VwGH denies suspensive effect for neighbor complaints in building permit cases due to lack of disproportionate disadvantage.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Die beschwerdeführenden Parteien sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten und einer Tiefgarage in der mitbeteiligten Stadt erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde den Vorstellungen der beschwerdeführenden Parteien gegen den Berufungsbescheid der Berufungskommission der zweitmitbeteiligten Partei nicht Folge gegeben. Die Beschwerden gegen diesen Bescheid haben die beschwerdeführenden Parteien mit dem Antrag verbunden, diesen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Diese Anträge begründen die beschwerdeführenden Parteien gleichlautend damit, dass ein unverhältnismäßiger Nachteil für sie damit verbunden wäre, dass sie das ortübliche Maß übersteigenden Lärm- und sonstigen Immissionen, insbesondere (auch) während der Bauphase, ausgesetzt wären. Außerdem ließe sich der ursprüngliche Zustand im Fall des Erfolges der beschwerdeführenden Parteien nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und weiteren unzumutbaren Immissionen für die beschwerdeführenden Parteien wiederherstellen.

Die erstmitbeteiligte Partei spricht sich in ihrer Stellungnahme zur beantragten aufschiebenden Wirkung gegen eine Zuerkennung einer solchen aus und begründet näher, dass sie durch eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverhältnismäßige finanzielle Einbußen erleiden würde.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren entsprechend geprüft hat.

Im vorliegenden Fall stehen den Anträgen der beschwerdeführenden Parteien zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. den hg. Beschluss vom 4. Februar 2008, Zl. 2007/06/0102).

Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben durch die mitbeteiligte Bauwerberin für die beschwerdeführenden Parteien während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Im Fall eines Obsiegens der beschwerdeführenden Parteien hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baus zu tragen.

Den Anträgen der beschwerdeführenden Parteien war sohin nicht stattzugeben.

Wien,am 26. März 2014