtigt sei, dass eisenbahngleiche Bahnübergänge geplant seien.

Im Akt befinden sich weiters das schalltechnische Gutachten des Ing. S vom 23. November 2010, ferner eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 2010 und eine weitere vom 11. Jänner 2011. Weiters liegt im Akt die amtsärztliche Stellungnahme des Dr. R vom 8. März 2011 mit der Schlussfolgerung, dass unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren schallschutztechnischen sowie immissions- und emissionsschutztechnischen Befunde und Gutachten aus medizinischer Sicht festgestellt werden könne, dass es zu keinen gesundheitlich relevanten Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Luftschadstoffe oder Lärm kommen werde. Dies unter der Voraussetzung, dass die von den Technikern vorgeschlagenen Auflagen eingehalten würden und die Anlage so, wie im Projekt ausgeführt, betrieben werde. Ausgenommen sei die geplante Änderung der Zufahrt. Wenn diese Alternative zum Tragen käme, könne medizinischerseits aufgrund der Grenzwertüberschreitungen lediglich Betriebszeiten von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zugestimmt werden. Durch diese Zufahrt seien Belästigungen untertags und Störungen des Schlafes nachts durch Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse zu erwarten. Für das Baurecht seien die Planungsrichtwerte aus der Ö-Norm S 5021 an der Grundstücksgrenze des zu bebauenden Grundstückes relevant und einzuhalten. Für die gegenständliche Widmung seien keine Planungsrichtwerte vorgesehen. Am Immissionspunkt 2 würden die Planungsrichtwerte bereits durch den bestehenden Verkehrslärm überschritten. Durch die geplante Betriebsanlage komme es zu keiner Erhöhung der Emissionen. An den übrigen Punkten würden die Planungsrichtwerte von tagsüber 55 dB und nachts 45 dB eingehalten und auch von Prognosewerten nicht überschritten.

Die Beschwerdeführerin äußerte sich in einer Stellungnahme vom 6. April 2011 zu den amtsärztlichen Ausführungen ablehnend.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 19. April 2011 wurde der mitbeteiligten Partei unter Spruchpunkt I die beantragte Baubewilligung nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen und unter Zugrundelegung der dargestellten Baubeschreibung gemäß § 29 Abs. 1 und 6 iVm § 19 Stmk. BauG sowie § 1 Abs. 1 lit. d der Bauübertragungsverordnung 1999 erteilt. Spruchpunkt I umfasst 48 Seiten, wobei eine "Baubeschreibung" mit Teilen aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung wiedergegeben wird mit der Anordnung, dass, soweit die mit dem Vidierungsvermerk versehenen, einen Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen von dieser Baubeschreibung abwichen, die Beschreibung maßgeblich sei. Als Projektänderung bzw. - konkretisierung wurde festgehalten, dass die Betriebszeiten für die Benützung der geänderten Zufahrt (nördlich gelegene F-Straße) auf 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr beschränkt werden. Ferner wurden mehrere Auflagen erteilt. Unter Spruchpunkt II wurden die Einwendungen der Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 2 Stmk. BauG zurückgewiesen. Spruchpunkt III enthielt Kostenvorschreibungen für die mitbeteiligte Partei.

Begründend wurde, soweit hier noch wesentlich, ausgeführt, das Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Bauplatzeignung gemäß § 5 Stmk. BauG, die geeignete Zufahrtsmöglichkeit, die Sicherung der Wasserversorgung, Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen und die Bebauungsdichte berühre keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Baubewilligungsverfahren. Im Übrigen seien die Gutachten schlüssig und nachvollziehbar. Bei Errichtung und Betrieb des Bauvorhabens nach dem vorgelegten Projekt und den Projektsänderungen sei davon auszugehen, dass den Bestimmungen des Stmk. BauG entsprochen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der erstinstanzliche Bescheid habe die Baubewilligung nach Maßgabe der Pläne und Beschreibungsunterlagen und unter Zugrundelegung der Baubeschreibung erteilt, wobei festgehalten worden sei, dass die Beschreibung maßgebend sei, soweit die Pläne und Unterlagen von dieser abwichen. Aus der Baubeschreibung gehe hervor, welche baulichen Anlagen die Mitbeteiligte zu errichten und wie sie sie zu betreiben gedenke. Da diese Beschreibung maßgeblich sei, sei auch für die Beschwerdeführerin der Gegenstand des genehmigten Bauvorhabens erkennbar, ohne dass ihr Unterlagen, auf die sich der Bescheidspruch beziehe, zugestellt worden seien.

Hinsichtlich des Nichtvorliegens einer rechtlich gesicherten und geeigneten Zufahrt im Sinne des § 5 Stmk. BauG komme der Beschwerdeführerin mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kein Mitspracherecht zu. Dasselbe gelte für das Nichtvorliegen der Aufschließungserfordernisse. Auch allenfalls nach Eisenbahnrecht einzuhaltende Abstandsbestimmungen seien keine im gegenständlichen Verfahren zu berücksichtigenden Umstände.

