VwGH denies suspension of building permit due to disproportionate neighbor disadvantages outweighing public housing interest.

Gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 79 Abs. 11 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass für die Einschreiter mit der sofortigen Ausübung der Baugenehmigung unverhältnismäßige, unwiederbringliche Nachteile verbunden wären. Wenn die Bauwerberin sofort mit Bauarbeiten begänne, wäre in wenigen Monaten zumindest der Rohbau bis zur Traufenhöhe vollständig errichtet. Wenn es dann zur Aufhebung des bekämpften Bescheides käme, würde eine daraus resultierende Veränderung des Bauvorhabens in einer Verkleinerung oder anderen Situierung bestehen, sofern die Beschwerdeführer ihren Rechtsstandpunkt durchsetzten.

Zwangsläufig würde es dann zu Abbruch- und Abänderungsbauarbeiten kommen. Damit seien die Beschwerdeführer nicht nur der eigentlichen Bauführung, sondern insgesamt einer vermeidbaren deutlich verlängerten Bauführung und den sich daraus ergebenden vielfältigen unwiederbringlichen Beeinträchtigungen durch Emissionen wie Lärm, Staub, Schmutz, Abgase, Entzug von Licht im Haus und Garten, kurz einer verlängerten Verschmälerung ihrer Lebensqualität ausgesetzt, die als solche unwiederbringlich sei. Das Bauvorhaben führe unterirdisch bis zu 1 m an die Grundgrenze heran, oberirdisch sei es nur 5 m entfernt.

Diese Nachteile wögen schwerer als das Interesse der Bauwerberin an der Umsetzung des Bauvorhabens, wenn man berücksichtige, dass das Bauvorhaben seit 29. Oktober 2010 anhängig sei. Daher sei der Bauwerberin auch die Wartezeit bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zuzumuten.

In einer Äußerung vom 10. Februar 2014 führte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg aus, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Die erstmitbeteiligte Partei legte in einer Stellungnahme vom 10. Februar 2014 im Wesentlich dar, die geplante Wohnanlage schaffe Wohnraum für 17 Familien. In X sei die Wohnungsknappheit deutlich spürbar. Die Schaffung von Wohnraum sei ein zwingendes öffentliches Interesse. Eine Gesundheitsgefährdung sei durch den Bau nicht zu erwarten und von den Beschwerdeführern nicht nachgewiesen worden. Die erstmitbeteiligte Partei habe bereits mehr als EUR 100.000 in das Projekt investiert, und zwar für Architektenleistungen, Verkauf usw. Sechs Wohnungen seien bereits fix verkauft.

Zudem habe die erstmitbeteiligte Partei bereits einen Generalunternehmervertrag mit einem Bauunternehmen abgeschlossen, der ein Volumen von EUR 2.000.000 zur Errichtung des Projektes habe. Die Käufer würden der erstmitbeteiligten Partei abspringen. Sie müsste noch einmal neue Käufer suchen, was wiederum enormen finanziellen Aufwand bedeutete. Die Generalunternehmerin würde entweder auf Zuhaltung zum Vertrag klagen oder auf Schadenersatz. Auch dies würde einen finanziellen Schaden für die erstmitbeteiligte Partei bedeuten. Außerdem seien die Baukosten in den letzten Jahren etwa 3 % pro Jahr gestiegen.

Durch eine verzögerte Bebauung würde sich das Projekt enorm verteuern. Damit wäre es schlussendlich möglichweise nicht mehr rentabel. Außerdem sei eine Projektänderung genehmigt worden, wonach das Bauprojekt noch um 1 m weiter weg von der Nachbargrundgrenze rücke.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hätte allein die mitbeteiligte Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0064). Es ist hingegen nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten wäre. Bauarbeiten sind, abgesehen davon, dass von einer Baubewilligung nicht die Baudurchführung, sondern nur das Bauprojekt umfasst ist, mit einer Verwirklichung eines Bauprojektes notwendigerweise verbunden. Die Beschwerdeführer legen keine Interessen dar, die die von der Bauwerberin aufgezeigten Interessen überwiegen könnten.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 17. Februar 2014