Administrative enforcement of demolition order for unauthorized structure despite reconfiguration as movable property

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 10. Juni 2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetz - BauG "hinsichtlich des zwischen dem Strandweg und der offenen Lagerhalle auf der Liegenschaft Gst. Nr. 18 GB 91119 R baukonsenslos errichteten Verbindungssteges die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes - Beseitigung des bescheidgegenständlichen Bauwerks - binnen einem Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen".

Da der Beschwerdeführer dieser Verfügung nicht nachgekommen war, ersuchte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz den Bezirkshauptmann von Bregenz (BH) mit Schreiben vom 8. August 2011 um Vollstreckung des Bescheides.

Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2012 drohte der BH dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme an.

Mit Stellungnahme vom 17. Februar 2012 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe dem Beseitigungsauftrag bereits entsprochen; die für das Bauwerk geforderte Verbindung mit dem Boden sei nicht mehr gegeben. Die Holzkonstruktion sei seitlich hochgeklappt worden und werde nunmehr als bewegliche Sache auf der Liegenschaft gelagert; sie sei als Verbindungssteg unbenutzbar.

Nachdem die Behörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Juli 2012 Gelegenheit gegeben hatte, zu den Kosten der Ersatzvornahme Stellung zu nehmen, wandte dieser neuerlich in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2012 ein, dass er dem Beseitigungsauftrag bereits entsprochen habe.

Mit Bescheid vom 19. September 2012 ordnete der BH sodann die Ersatzvornahme sowie die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz - VVG an.

Der Beschwerdeführer berief mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2012.

Mit dem angefochtenen Bescheid (vom 23. Jänner 2013) gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid vom 19. September 2012. Begründend führte sie im Wesentlichen unter Hinweis auf den Motivenbericht zu § 2 Abs. 1 lit. f BauG aus, die Verbindung eines Bauwerkes mit dem Boden sei bereits dadurch gegeben, wenn dieses unmittelbar auf dem Boden aufliege; eine Verbindung könne durch das bloße Eigenwicht der Anlage gegeben sein. Der Beschwerdeführer habe selbst vorgebracht, dass das Gewicht des Bauwerkes unverändert geblieben sei. Angesichts dessen könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei unverändertem Gewicht, aber anderer Situierung der Anlage keine Verbindung mit dem Boden durch das Eigengewicht der Anlage mehr vorliege. Eine andere Veränderung als das Hochklappen des Bauwerks sei vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden. Trotz der geänderten Situierung der Anlage seien sowohl das Erfordernis bautechnischer Kenntnisse zur fachgerechten Herstellung dieser Anlage als auch die Verbindung mit dem Boden nach wie vor gegeben. Daher sei nicht von einer wesentlichen Änderung des Sachverhaltes, welches die Vollstreckung unzulässig machen würde, auszugehen. Die Verpflichtung zur Beseitigung des bescheidgegenständlichen Bauwerkes auf Grund des Bescheides der Stadt Bregenz (richtig: des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz) vom 10. Juni 2011 sei durch das Hochklappen des Bauwerkes nicht erfüllt worden, weshalb die Vollstreckung der angeordneten Ersatzvornahme zulässig sei. Die neuerliche Einholung eines bautechnischen Gutachtens sei dafür nicht erforderlich gewesen, weil nur Rechtsfragen zu beantworten gewesen seien.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst bei ihm erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juni 2013, B 367/2013-4, ab und trat die Beschwerde unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In den Ausführungen betreffend die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wurde Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in einem solchen Verfahren die Bestimmungen des B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Gemäß § 10 Abs. 2 VVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 kann die Berufung gegen eine nach diesem Gesetz erlassene Vollstreckung nur ergriffen werden, wenn