Der Flächenwidmungsplan 3.00 sei in der Fassung 3.17 in Verbindung mit der zweiten Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde W, Endbeschluss vom 9. März 2010, maßgebend, und danach seien die Grundstücke der mitbeteiligten Partei, ebenso wie jene der Beschwerdeführerin, als Aufschließungsgebiet für Industrie und Gewerbegebiet 1 gemäß § 23 Abs. 5 lit. e Z. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (Stmk. ROG 1974), LGBl. Nr. 127/1974 idF Nr. 89/2008, ausgewiesen. Der sich auf diesen Flächenwidmungsplan als Grundlage stützende Bebauungsplan der Grundstufe der Gemeinde, über dessen Auflage der Beschluss durch den Gemeinderat am 23. Juni 2010 erfolgt sei, sei unter Inanspruchnahme der in § 63 (gemeint offenbar: 67) Abs. 3 Z. 5 Stmk. ROG 2010, LGBl. Nr. 49, diesbezüglich eingeräumten Möglichkeit nach den Bestimmungen des Stmk. ROG 1974 idF LGBl. Nr. 89/2008 "zu Ende geführt" worden. Da die Festlegungen in einem Flächenwidmungsplan grundsätzlich nach jener Rechtslage auszulegen seien, die im Zeitpunkt der Erlassung des Flächenwidmungsplanes gegolten habe, sofern der Gesetzgeber nichts Abweichendes anordne, fänden (obwohl das Stmk. ROG 2010 mit 1. Juli 2010 in Kraft und gleichzeitig das Stmk. ROG 1974 außer Kraft getreten sei) diesbezüglich die Bestimmungen des Stmk. ROG 1974 idF LGBl. Nr. 89/2008 Anwendung.

Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, dass die Irrelevanzschwelle im Bereich der landwirtschaftlichen Fläche (Grundstück Nr. 550, KG K, Arbeitnehmerwohnung) deutlich überschritten werde. Dazu sei auszuführen, dass im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der in der Widmungskategorie "Allgemeines Wohngebiet" nächstgelegenen Nachbargrundstücke sowohl aus lärm- und immissionstechnischer Sicht Gutachten eingeholt worden seien, die dem medizinischen Amtssachverständigen als Beurteilungsgrundlage gedient hätten. Auf Basis dieser Gutachten habe der medizinische Amtssachverständige festgestellt, dass mit keinen unzumutbaren Belästigungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen bei diesen Nachbarn zu rechnen sei, wenn bei der geplanten geänderten Zufahrt eine Betriebseinschränkung vorgenommen werde. Diese habe in weiterer Folge als Projektsänderung Eingang in den Genehmigungsbescheid gefunden. Da seitens dieser Nachbarn jedoch keine Berufung erhoben worden sei, erübrige sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Gutachten und sei lediglich festzuhalten, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 5 lit. e Stmk. ROG 1974 erfüllt seien, dass nämlich das gegenständliche Vorhaben keine unzumutbaren oder gesundheitsgefährdenden Immissionen verursache.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin als nächstgelegene Nachbarin, es sei eine Beeinträchtigung durch Immissionen gegeben und aufgrund der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten an ihrer Grundstücksgrenze das Projekt nicht genehmigungsfähig, sei kein Erfolg beschieden. Die Grundstücke der Beschwerdeführerin würden derzeit als landwirtschaftliche Flächen genützt. Sie seien aber, ebenso wie die Baugrundstücke, als Aufschließungsgebiet Industrie- und Gewerbegebiet 1 gewidmet. Sie befänden sich somit innerhalb derselben Widmungskategorie wie die Baugrundstücke. Mit der Zuweisung einer Fläche im Flächenwidmungsplan zu einer bestimmten Kategorie werde ein öffentliches Interesse an der Nutzung dieser Fläche in jener Art und Weise dokumentiert, die die betreffende Kategorie zulasse. Es solle jenes Maß an Rechtssicherheit eintreten, das es dem Rechtsunterworfenen ermögliche, im Vertrauen darauf seine individuellen Planungsabsichten zu gestalten und mit der Rechtslage zu koordinieren. Wenngleich zum Zeitpunkt der Festlegung der Widmungen der in Frage stehenden Grundstücke die Voraussetzungen für die Widmung als vollwertiges Industrie- und Gewerbegebiet 1 nicht gegeben gewesen seien, sei es Wille der Gemeinde W gewesen, dass diese Grundstücke (unter gleichzeitiger Erfüllung im Flächenwidmungsplan festgelegter Aufschließungserfordernisse) als Industrie- und Gewerbegebiet 1 genutzt werden. Deshalb habe sie diese Grundstücke auch als Aufschließungsgebiet festgelegt. Industrie- und Gewerbegebiete sollten dem produzierenden Gewerbe und dem Dienstleistungsgewerbe vorbehalten werden.

Ein Vorhaben wie das gegenständliche, nämlich eine Asphaltmischanlage samt den dem Betriebszweck dienenden Anlagen, stelle gerade die Art von Anlage dar, die für die Errichtung in der Widmungskategorie Industrie- und Gewerbegebiet 1 geeignet sei, was sich, wenngleich es in der Steiermark eine Betriebstypenverordnung nicht gebe, schon aus einer systematischen Gesamtschau der Bestimmungen des § 23 Abs. 5 lit. d und e Z. 1 und 2 Stmk. ROG 1974 ergebe:

§ 23 Abs. 5 lit. d Stmk. ROG 1974 sehe vor, dass Nutzungen in Gewerbegebieten keine das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen in benachbarten Baugebieten verursachen dürften. Diese angeordnete Rücksichtnahme bedeute (im Gegensatz zum Immissionsschutz im reinen Wohngebiet, allgemeinen Wohngebiet oder Kerngebiet) einen gebietsübergreifenden Immissionsschutz, der im Baubewilligungsverfahren wahrzunehmen sei. Dass hier ausschließlich ein Immissionsschutz von innerhalb einer zum Betriebsstandort unterschiedlichen Widmungskategorie gelegenen Grundfläche gewährleistet sei, ergebe sich aus der Formulierung "in benachbarten Baugebieten". Hätte der Gesetzgeber auch Grundflächen innerhalb derselben Widmungskategorie "Gewerbegebiet" von einem Immissionsschutz erfasst wissen wollen, hätte er die Wendung "benachbarte Grundflächen" festgelegt. Für innerhalb der Widmungskategorie "Gewerbegebiet" gelegene Grundflächen bestehe wechselseitig somit kein Immissionsschutz, sondern dieser bestehe nur für benachbarte Baugebiete (dabei müsse es sich um solche anderer Widmungskategorien handeln, zumal § 23 Stmk. ROG 1974 die Einteilung der Baugebiete vornehme). Gemäß § 23 Abs. 5 lit. e Z. 2 Stmk. ROG 1974 seien Industrie- und Gewerbegebiete 2 für die Errichtung von Betrieben und Anlagen vorgesehen, die nicht unter Z. 1 fielen und als Standortvorsorge für die Entwicklung einer leistungsfähigen Wirtschaft bestimmt seien und die in Abhängigkeit von ihren charakteristischen Nutzungsmerkmalen besondere Standortanforderungen aufwiesen, denen in anderen Baugebieten oder in deren Nähe aus Gründen des Nachbarschaftsschutzes nicht hinreichend entsprochen werden könne. Diese Widmungskategorie sehe keinerlei Immissionsschutz vor, da eine Ausweisung solcher Gebiete, die für besonders emissionsträchtige bzw. gefahrengeneigte Betriebe und Anlagen vorgesehen seien, aus Gründen des Nachbarschutzes grundsätzlich in einer derartigen Entfernung von anderen Baugebieten zu erfolgen habe, dass eine Beeinträchtigung von Nachbarn (die bei gesetzeskonformer Widmung im Nahebereich nicht vorhanden sein dürften) von vornherein als ausgeschlossen zu betrachten sei und sich daher eine Prüfung des Immissionsschutzes erübrige. Innerhalb dieser Widmungskategorie gelegene, angrenzende oder benachbarte Grundstücke erführen demnach ebenfalls keinen Immissionsschutz.

Nichts anderes könne auf Grund der dargelegten Systematik für die innerhalb der Widmungskategorie Industrie- und Gewerbegebiet 1 an das Baugrundstück angrenzenden oder benachbarten Grundstücke gelten, weil die Bestimmungen über Industrie- und Gewerbegebiete 1 auch einen gebietsübergreifenden Immissionsschutz gewährten. Da die der Beschwerdeführerin gehörenden Grundstücke ebenfalls innerhalb der Widmungskategorie Industrie- und Gewerbegebiet 1 lägen, sei somit ein Immissionsschutz im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG zu verneinen. Dies bedeute, dass die wegen des räumlichen Naheverhältnisses grundsätzlich bestehende Parteistellung hinsichtlich dieser Gesetzesbestimmung, die ein Recht auf Einhaltung der Flächenwidmung dann einräume, wenn damit ein Immissionsschutz verbunden sei, auf Grund der Lage ihrer Grundstücke der Beschwerdeführerin gegenüber nicht bestehe. Sonstige Nachbarrechte im Sinne des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG seien nicht geltend gemacht worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Juni 2013, B 1181/2011-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen Folgendes aus:

"Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, des Bebauungsplans 'K Nord Gewerbezone', als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:

(1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;